In der Debatte um eine mögliche Vergrößerung
der Bundeswehr hat sich der Wehrbeauftragte des Bundestages,
Hans-Peter Bartels, für einen flexiblen Umfang ausgesprochen. "Wir
müssen weg vom Obergrenzen-Dogmatismus", sagte Bartels der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Niemand
werde Anstoß daran nehmen, wenn es angesichts besonderer
Herausforderungen statt der vorgesehenen 185.000 auch mal 187.000
Soldaten
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das
Tempo gerechtfertigt, mit dem das Syrien-Mandat im Bundestag beraten
und verabschiedet worden ist. "Ich halte das Verfahren für
vertretbar, aber nicht für optimal", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es ist
allerdings nicht so ungewöhnlich, wie es auf den ersten Blick
vielleicht erscheint. Wir haben häufig sehr kurzfristig über von der
Reg
Der dramatische Personalmangel bei der Polizei in
Sachsen-Anhalt führt zu ersten Konsequenzen: Innenminister Holger
Stahlknecht (CDU) kündigte an, dass die Polizei bei Unfällen mit
Blechschäden oder Wildunfällen künftig nur noch die Personalien der
Beteiligten registrieren soll. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Ein
entsprechender Erlass soll laut Stahlknecht spätestens im Januar 2016
in Kraft treten.
Angesichts der anhaltenden Niedrigzinspolitik
durch die Europäische Zentralbank (EZB) und daraus resultierenden
Ersparnissen für den Bundeshaushalt hat der Wirtschaftsweise Peter
Bofinger mehr staatliche Hilfen für Sparer angemahnt. "Die
Bundesregierung sollte schon darüber nachdenken, die Zinseinsparungen
den Bürgern zurückzugeben", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag-Ausgabe).
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2015, Aktenzeichen 12 Sa 630/15.