Eigentlich wussten wir es schon vor dem Urteil
des höchsten europäischen Gerichts: Unsere Daten sind in den USA
nicht sicher. Die dortigen Gesetze stufen Sicherheitserwägungen höher
ein als den Schutz der Privatsphäre. Unternehmen können deshalb
jederzeit dazu aufgefordert werden, Kundendaten herauszugeben. Hinzu
kommt die offenbar gängige Praxis der Geheimdienste, Daten ohne
gesetzliche Grundlage massenhaft abzusaugen. Die Liste der
Enthüllungen ist
Man sollte dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht
unterstellen, dass er den Zustrom hunderttausender syrischer
Flüchtlinge über die griechischen Inseln nach Europa angeschoben
hätte. Dass er seine Schlüsselfunktion in dieser Krisensituation aber
genüsslich ausnutzen will, mag er allerdings nicht verbergen. Im
Gegenteil. Sein Auftritt in Brüssel hatte etwas Triumphales: "Seht
her, ohne mich werdet Ihr diesen Zustrom, der Deutschland, Schweden
u
Der schwedische Ableger der Umweltorganisation
Greenpeace kauft von Vattenfall die Braunkohletagebaue und Kraftwerke
in der Lausitz und macht dann langsam dort für den Klimaschutz das
Licht aus. So etwa muss man sich vorstellen, was Greenpeace Schweden
mit seinem Kaufgebot für das Lausitzer Revier vorhat. Ernst nehmen
kann man es nicht. Denn falls der schwedische Staat als alleiniger
Eigentümer von Vattenfall den Lausitzer Bergbau dicht machen will,
kann er das tun. Dazu m&u
Das bandenmäßige Ausrauben von Geldautomaten und
Fahrradkellern nimmt zu. Ganz besonders aber der Einbruchsdiebstahl.
Das Wesen der Organisierten Kriminalität ist die Vernetzung,
zunehmend auch die Internationalität. Kaum gestohlen, schon in Polen
(oder Litauen oder Russland) ist kein rechter Spruch, sondern beim
Autoklau schon lange Realität. Die Branche globalisiert sich,
technisiert sich und professionalisiert sich. Ganz besonders gilt das
für die um sich
Das Abkommen zwischen EU und USA ist ungültig.
Damit watschen die Richter auch die Europäische Kommission und die
Bundesregierung ab, die die Datenschutzpraxis bisher billigten. Und
dennoch stärkt das Urteil die Verhandlungsposition Deutschlands und
der Europäischen Union, wenn es um die Folgeabkommen geht. Denn
diese müssen nun neu verhandelt werden und endlich höheren Standards
genügen. Dann würde der Daten- und Verbraucherschutz in Deutschland
Bielefeld. Die frühere NRW-Umweltministerin
Bärbel Höhn hat die Absicht der Umweltorganisation Greenpeace, das
Braunkohlegeschäft des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall zu
kaufen, als "interessante Idee" bezeichnet. Greenpeace will Tagebaue
und Kraftwerke in Ostdeutschland erwerben, um sie später zu
schließen. Dadurch würden mehrere Tausend Jobs wegfallen. Hierzu
erklärte Höhn der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue
W
Klare Worte findet Alexander Fritsch, Vorsitzender
vom Journalistenverband Berlin-Brandenburg und Kandidat um den
Vorsitz des Bundesverbands, zum Stasi-Skandal im Deutschen
Journalisten-Verband. "Die jüngsten Stasi-Berichte sind für den
Journalismus eine große Chance: zu einer nachhaltigen Demonstration
der Offenheit", schreibt Alexander Fritsch in einem Gastbeitrag für
den Mediendienst kress.de.
Bielefeld/Stockholm. Die Präsidentin der
schwedischen Umweltorganisation Greenpeace, Annika Jacobson, hat das
Kaufinteresse an deutschen Braunkohle-Tagebaustandorten des
schwedischen Konzerns Vattenfall bekräftigt. "Wir müssen klarmachen,
dass es keinen Weg der Erneuerung der fossilen Energie mehr gibt",
betonte Jacobson im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe). "Die Zukunft gehört
der neuen
Das "Facebook-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs
ist eine Sensation, die nicht überrascht. Um das Bild des Hafens
aufzunehmen: Die Richter haben einen juristischen Tsunami ausgelöst
und klargestellt, dass auch im internationalen Datenschutz ein Hafen
nicht deshalb sicher ist, nur weil man ihn dazu erklärt. "Jede Person
hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen
Daten", heißt es in der EU-Grundrechtecharta. Und da das &qu
