Womöglich gerade noch rechtzeitig konnte die
Befreiung eines unter Terrorverdacht stehenden Islamisten aus einem
nordrhein-westfälischen Gefängnis verhindert werden. Der Gefangene
wurde umgehend in eine andere Justizvollzugsanstalt (JVA) verlegt.
Auch wenn es nicht zum Ausbruch kam, reiht sich der Fall ein in die
lange Serie von Pleiten, Pech und Pannen in NRW-Gefängnissen. Denn
sowohl in der Zelle des Islamisten, als auch in seinem Haftraum im
Prozessgebäude des
Weniger ging nicht. Gemessen an dem Umstand, dass
die Türkei wegen Verletzung ihres Hoheitsgebietes das gesamte
Militärbündnis zusammentrommelt, ist die anschließend erklärte
Solidarität von nahezu frostiger Nüchternheit. Nato-Generalsekretär
Stoltenberg bekräftigt, dass die schon mehrfach bekundete
Unterstützung für die territoriale Integrität der Türkei weiter gilt.
Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein
machtbewusster Politiker, der nicht lange fackelt, sondern gern
zuschlägt. Das hat er beim Abschuss des russischen Kampfjets wieder
deutlich gezeigt. Doch offenbar hat er gemerkt, dass er mit seinem
Imponiergehabe zu weit gegangen ist. Er und sein Außenminister wirken
ziemlich kleinlaut angesichts der Hinweise, dass die beiden
russischen Flugzeuge, die angeblich türkischen Hoheitsraum verletzt
hatten, nichts Feindliches im Schilde
Angela Merkel hat ihren letzten Trumpf gezückt,
um die Europäer von einer gemeinschaftlichen Lösung der
Flüchtlingskrise zu überzeugen. Sie verknüpfte den Erhalt des
grenzfreien Europas mit einer solidarischen Verteilung der
Flüchtlinge. Das war eine indirekte Drohung mit einem Szenario, das
sie eigentlich ablehnt: Abschottung. Sie musste jetzt dieses
Folterinstrument auf den Tisch legen, da sie mit dem Rücken zur Wand
steht. Innerparteilich formiert
Kann man mit sprachlichen Kniffen eine
politische Krise umschiffen oder zumindest für weniger Aufgeregtheit
sorgen? Die CDU versucht das gerade. Denn Angela Merkel hat erkannt,
dass ihr emotionaler Moment, als sie Flüchtlinge nach Deutschland
holte, nicht ihr bester Moment als Politikerin war. Die
Sozialdemokraten machen sogar mit bei der sprachlichen Umdeutung der
Antwort auf die Frage, wie viele Flüchtlinge denn zu uns kommen
können. Darum ist jetzt von Kontingenten
Die Landesverfassung ist nicht unantastbar, sie
kann geändert werden. Dass für Verfassungsänderungen eine
Zwei-Drittel- und keine einfache Mehrheit nötig ist, zeigt, dass
Schnellschüsse dabei tabu sind. Nur durch eine Veränderung der
politischen Machtverhältnisse könnte an diesem Regelbuch des
gesellschaftlichen Zusammenlebens noch nicht gerüttelt werden.
Auch wenn die Hürde für eine Verfassungsänderung – zum Glück –
hoch
Wenn in Paris ein brauchbares Klima-Abkommen
zustande kommt, muss der langfristigen Kohle-Ausstieg in der Tat
schnell eingeleitet werden. Das ist nicht nur im Interesse des
Klimas, sondern auch der Unternehmen. Die Branche befindet sich im
Umbruch. Es geht darum, diesen zu gestalten. Durchwursteln oder
weitermachen wie bisher ist keine Option: Die Energiewende ist nicht
aufzuhalten. Wer glaubt, das ignorieren zu können, wird bald von der
Bildfläche verschwunden sein. Und nic
Zwar hat die Kanzlerin Geduld. Sie hat auch
bewiesen, dass sie Machtproben aushalten kann. Und bislang haben die
Unionsparteien davon auch profitiert. Aber in mehreren Bundesländern
stehen Landtagswahlen an: Neben Sachsen-Anhalt wählen im Frühjahr
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Und die Angst vor der AfD
lässt dort die Bereitschaft zur Geduld schwinden. Spätestens Anfang
2016 wird Merkel also einen Erfolg präsentieren müssen. Sonst wird
die
Der Landtag, vor allem die CDU, hat nun die
Verantwortung, den Schaden für die parlamentarische Demokratie nicht
noch zu vergrößern. Es darf jetzt nicht auch noch ein kleinliches
Parteiengezänk um die Nachfolge geben. Für die letzten Monate dieser
Regierungszeit braucht es schnell, klar und unaufgeregt eine Lösung.
