Machen wir uns nichts vor: Die
Solidaritätsappelle sind ungehört verklungen. Sie haben nichts
bewirkt. In der Flüchtlingspolitik hat es kein Besinnen auf die
europäischen Werte gegeben. Deutschland, Österreich und die anderen
Länder, die sich bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit zur Aufnahme
von Asylbewerben bereiterklärt haben, bekommen keine Unterstützung
und keine Entlastung. Der Traum von einer Lastenteilung ist
ausgeträumt. Stattdessen w
Notenbank-Chef Mario Draghi sollte mal wieder
bei John Maynard Keynes lesen. Von dem großen britischen Ökonomen
stammt unter anderem die Erkenntnis: »Man kann die Pferde zwar zur
Tränke führen. Man kann sie aber nicht zwingen, zu saufen.« Da hilft
es auch wenig, wenn die Europäische Zentralbank jetzt die Banken –
oder, um im Bild zu bleiben, die Pferde – noch härter dafür bestraft,
dass sie ihr Geld nach Frankfurt tragen, statt es aus dem F
Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass die
Maidan-Revolution die Welt in Atem hielt. Inzwischen ist es still
geworden um die Ukraine. Dafür gibt es Gründe, die sich mit den
Schlagworten Grexit-Gefahr, Flüchtlingskrise und IS-Terror auch
benennen lassen. Vom Ende der Geschichte, wie es nach 1989 ausgerufen
worden ist, kann keine Rede sein, im Gegenteil: Die Geschichte stürmt
voran. Politiker und Berichterstatter können das Tempo kaum halten.
Umso wichtiger ist es,
So deutlich wie selten zuvor hat EZB-Präsident
Mario Draghi offenbart, dass er – und mit ihm eine "sehr große
Mehrheit" seiner Ratskollegen – in einer völlig anderen Notenbankwelt
leben, als sie noch bei der Gründung der Europäischen Zentralbank
bestanden hatte. Die gestern bekannt gegebene weitere Lockerung der
Geldpolitik hat die Märkte zwar zunächst enttäuscht, weil Draghi
formal weniger "geliefert" hat, als erwartet worden war
Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass die
Maidan-Revolution die Welt in Atem hielt. Inzwischen ist es still
geworden um die Ukraine. Dafür gibt es Gründe, die sich mit den
Schlagworten Grexit-Gefahr, Flüchtlingskrise und IS-Terror auch
benennen lassen. Vom Ende der Geschichte, wie es nach 1989 schon
einmal ausgerufen worden ist, kann keine Rede mehr sein, im
Gegenteil: Die Geschichte stürmt voran. Politiker und
Berichterstatter können das Tempo kaum halten. Um
Auch wenn der faktische militärische Beitrag,
den Großbritannien jetzt im Kampf gegen den IS in Syrien leisten
will, eher gering ausfallen mag, ist der Schritt, den das Land in der
Nacht zum Donnerstag genommen hat, bedeutend. Denn zum einen scheint
das Unterhaus den Geist des Irak-Kriegs, der in den Augen der meisten
Briten ein totales Debakel war, abgeschüttelt zu haben. Und zum
anderen reiht man sich ein in die breite Front gegen das
Terrornetzwerk IS. Großbritannie
Noch tappen die Ermittler der Massenschießerei
von San Bernardino im Dunkeln. Die bisherigen Erkenntnissen lassen
noch keine Aussage zu, ob das Massaker einen terroristischen
Hintergrund hat. Dass jemand Muslim ist, eine Frau aus Saudi-Arabien
heiratet und sich einen Bart wachsen lässt, sagt für sich genommen
nicht viel aus. Eher schon, dass die Tat zu gut geplant war, um als
Impulshandlung durchzugehen. Mit Sicherheit lässt sich dagegen schon
etwas anderes festhalten
Wie prekär das Flüchtlingsthema ist, zeigt sich auch
darin, dass der Bundestag am Freitag über einen Kriegseinsatz im
Kampf gegen den islamistischen Terror abstimmt. Es ist denkbar, sogar
wahrscheinlich, dass solche militärischen Missionen auch einen
gewissen Zulauf für den Islamischen Staat (IS) zur Folge haben. Aber
die Ursachenzusammenhänge dürfen nicht verwischt werden. Kampf gegen
den IS bedeutet: Kampf gegen Fluchtursachen. Die Flüchtlinge wollen
Erste acht Ferienhäuser in Obernsees bereits verkauft
Wer nicht alles in letzter Zeit zum Syrer
geworden ist: Nicht nur Afghanen und Iraker, sondern auch Flüchtlinge
aus Nordafrika haben vorgegeben aus dem Bürgerkriegsland zu stammen.
Das könnte nach dem Willen einiger Teilnehmer an der
Innenministerkonferenz bald schwerer werden, weil auch für Syrer die
Einzelfallprüfung wieder eingeführt werden soll.
Viele Deutsche empfinden besondere Sympathien für die Levante, sie
wissen um die gemeinsame christlich-j&
