Eines muss man dem Volkswagen-Konzern lassen:
In Sachen Richtungswechseln, Beschleunigungs- und Bremsmanövern macht
den Wolfsburgern derzeit keiner was vor. Diese Agilität führt zu
überraschenden Wendungen. Dass VW das CO2-Problem für eigentlich nie
existent erklärt, passt dazu. Aber wie ist das möglich? Wer
betrachtet, was alles an spritsparenden Maßnahmen auf dem Prüfstand
nicht verboten ist, der könnte auf die Idee kommen, dass die
VW-M
Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen
Opfern und ihren Angehörigen." Nach 248 quälenden Verhandlungstagen
im NSU-Verfahren hätte dieser Satz der Hauptangeklagten eine
Erleichterung sein können. Dass er es nicht ist, liegt an dem, was
zuvor zu hören war: Beate Zschäpe als Frau mit schwieriger Kindheit,
die sich die falschen Männer ausgesucht hat, die fassungslos und
geschockt war, als sie von deren Bluttaten erfuhr. Sich aber in einem
"emoti
Sprachlos. 248 Verhandlungstage lang hat Beate
Zschäpe geschwiegen. Jetzt, nach dem 249. Tag, fehlen allen anderen
die Worte, selbst wenn sich niemand viel von dieser Aussage erwartet
hatte. Eineinhalb Stunden hat die Einlassung gedauert. Eineinhalb
Stunden – mehr sind Beate Zschäpe zehn vernichtete Leben und zehn
zerstörte Familien offenbar nicht wert. Eineinhalb Stunden für den
Versuch sich reinzuwaschen. Um zu beteuern, dass sie zuvor nichts
gewusst habe von den Mor
So, jetzt mache ich mich mal unbeliebt: Das Benzin
ist so billig wie schon lange nicht mehr – und das ist eine schlechte
Nachricht. Ja, ich weiß: Mobilität ist wichtig, Autofahren macht
Spaß, und wir können uns mehr andere Dinge leisten, weil wir an der
Tankstelle weniger ausgeben. Aber der Preisverfall führt zu
zahlreichen negativen Konsequenzen. Billiges Benzin ist eine
Innovationsbremse. Weil die Nachfrage nach alternativen Antrieben
fehlt, stecken die Automo
Die Entschuldigung Zschäpes bei den
Hinterbliebenen ist genauso unglaubwürdig wie ihre vom Anwalt
verlesene Erklärung. Ihr geht es nicht um die Aufarbeitung der
Vergangenheit, sondern um eine mildere Strafe.
Das Gericht ist nicht zu beneiden. Die erste
Einlassung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hat den Münchener
NSU-Prozess um eine Posse, aber nicht um Erkenntnisse ergänzt.
Leider steht damit fest: Die Faktenbasis bleibt schmal, auf der das
Gericht wird entscheiden müssen. Umso bedeutender wird damit die
Arbeit der parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüsse – nicht
zuletzt in Baden-Württemberg. Es wäre erschütternd für die
Glaubwürdigke
So nicht, Frau Zschäpe! Als dümmliche
Nazi-Braut, die hinter den beiden Uwes nur aufräumt, wird die
Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess nicht davonkommen. Die am
Mittwoch im Landgericht verlesene lächerliche Erklärung zur
Verstrickung in zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Banküberfälle
hatte nur einen Zweck: Beate Zschäpe die Haut zu retten und
Sicherungsverwahrung nach 15 Jahren Höchststrafe zu verhindern. Die
erste Erklä
Wer in so kurzer Zeit so viele schlechte
Nachrichten zu verdauen hat, der wird extrem vorsichtig. Nur damit
ist zu erklären, dass der VW-Konzern mit seinem neuen Vorstand
Matthias Müller derart heftig auf interne Warnungen von Mitarbeitern
reagierte und eine Zahl von bis zu 800 000 Autos nannte, bei
denen möglicherweise falsche CO2-Angaben gemacht worden seien. Das
hat sich jetzt zum Glück für VW nicht bestätigt. Es sind gerade
einmal 36̴
Wer erwartet hatte, dass im Münchner
Oberlandesgericht die Wahrheit und nichts als die Wahrheit ans Licht
käme, der wurde enttäuscht. Beate Zschäpe liegt nichts an der
Aufklärung der Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen
Untergrunds". Zschäpe kämpft bloß darum, die ihr drohende Strafe
abzumildern. Ihre gestern vor Gericht verlesene Erklärung war der
klägliche Versuch einer Selbstverteidigung. Mehr nicht. Zschäpe
erk
An dem Freihandelsabkommen TTIP entzündet sich
Kritik, die sich möglicherweise als kaum haltbar herausstellen wird.
Eines fällt seit dem Verhandlungsauftakt aber auf: Quer durch die
Parteien traten Politiker für den Pakt ein, noch bevor die
Abgeordneten des EU-Parlaments Zugang zu den Verhandlungstexten
erhielten. In NRW stellte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft bereits die Vorteile heraus; Armin Laschet von der
CDU warnte mit Blick auf In
