Vom 30. November bis 11. Dezember findet in Paris
die 21. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC
COP 21) statt.
Zur Halbzeit der Verhandlungen zieht NABU-Präsident Olaf Tschimpke
eine Zwischenbilanz: "Der Impuls, der von der Anwesenheit der rund
150 Staatschefs ausging, hat offensichtlich nicht gereicht, um
substanzielle Fortschritte bei den Verhandlungen zu erreichen. Der
Vertragstext, der ab Montag den Ministern vorgelegt wird, hat keine
Einigung in de
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat
die CDU davor gewarnt, auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe ein
formelles Bekenntnis von Flüchtlingen zu den Grundwerten der
Bundesrepublik zu verlangen. "Ein zwanghaftes Formelbekenntnis bringt
uns bei der Vermittlung unserer Werte keinen einzigen Schritt
weiter", sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe):
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas ist
Befürchtungen entgegengetreten, wonach die Gefahr terroristischer
Anschläge in Deutschland infolge des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr
steigen könnte. "Deutschland war auch schon vorher ein mögliches
Anschlagsziel", sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel"
(Sonntagsausgabe): "Das Risiko kann also gar nicht mehr größer
werden."
"Der Tag des Ehrenamtes heute am 5. Dezember ist
Anlass, den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in unseren
Städten und Gemeinden zu danken. Gerade in der Flüchtlingskrise zeigt
sich, dass das ehrenamtliche Engagement unverzichtbar ist, um die
Funktionsfähigkeit des Staates, der teilweise längst überfordert ist,
zu erhalten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-
und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in
Wenn die nach wie vor riesige Zahl der Flüchtlinge,
die nach Deutschland kommen, weiterhin alle vorhandenen Kräfte bis
zum Anschlag bindet, wird es nahezu unmöglich werden, aus den
Neuankömmlingen gut integrierte Mitbürger und damit auch Steuerzahler
zu machen. Das haben die Länder-Innenminister erkannt und machen
Druck, die bürokratischen Abläufe deutlich zu straffen.
Im Nachbarland Niederlande werden für die Erfassung und
Asylentscheidung nu
War doch klar: Die Bundeswehr zieht in den Krieg
gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Das war zu erwarten, seit
Bundeskanzlerin Merkel – nach den Anschlägen von Paris – den
Franzosen jedwede Unterstützung bei ihrem Kampf gegen den Terror
zugesagt hat. Nun ist es also auch "unser" Kampf. Mit großer Mehrheit
hat der Bundestag am Freitag für einen Syrien-Einsatz gestimmt.
Die Mehrheit der Deutschen ist allerdings anderer Meinung, findet,
dass s
NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD)
hat in einem Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten aus
Nordrhein-Westfalen vor einer Benachteiligung der Rhein-Ruhr-Region
beim Lärmschutz entlang von Bahntrassen gewarnt. Ein "Lärmschutz
zweiter Klasse" stieße in der Öffentlichkeit sicher nicht nur auf
Befremden, heißt es in dem Schreiben, das der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) vorliegt.
Trotz des mehrheitlich von SPD-regierten
Ländern getragenen Vorschlags zur Neuordnung des
Bund-Länder-Finanzausgleichs kommt Kritik aus der SPD im Bundestag.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Schneider,
hält das vorgelegte Modell für inakzeptabel. "Erneut war eine
Einigung zwischen den Ländern offenbar nur auf Kosten des Bundes
möglich, ohne ihn dabei zu beteiligen", sagte Schneider der in
Düsseldorf erscheinenden "
Kurz vor dem Start der Linien RE 7
(Krefeld-Rheine) und RB 48 (Bonn-Wuppertal) am 13. Dezember beklagt
der neue Betreiber, National Express, technische Probleme an den
neuen Zügen. Es gehe um Türstörungen, sagte National-Express-Chef
Tobias Richter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Das ist sehr ärgerlich, weil das Problem den
ganzen Zug lahmlegen kann." National Express arbeite mit Hochdruck
daran, die Zuverl
