Die Szene ist katastrophal für die zweitgrößte
Volkswirtschaft Europas: Der Air-France-Personalchef Xavier Broseta,
der dem Betriebsrat die Sparpläne erläutert, wird von aufgebrachten
Beschäftigten vom Hof gejagt.
Unternehmer ist in Frankreich ein gefährlicher Beruf – das zeigt
nicht nur das zerrissene Hemd Brosetas. Auch Filialchefs von
Michelin, Sony und 3G wurden schon als Geiseln genommen, um gegen
Firmenschließungen zu protestieren. Ein so
Mal sinkt die Zahl der Strafverfahren ein
wenig, mal steigt sie an. Mal hat dieser Deliktsbereich Konjunktur,
mal jener. Der jährliche Lagebericht zur Organisierten Kriminalität
ist ein Ritual, ähnlich der Präsentation der Kriminalstatistik oder
des Drogenberichts. Dennoch darf man die jetzt verlautbarten Zahlen
und Tendenzen nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen.
Wenn nämlich die bandenmäßig begangenen Eigentumsdelikte – das
sind überwiegend
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat
ausgesprochen, was viele Internetnutzer seit Jahren vermuten:
Persönliche Daten sind in den USA nicht ausreichend vor einem Zugriff
durch die Behörden geschützt. Als Internetnutzer begleitet einen ja
stets das mulmige Gefühl, dass Informationen ausgespäht werden
könnten. Bisher wurde das stets mit dem Hinweis gekontert, in den USA
seien die Daten sicher. Denn das sogenannte "Safe Harbor"-Abkommen
mit der EU-
Das begrüßenswerte Urteil des EuGH reiht sich
ein in mehrere Gerichtsentscheidungen zum Datenschutz in jüngster
Zeit. Richter haben mehrfach großen (US-)Konzernen des
Internetzeitalters Grenzen aufgezeigt. Die Justiz als Feuerwehr. Es
dürfte nicht ihr letzter Einsatz gewesen sein. Das Thema wird auch
weiterhin eine gewichtige Rolle spielen, die Digitalisierung der Welt
schreitet voran und wirft viele rechtliche Fragen auf. Diese
abzuarbeiten ist mühsam. Aber
Für die Gegner von Angela Merkels
Flüchtlingspolitik verhält sich die Kanzlerin wie ein trotziges
Mädchen, das nicht einsehen will, einen Fehler gemacht zu haben. 59
Prozent der Bundesbürger halten nach einer aktuellen Umfrage im
Auftrag der Initiative Markt- und Sozialforschung die Entscheidung
für falsch, syrische Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach
Deutschland einreisen zu lassen. Noch Anfang September fanden 66
Prozent der Befragten es richti
Wenn die Nutzer soziale Netzwerke wie Facebook
verwenden, gehen sie auch in Europa weiterhin sehenden Auges den
Deal ein: Dienstleistungen gegen Daten. Das war ja der Kern der
Klage, die der Wiener Jurist Max Schrems gegen Facebook eingebracht
hat. Darüber hat der EuGH nicht entschieden; "Safe Harbor" war für
Schrems nur ein juristischer Hebel, um sein eigentliches Anliegen
voranzutreiben. Auch in Europa verzichtet heutzutage keine auf
Werbefinanzierung basierende Web
Endlich gute Nachrichten aus der Ostukraine.
Die Kriegsparteien halten sich endlich an einen Waffenstillstand,
der bereits im Februar unterzeichnet worden war. Seit einem Monat
schweigen die Waffen. Zwar fallen immer wieder Schüsse, aber das
sinnlose Sterben hat vorerst ein Ende. Zudem scheinen beide Seiten
ihre schweren Waffen von der Front abzuziehen. Auch politisch
entspannt sich die Lage. Die prorussischen Separatisten wollen
ihre geplanten Wahlen in Donezk
Wer eine Zukunft mit Schmerzen ankündigt, macht
sich nicht unbedingt Freunde. Doch Schönrederei ist nicht das Ding
des Matthias Müller. Schon während seiner Zeit als Porsche-Chef hat
er immer Klartext gesprochen, weder Mitarbeiter noch
Gesprächspartner im Unklaren gelassen. Dass er seiner Linie treu
bleibt, war und ist zu erwarten. Mit seiner Rede gestern vor
22 000 VW-Mitarbeitern in Wolfsburg hat er das nachhaltig
unterstrichen. Wenn der neue Mann
Das Urteil aus Luxemburg ist ein Meilenstein für
den Datenschutz, das jedoch nichts bringt. Denn die Kritik der
EU-Richter geht keineswegs an die Adresse derer, die persönliche
Informationen sammeln, sie sortieren, speichern, daraus gezielte
Werbung machen oder sie sonst wie weiterverkaufen. Die Juristen des
EuGH haben sich auf jene Sicherheitslücken eingeschossen, durch die
US-amerikanische Fahndungsbehörden an der Daten-Sammelwut von
Facebook, Google, Amazon und Co. g
