Die dürftige Jahresbilanz der Bochumer
Opel-Transfergesellschaft war absehbar. Mit 2600 "Klienten" war sie
von Anfang an überfordert. So viele Jobsuchende auf einmal musste in
der gesamten deutschen Wirtschaftsgeschichte kaum je eine
Transfergesellschaft verdauen. Und dann auch noch ausgerechnet in
einer Region, in der die Industrie als natürlicher
Anschluss-Arbeitgeber für die Ex-Opelaner schon seit Jahrzehnten
besonders stark schrumpft. Nach dem Zechensterb
Angela Merkel hat mit ihrer einsamen
Ungarn-Entscheidung im September die Motive vieler Zweifler im Nahen
Osten gestärkt, sich doch auf die beschwerliche Flucht zu begeben.
Hunderttausende sind seither gekommen. Die Kommunen und vor allem die
ehrenamtlichen Helfer sind am Rande ihrer Kräfte. In NRW hat die
erste Kommune entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung eine weitere
Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Nicht weil sie Muslimen den Weg
versperren will. Sondern weil sie
Das ist ein scharfer Katalog, den die
Innenexperten der Union zum Umgang mit der Flüchtlingskrise vorgelegt
haben. Stramm konservativ, gerichtet an die Unzufriedenen und den
Flügel in der Partei, für den Recht und Ordnung immer noch eine
Kernkompetenz der Union darstellt. An jene also, die schon lange mit
der neuen Merkel-CDU hadern. Eine »effektive Begrenzung des
massenhaften Zustroms« fordern die Innenpolitiker. Damit grenzen sie
sich von der Flüchtlingsp
Die Staatengemeinschaft hat es in der Hand, die
Weichen in ein neues Zeitalter zu stellen. Dazu zählt auch, jene
Länder zu unterstützen, die am menschengemachten Klimawandel den
geringsten Anteil haben, von den Folgen der Umweltveränderungen aber
zuerst getroffen werden. Selbst wenn das Ziel, den Anstieg der
Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, als verbindliches Ziel im
Abkommen festgeschrieben wird: Kleine Inselstaaten wie Tuvalu, das
nirgends mehr als fü
Bund und Länder haben sich durch eine
Grundgesetzänderung dazu verpflichtet, demnächst keine Schulden mehr
zu machen. Staatsschulden sind eine massive Umverteilung von unten
nach oben. Nun wird wohl die Politik die Flüchtlingskrise als Vorwand
benutzen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Obwohl die
Flüchtlingskrise eher eine selbst verschuldete Notsituation darstellt
und nicht einfach so über Deutschland hereingebrochen ist. "Wir
schaffen das." So h
Beispiele zeigen, dass es auch in einem schwierigen
sozialen Umfeld möglich ist, etwas gegen die sogenannte Schuldistanz
zu tun. Ausreden, dass es zu aufwendig sei, jeden Schüler zu Hause
anzurufen oder sich nachmittags mit den Mitarbeitern des Jugendamtes
zu treffen, zählen nicht mehr. Alle, die sich damit überfordert
fühlen, sollten sich einmal genauer die guten Beispiele ansehen.
Natürlich ist es auch dort ein großer Kraftakt, jede Verspätung, jed
Die positivste Schlagzeile liefert der
Weltklimagipfel in Paris, noch bevor er begonnen hat: Er findet
statt. Das ist leider keine Selbstverständlichkeit in Zeiten des
Terrors; gerade in der französischen Hauptstadt. Es bedarf einer
enormen Kraftanstrengung der französischen Sicherheitsbehörden, einen
hoffentlich reibungslosen Ablauf dieser Mammutveranstaltung zu
gewährleisten. Soll der Kraftakt dieses Klimagipfels, der nebenbei
auch noch Kosten von rund 170 Millio
Das Bauministerium geht davon aus, dass es in
NRW mehr als 160.000 leerstehende Wohnungen gibt. Wovon allerdings
nur die Hälfte für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden
kann, weil Eigentümer kein Interesse an einer Vermietung haben oder
die Qualität der Wohnungen zu schlecht ist. Trotz dieser hohen Zahl
an Leerständen sollen möglichst schnell 120.000 neue Wohnungen gebaut
werden. Erfahrungen aus den 1950er- und 1960er-Jahren zeigen jedoch,
da
Das ist ein scharfer Katalog, den die
Innenexperten der Union gestern zum Umgang mit der Flüchtlingskrise
vorgelegt haben. Stramm konservativ, eindeutig in der Wortwahl,
gerichtet an die Unzufriedenen und den Flügel in der Partei, für den
Recht und Ordnung immer noch eine Kernkompetenz der Union darstellen.
An jene also, die schon lange mit der neuen Merkel-CDU hadern. Das
ist kein Zwergenaufstand mehr. Eine "effektive Begrenzung des
massenhaften Zustroms" fordern
