Der Abschuss des russischen Kampfjets über der
Türkei hat heftige Reaktionen in Moskau und Ankara ausgelöst.
Wirklich überraschend ist dieser Zwischenfall jedoch nicht. Seit 2014
führt die Atommacht auf Befehl des Präsidenten Wladimir Putin bei
Manövern und Patrouillen im Ausland gerne vor, was ihre Militärs
drauf haben. Experten haben dem Kreml immer wieder Leichtsinn
vorgeworfen und vor möglichen Zusammenstößen zwischen russischen un
Paris, Brüssel, Rahden? Dringt der Terror jetzt
auch ins ländliche Ostwestfalen-Lippe vor? Nein, der Alarm in OWL war
ein Fehlalarm. Trotzdem zeigt der gewaltige Polizeieinsatz im Kreis
Minden-Lübbecke, wie brisant die derzeitige Sicherheitslage in
Deutschland eingeschätzt wird. Ein womöglich nur vager Hinweis reicht
aus, um eine stundenlange Operation in Gang zu setzen. Ein ganzes
Dorf wird abgeriegelt. Niemand in Sicherheitskreisen will das Risiko
eingehen, auch n
So viel Lob ist der deutsche Bildungspolitiker ja
gar nicht mehr gewohnt. Ob bei der Vorschulbildung, bei der dualen
Berufsausbildung, in den naturwissenschaftlichen Studiengängen oder
beim Übergang von der Uni in den Beruf – in einer ganzen Reihe von
Fächern stellt die OECD den Deutschen gute Noten aus. Das ist eine
positive Nachricht, die zumindest kurzzeitig darüber hinwegtröstet,
dass im föderalen Bildungssystem etwa durch die unterschiedlichen
Laufzeiten
Deutschland schneidet im Bildungsbericht der
OECD zwar besser ab als der Durchschnitt – aber doch nicht
überragend. Viele Zahlen sind alarmierend: Wenn eine Erzieherin in
deutschen Kindertagesstätten zehn Vorschulkinder betreut, dann mag
das über dem OECD-Schnitt liegen; trotzdem bleibt damit zu wenig Zeit
zur individuellen Betreuung. Ein reiches Land wie Deutschland könnte
sich mehr leisten. Das beweist sogar die Studie: Nur 9,8 Prozent der
öffentlichen Ausgaben f
Deutschlands zentralstes Ziel müsse es sein, in den
nächsten Jahren zur "Bildungsrepublik" zu werden, sagte 2008
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nun zeigt der OECD-Bildungsbericht:
Deutschland hat sich tatsächlich auf den beschwerlichen Weg gemacht.
Längst nicht alles ist gut, aber vieles deutlich besser und einiges,
wie das duale Berufsausbildungssystem, sogar vorbildlich. Darauf
lässt sich aufbauen.
Es ist, wenn man so sagen darf, ein Kreuz mit
dem islamischen Religionsunterricht: Eine Mehrheit der Bürger lehnt
ihn ab, obwohl ihn Politiker und Experten für sinnvoll halten. Selbst
bei den multikultifreudigen Grünen rumpelt es jetzt heftig, weil die
Bundespolitiker Beck und Özdemir dem grün mitregierten NRW vorwerfen,
es allzu eilig zu haben mit der Anerkennung muslimischer Verbände als
Religionsgemeinschaften wie den Kirchen. Der Streit ist notwendig,
weil e
Auch wenn noch umstritten ist, wie genau es zum
Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im türkisch-syrischen
Grenzgebiet kam, so war dieser Zwischenfall doch vorhersehbar. Und er
kann sich jederzeit wiederholen. Das liegt vor allem daran, dass die
verschiedenen Akteure völlig unterschiedliche Ziele verfolgen.
Während die Staaten der Koalition sich darauf konzentrieren, den
Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak anzugreifen,
bombardieren die Türken weiter auch die
Die deutsche Politik muss beim Thema
Einlagensicherung hart bleiben. Es kann nicht sein, dass deutsche
Banken und Sparer für die Einlagen der Kunden anderer europäischer
Geldhäuser haften, so lange in diesen Ländern die vorgeschriebenen
nationalen Töpfe nicht gefüllt und auch nicht überall die
vereinbarten Regeln für eine Bankenabwicklung installiert sind. Das
hat nichts mit Drückebergerei und auch nicht mit machtvoller
deutscher Klientelpoliti
Für deutsche Banken im Allgemeinen und Sparkassen
sowie Volks- und Raiffeisenbanken im Besonderen ist es eine
Horrorvorstellung: Nach dem Willen der EU-Kommission müssten sie
künftig einspringen, wenn irgendwo in Europa ein Geldhaus pleitegeht.
Sparkassen und Volksbanken verweisen auf eigene Sicherungssysteme und
wollen von der europäischen Einlagensicherung ausgenommen werden. Aus
ihrer Sicht ist das verständlich.
