In der Asyl-Debatte fordert Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) Hilfen für Sachsen-Anhalt, falls pro Jahr mehr als 12
000 Flüchtlinge integriert werden sollen. "In diesem Fall müssten
wir anders diskutieren: Etwa über Finanzierungen und schnellere
Wohnbauprogramme, auch über weitere Infrastrukturprogramme", sagte
Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe). Der Regierungschef erneuerte seine Forderung nach
einer
Den meisten Anlegern des insolventen
Energieunternehmens EEV AG droht offenbar ein Totalverlust. Das
berichten das Radioprogramm NDR Info und die Hannoversche Allgemeine
Zeitung (HAZ). Insgesamt hatten mehr als 2000 Investoren über 25
Millionen Euro in die Erneuerbare Energie Versorgung AG gesteckt, die
damit den Kauf eines Biomassekraftwerks in Papenburg sowie Planungen
für einen Offshore-Windpark finanzierte. "Es gibt ein Ausfallrisiko,
und dieses Ausfallrisiko würde
Mit dem neuen Gesetz wird die dritte Säule, auf
der ein demokratischer Staat ruht, stark beschädigt. Ein in seinen
Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den
Handlungsspielraum der Exekutive. Das muss nicht gleich in eine
Diktatur münden, aber die Legitimationsbasis von
Regierungsentscheidungen wird schmaler, da sie kaum noch daraufhin
überprüft werden können, ob sie rechtsstaatlichen Grundsätzen
genügen. Dieser Sündenfal
Bislang hat noch jede Bundesregierung große
Fehler in der Rentenpolitik gemacht. Konrad Adenauer unterlag der
Fehleinschätzung, dass »die Leute immer Kinder bekommen« würden.
Helmut Kohl zeigte sich im Einheitsrausch bei den Ost-Renten
großzügig.
Unter Gerhard Schröder strich Rot-Grün den demografischen Faktor
aus der Rentenformel und machte ausgerechnet Gutverdiener zu den
Gewinnern der Riester-Rente. Und Angela Merkels Große K
Dass Zehntausende Menschen über viele Monate hinweg
in Gewerbehallen, Sportanlagen oder Flugzeughangars leben müssen, ist
keine Lösung. Berlin hat in der Vergangenheit viel zu wenige
ordentliche Gemeinschaftsunterkünfte mit Sozialräumen, Privatsphäre
und Kochgelegenheiten eröffnet. Es rächt sich, dass das Lageso
monatelang wie gelähmt war – nach den Vorwürfen von Mauschelei und
Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Betreiberverträgen f&u
Papier wiederzuverwerten ist sinnvoll, weil es
die Ressourcen schont. Altpapierkartons, in denen Lebensmittel
transportiert werden, bergen aber Gesundheitsrisiken. Obwohl
Schweizer Forscher bereits in den 1990er Jahren Mineralöle in
Lebensmitteln aus Recyclingverpackungen nachwiesen, herrscht in
Deutschland wie der EU Untätigkeit. Aussagekräftige toxikologische
Gutachten über Ausmaß und Gefährdung der von Kartons ausgehenden
Verunreinigung fehlen genauso wie
Wer in den vergangenen Jahren die Rhetorik der
Deutschen Bank zum Kauf und nun geplanten Verkauf der Postbank
verfolgt hat, dürfte im Zuge des Rückzugs aus der chinesischen Hua
Xia Bank nun sein Déjà-vu-Erlebnis haben: Beide Male pries das
Management die jeweilige Investition in den höchsten Tönen, nur um
später den Stecker zu ziehen. Von der "Speerspitze unserer
China-Strategie", wie die Bank ihre Beteiligung an der Hua Xia Bank
2010 nannt
Der Großhandelspreis für Gas fällt seit Jahren.
Ein steigendes Angebot durch Fracking- und Flüssiggas macht es
möglich. Doch bei den Kunden kommt davon kaum etwas an. Im Schnitt
zahlen sie pro Jahr 132 Euro zu viel. Wäre der Gaspreis wie früher an
den (abgestürzten) Ölpreis gebunden, könnte die Ersparnis noch größer
ausfallen. Die Branche zeigt mit dem Finger auf den Staat. Das ist
billig. Natürlich bestimmt der Staat die H&au
Die Argumentation der Bundesregierung über den
bevorstehenden Awacs-Einsatz mit Bundeswehr-Beteiligung in der Türkei
ist in sich logisch und erklärt nachvollziehbar, warum die Zustimmung
des Bundestags nicht nötig sei: Nur defensive Routine, was also soll
die Aufregung? Allerdings bleiben außerhalb dieses theoretischen
Szenarios in der Wirklichkeit (zu) viele Fragen. Was geschieht, wenn
die Awacs-Aufklärer beobachten, dass ein Luftabwehrsystem auf den
Standard
Mit schöner Regelmäßigkeit verweist die
Landesregierung jedes Jahr aufs Neue darauf, dass sie den Kommunen so
viel Geld gebe wie noch nie. Das stimmt auch und ist der Tatsache
geschuldet, dass die Steuereinnahmen stets gestiegen sind.
Dementsprechend steht auch den Städten und Gemeinden ein höherer
Anteil zu. Nächstes Jahr bekommen sie eine Rekordzuweisung von fast
zehn Milliarden Euro. Wahr ist aber auch, dass das Land den Anteil
der Kommunen an den Gemeinsc
