Wenn es um Geld geht, kennen
Ministerpräsidenten keine Freunde. Sicher, man bewegt sich gerne
unter seinesgleichen – die Achse der reichen Länder
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen steht, gleich welche Partei
gerade regiert. Denn die Südländer sind es leid, die Zahlmeister der
Nation zu sein. Im Unterschied zu Hessen und Bayern hatte
Baden-Württemberg allerdings keine Klage gegen den Finanzausgleich
eingereicht, um die Fronten nicht weiter zu verhärten
Der Berliner Senat soll prüfen, ob zwei neue
Radwege quer durch Berlin entstehen können: eine "Radbahn" unterhalb
der U-Bahnline 1 und ein "Fahrrad-Highway" entlang der S-Bahnlinie 1.
Rund 400.000 Euro genehmigte nun der Hauptausschuss des
Abgeordnetenhauses mit der eindringlichen Aufforderung, dass damit
der Senat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben soll. Aber es ist
bezeichnend, dass sich solche Gedanken nicht der Senat und die
zuständigen Verwaltu
Auch wenn der faktische militärische Beitrag,
den Großbritannien jetzt im Kampf gegen den IS in Syrien leisten
will, eher gering ausfallen mag, ist der Schritt, den das Land
unternommen hat, bedeutend. Denn zum einen scheint das Unterhaus das
Trauma des Irak-Kriegs, der in den Augen der meisten Briten ein
Debakel war, abgeschüttelt zu haben. Und zum anderen reiht man sich
in die Front gegen das Terrornetzwerk IS ein. Großbritannien zeigt
sich handlungsfähig. Die
Zum Trostlosesten im Alltag Amerikas gehören
Empörungsrituale nach Massenmorden. Wie in einer stillen Übereinkunft
üben sich Bürger, Politiker, Medien, Experten, Polizisten, nicht
alle, aber viel zu viele, in einer Farce: Tränen, Gebete und eine
Flut abgestandener Worte des Bedauerns, die schon beim Aussprechen
ihre Wirkung verlieren. Bis zum nächsten Mal, wenn das "breaking
news"-Laufband der TV-Sender wieder das Entsetzen in die Wohnzimmer
hol
In einer Mischung aus Drohung, Spott und Sarkasmus
zückt der Kremlchef den verschärften Sanktionsknüppel. "Sie werden
noch mehr als einmal bedauern, was sie getan haben. Und wir wissen,
was wir tun müssen", lautet Putins finstere Andeutung. Und:
"Anscheinend hat Allah beschlossen, die herrschende Clique in der
Türkei zu bestrafen, indem er ihr Vernunft und Verstand genommen
hat." Im Westen mag dies wie eine Mischung aus Polit-Klamauk und
Rabauk
Sind die Deutschen wirklich ein Spendervolk? Ja,
wenn man dem Meinungsforschungsinstitut GfK glauben darf. Deren
Erhebungen besagen, dass von Jahresbeginn bis September 13,6 Prozent
mehr Spenden als im Vorjahr bei unterschiedlichen Institutionen
eingegangen sind. Der über zehnprozentige Spendenanstieg ist in
Ostwestfalen-Lippe noch nicht erkennbar. Hier gehen die großen
Spendenempfänger von einer etwa gleich hohen Summe wie im Vorjahr
aus. Noch nicht eingerechnet ist jedoch
Die Wonderpots Expansion wird, neben den beiden bestehenden Standorten im Shoppingcenter Alexa und in der Georgienstraße, mit einem 3. Berliner Standort in den Spandau Arkaden fortgesetzt.
Die Verhandlungen waren so verfahren, dass kaum
jemand ein Ergebnis erwartet hatte. Umso überraschender ist, dass
sich die 16 Ministerpräsidenten auf einen gemeinsamen Vorschlag zum
künftigen Finanzausgleich verständigten. Das Modell, das sie
präsentieren, geht weit über das übliche Klein-Klein hinaus. Die
Ministerpräsidenten sind sich einig, dass der Länderfinanzausgleich
in der jetzigen Form abgeschafft wird. Das ist eine wichtiges
Anliegen d
Europa zerfleddert sich gerade selbst. Die Phase der
Drohungen und Erpressungen mit Fördergeldern hat begonnen. Man
möchte sich nicht vorstellen müssen, was als nächstes kommt. Bisher
gibt keine Seite nach und die Zahl der Vermittler ist nach dem
Tusk-Auftritt um eine wichtige Stimme kleiner geworden. Das nächste
Gipfeltreffen muss einen europäischen Kompromiss bringen. Man darf
fast sagen: egal wie klein der letzte gemeinsame Nenner auch sein
mag.
