Nun gibt es noch eine Zahl zur Bestätigung
bekannter Pläne: Mit bis zu 650 Soldaten wird sich Deutschland an der
UN-Mission MINUSMA im westafrikanischen Mali beteiligen. Vorerst. Sie
sollen im Norden Malis bei der Zerschlagung islamistischer
Gruppierungen helfen. 200 weitere Bundeswehrsoldaten bilden wie
gehabt malische Soldaten aus. Die Bundeswehr ist bekannt dafür, dass
sie ihre Exporttruppen solide vorbereitet, also auch aufklärt über
den Sinn der Einsätze.
Der Christdemokrat Günther Oettinger klagt, das
deutsche Asylrecht wirke auf die Flüchtlinge wie ein "Magnet" und sei
deswegen "neu zu ordnen". Was will er damit sagen? Wenn es nicht so
wirken würde, wäre es kein Asylrecht. Das wäre wohl auch das Ziel von
Oettingers Vorstoß. Es ist ohnehin schon brutal amputiert. Eine
"Neuordnung" wäre nur noch als seine Abschaffung denkbar. Und selbst
dann stünden die Europäische Me
(Mynewsdesk) Mitte 2015 nahm Prof. Ursel Heudorf, stellvertretende Leiterin des Gesundheitsamts Frankfurt, die Gastgeberrolle für den zweiten Runden Tisch Pflege ein. Dazu eingeladen hatte der Sprecherkreis der Frankfurter Pflegeheime und 26 Personen aus Politik, Ärzteschaft und Behörden nahmen teil. Vorrangig ging es um die Frage, wie zuständige Behörden und die Stadtgesellschaft über die Freizügigkeit des Betreuungsrechts in Pflegeheimen zu informieren sind.
Die Äußerungen der Bundeskanzlerin als "Wächterin
des Koalitionsvertrags" anlässlich des gestrigen Arbeitgebertages der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dürfen nach
Ansicht des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) nicht
nur auf den Bereich der Werkverträge beschränkt bleiben, sondern
müssen, wie es der Koalitionsvertrag regelt, auch für andere Gesetze
in der Umsetzung gelten. Denn: Die Bundesre
