Badische Neueste Nachrichten: Alte Versäumnisse – Kommentar von MARTIN FERBER

Bis sie in der Lage sind, die Anträge zu
bearbeiten, werden noch Monate vergehen, frühestens im Sommer glaubt
die Bundesregierung, die versprochene Bearbeitungszeit von drei
Monaten erreichen zu können. Das ist unbefriedigend, wohl wahr, aber
eine Folge der Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit, die nicht
über Nacht abgestellt werden können. Weil die Bundesregierung
unbedingt einen ausgeglichenen Haushalt brauchte, wurden die Stellen
beim Bamf gestrichen,

Rheinische Post: Kommentar / Frankreich am Abgrund = Von Martin Kessler

Das Missvergnügen in unserem wichtigsten
Nachbarland ist so groß geworden, dass eine rechtspopulistische
Partei, um nicht noch deutlicher zu werden, zur stärksten politischen
Kraft des Landes aufsteigt. Zwar benützen die Franzosen gern die
Regional- und Kommunalwahlen in ihrem zentralistischen Staat, um
ihren Unmut kundzutun. Wenn aber in wichtigen Regionen wie in
Nordfrankreich, dem Elsass oder der Provence die Ultra-Rechten die
Chance haben, den Regionalpräsiden

Rheinische Post: Kommentar / Im Schulsystem ist Improvisieren angesagt = Von Eva Quadbeck

Welche Herkulesaufgabe die Bewältigung der
Flüchtlingskrise ist, wird stets dann deutlich, wenn man
Schlaglichter auf einzelne Bereiche setzt. Beispiel Schule: Für die
geschätzt 350.000 Flüchtlingskinder, die in diesem Jahr nach
Deutschland gekommen sind, müssen allein bis zu 25.000 zusätzliche
Lehrer eingestellt werden. Diese Größenordnung überfordert unser
Bildungssystem. Denn üblicherweise werden überhaupt in einem Jahr
etwa

Stuttgarter Nachrichten: Wahlsieg der Front National

"Braucht Frankreich jetzt eine "Front
republicain", um den Vormarsch der Front National in letzter Minute
zu verhindern? Angesichts des großen FN-Stimmenvorsprungs bei der
ersten Runde der Regionalwahlen in einzelnen Regionen könnte die
Bildung einer werteorientierten Front aller demokratischen
Parteien der Fünften Republik zur Verhinderung eines Siegs der
Rechten ein starkes Zeichen sein – wenn auch eines der
demokratischen Ausgrenzung, das die

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verfassungsgericht verhandelt über NPD-Verbot Wehrhaftigkeit hat viele Gesichter Matthias Bungeroth

Nun also auf ein Zweites. Das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt nach 2003 erneut
über ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD. Das erste
Verbotsverfahren war am Einsatz von V-Leuten in Führungsgremien der
NPD gescheitert. Ein solches Desaster sollte sich nicht noch einmal
wiederholen, der politische Schaden wäre immens. Die Reaktionen aus
den Bundesländern setzen unterschiedliche Akzente. Während
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wahlsieg des Front National in Frankreich Ruck ganz nach rechts Peter Heusch, Paris

Die Regionalwahlen sind die letzten Urnengänge
vor den Präsidentschaftswahlen. Entsprechend groß ist ihre
Signalwirkung. Eine beängstigende Signalwirkung, aus französischer
wie aus europäischer Sicht. Denn der scheinbar unaufhaltsame
Vormarsch des rechtsextremen Front National sorgt gerade dafür, dass
unseren Nachbarn ihr gesamtes politisches Koordinatensystem um die
Ohren fliegt. Schon seit er beständig über der 20-Prozent-Marke
liegt, stellt

BERLINER MORGENPOST: Müllers digitale Agenda – Kommentar von Jochim Stoltenberg

Der Ansatz ist völlig richtig, der Anspruch nach
Berliner Art ein bisschen vorlaut. Digitale Hauptstadt soll Berlin
werden, die führende Smart City Europas. Mit der elektronischen
Vernetzung will Berlin die Zukunft gewinnen und sichern.

Zur Erreichung dieses Ziels hat der Regierende Bürgermeister
Michael Müllen (SPD) in Kooperation mit dem Präsidenten der
Technischen Universität, Professor Christian Thomsen, jetzt eine
Zehn-Punkte-Agenda präsentiert.

Börsen-Zeitung: Vektorrechnung ohne Wirt, Kommentar zur Monopolkommission von Stefan Paravicini

Nicht nur der Nikolaus legt Anfang Dezember die
Schlussrechnung für das zurückliegende Jahr vor, wenn er aus einem
großen Buch über Verfehlungen und gute Taten der Kundschaft Auskunft
gibt. Auch die Monopolkommission des Bundes schaut zurück. Gestern,
einen Tag nach Nikolaus, wurden den Adressaten ihrer vorgelegten
Sondergutachten zur Entwicklung des Post- und
Telekommunikationsmarktes tüchtig die Leviten gelesen.

Dass der Bund, für den die Kommissio