Es ist ja klar, was die SPD jetzt unternehmen würde,
wäre sie nicht der Juniorpartner in einer Großen Koalition: Sie würde
mit dem Gang zum Verfassungsgericht drohen, weil es die
Bundesregierung nicht für nötig hält, den Bundestag an der
Awacs-Entscheidung zu beteiligen. Die Flugzeuge sollen – aus welchen
Grund auch immer – den Himmel über der Türkei beobachten, und an Bord
werden dann auch Bundeswehrsoldaten im Einsatz sein. Nun lassen halt
Gr&u
Wenn Menschen aus Spanien, Griechenland oder
Polen nach Deutschland kommen, um hier ein besseres Leben zu haben,
dann kommt niemand auf die Idee, ihnen eine Unterschrift
abzuverlangen, mit der sie sich zur Integration verpflichten. Und wem
als deutschem Auswanderer in Italien oder in den USA ein solches
Papier vorgelegt würde, der käme sich wohl ziemlich komisch vor.
Für die Flüchtlinge aber soll – wenn es nach CDU und CSU geht –
eine solche Erklärung verbindlic
Rund eine Million Menschen werden Schätzungen
zufolge im Jahr 2015 aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um hier
politisches Asyl zu beantragen. Das ist eine gewaltige Zahl, die
sowohl die Gesellschaft als auch die Volkswirtschaft vor eine große
Herausforderung stellt. Wie gut wir alle diese Herausforderung
bewältigen werden, ist noch unklar. Doch die regierenden politischen
Kräfte in Berlin signalisieren, sich dieser stellen zu wollen und
geben sich grundsätzl
Armut ist ein relativer Begriff. In Stuttgart
oder Hamburg ist man mit 900 Euro ein armer Mensch, sofern man zur
Miete wohnt. Im eigenen Häuschen in Sachsen-Anhalt kommt man damit
hingegen ganz gut über die Runden. Deshalb ist die aktuelle Debatte
über Renten und Altersarmut auch so schwierig. Die gesetzliche Rente
wird aber in den kommenden Jahrzehnten für immer mehr Neurentner nur
knapp über der Grundsicherung liegen. Viele werden keine
nennenswerten Zusatzeink&
Weniger sollen es werden. Dafür hat die Kommission
vieles in Bewegung gesetzt. Doch die Zahl der Flüchtlinge ist dennoch
nicht gesunken. Das ist Fakt – und alles andere nur Schönfärberei.
Beschlossene Maßnahmen scheitern an der Umsetzung. Die geplante
verstärkte Grenzüberwachung steht noch aus. Funktionierende
Aufnahmezentren zur Registrierung und Umverteilung existieren nur in
der Theorie. Die große Hoffnung liegt in der Türkei, doch die
Verh
Es ist schon etwas keck von Verdi: Im kommenden
Jahr will die Gewerkschaft öffentlich auf die Pauke hauen und höhere
Altersbezüge für Rentner fordern. Ausgerechnet 2016, wo doch da 20,5
Millionen Rentner allen Vorhersagen nach mit der höchsten Steigerung
ihrer gesetzlichen Bezüge binnen der letzten zwei Jahrzehnte rechnen
dürfen. Hinzu kommt, dass die Gewerkschaften durchaus Verantwortung
dafür haben, dass die finanziellen Reserven der Rentenversiche
In der Heimat ist es am schönsten. Das klingt
kitschig. Oft aber sind es handfeste Gründe, die ausgewanderte
Lausitzer zurück in die alte Heimat ziehen. Junge Familien brauchen
Hilfe bei der Betreuung der Kinder. Oma und Opa sind sowieso die
Besten. Und viele Ältere hier wünschen sich eine Rückkehr der Kinder
genauso. Denn zunehmend mehr fühlen sie sich überfordert von
Grundstücken und Immobilien, die sie einst für die Familie aufgebaut
ha
Das Reizthema ist weitestgehend aus den
Schlagzeilen verschwunden. Und das ist zweifellos ein gutes Zeichen,
wenn man sich in Erinnerung ruft, mit welchen Horrorszenarien die
Einführung des Mindestlohns zu Jahresbeginn begleitet wurde. Allen
voran das Ifo-Institut, das gleich 900 000 Jobs den Bach hinunter
gehen sah. In der Praxis ist eher das Gegenteil eingetreten. Zwölf
Monate nach Einführung der umstrittenen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro
gibt es weniger Arbeitslose und me
Der zurückgetretene Chef des Philologenverbandes
Sachsen-Anhalt, Jürgen Mannke, fühlt sich vom Verbandsvorstand aus
dem Amt gedrängt. "Ein vertrauensvolles Arbeiten war nicht mehr
möglich", sagte Mannke der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).
Zwar habe der Vorstand Mannkes Rücktrittsangebot infolge seiner
umstrittenen Äußerungen zu Flüchtlingen im November nicht angenommen.
Doch wenige Tage darauf, am 12. November, hätten f&
