Rüstungsexportkontrolle aktuell – 19.01.16

Rüstungsexportkontrolle aktuell – 19.01.16

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Rüstungsexportkontrolle aktuell: Fokus Iran und Saudi-Arabien
19. Januar 2016, Hamburg
22. April 2016, München
Die neue Bundesregierung verfolgt seit geraumer Zeit eine restriktivere, ?härtere? Rüstungsexportpolitik. Diese Politik hat bereits ihre Spuren hinterlassen. Rechtlich bewegt sich diese Politik freilich häufig auf ?dünnem Eis?. Genehmigungsversagungen sind nicht selten rechtswidrig oder zumindest angreifbar, insbesond

Riester-Zulage noch bis Ende 2015 beantragen

Riester-Zulage noch bis Ende 2015 beantragen

Wer die staatliche Riester-Zulage für 2013 noch erhalten will, muss diese spätestens bis Ende des Jahres beantragen. Darauf weisen die Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung in Bayern hin.
Die Riester-Zulage erhält nur, wer sie beantragt. Den dafür erforderlichen Zulagenantrag erhält man vom Anbieter seines Riester-Vertrages. Der Antrag muss bis Ende 2015 beim Anbieter vorliegen, um die Förderung für 2013 noch zu bekommen.
Wer die

Thüringische Landeszeitung: Fakten statt Überzeugungen / Kommentar von Axel Zacharias zu den Schlussberatungen des Bundestages über den Haushalt 2016 und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Bekanntermaßen ist Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble ein Mann, der die Dinge nicht schönredet. Er neigt weder zu
Alarmismus noch zur Realitätsverleugnung. Nicht umsonst wird Schäuble
auch in seinem fortgeschrittenen Alter als Kanzlerkandidat in der
Merkel-Nachfolge gehandelt.

Desto aufmerksamer sollte man auf seine Äußerungen achten,
besonders auf jene in der Flüchtlingskrise. Denn Schäuble verkauft
keine Überzeugungen ("Wir

Thüringische Landeszeitung: Gefährliche Manöver – Abschuss nützt Russland und Türkei / Leitartikel von Jan-Henrik Wiebe zum Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges in Syrien

Wir alle können derzeit eine gefährliche Eskalation
der Außenpolitik beobachten, wie wir sie schon lange nicht mehr
erlebt haben. Der Abschuss des russischen Militärjets von der Türkei
ist ohne Frage eine neue Stufe der Gewalt in der Region und bringt
ein Nato-Land sehr nah an den Rand eines militärischen Konfliktes mit
Russland, zumindest technisch gesehen, denn für die Diplomatie gibt
es zum Glück noch viele Mittel und Wege.

Die Beziehung der be