FDP-Chef Christian Lindner hat die von den
Innenministern beschlossene Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei
syrischen Flüchtlingen als "kapitalen Fehler" bezeichnet. "So wächst
nur der Berg unerledigter Anträge", sagte Lindner der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Stattdessen müsse
nach einer notwendigen Identitätsfeststellung ein eigener Status für
Kriegsflüchtlinge geschaffen werde
Die Grünen fordern gesetzliche Einschränkungen
von Stromsperren und Förderprogramme zur energetischen
Gebäudesanierung speziell in Quartieren mit einkommensschwachen
Personen. "Haushalte mit kleinem Einkommen brauchen Unterstützung
beim Energiesparen" sagte Grünen-Energie-Expertin Julia Verlinden der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Sie
reagierte damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine
Grü
Das Verkehrsministerium erwartet für dieses
Jahr ein erneutes Absinken der Zahl der getöteten Motorradfahrer und
damit eine Halbierung innerhalb der letzten anderthalb Jahrzehnte.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe)
unter Berufung auf eine neue Ministeriums-Statistik berichtet, ist
die Zahl von 964 im Jahr 2001 auf zuletzt 587 gesunken. Bis Anfang
September dieses Jahres seien 491 Todesoper zu beklagen gewesen. "Die
Unfallzahle
Die Weihnachtspause des Landes bei der
Flüchtlingszuweisung an die Kommunen verschafft den Rathäusern eine
Atempause. Vor allem aber ist sie von hohem symbolischen Wert.
NRW-Innenminister Jäger erkennt damit an, dass die Hauptlastenträger
vor Ort am Limit sind. Zumal die Integrationsleistung in Kitas,
Schulen, Wohnungsmärkten und Stadtgesellschaften erst noch erbracht
werden muss.
Jägers Zuweisungsstopp markiert zugleich eine Akzentverschiebung.
Das Land
Angesichts der zwiespältigen Rolle
Saudi-Arabiens im Syrien-Konflikt hat Grünen-Fraktionschef Anton
Hofreiter Wirtschaftssanktionen gegen Riad ins Spiel gebracht. "Der
Umgang des Westens mit Saudi-Arabien ist hoch problematisch", sagte
Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Das ist nicht nur eine islamistische Diktatur, in der
Andersdenkende massiv unterdrückt und sogar getötet werden.
Saudi-Arabien fördert die isla
Die Kompetenzen der französischen Regionen sind
im Vergleich zu den deutschen Bundesländern gering. Trotzdem ist die
erste Runde der Regionalwahlen ein Ereignis, das weit über Marseille
oder Lille hinausgeht. Denn es zeigt die gefährliche Dynamik, der
Frankreich seit den Präsidentschaftswahlen 2012 unterliegt. Es ist
eine Dynamik, die die von den anderen Parteien enttäuschten Wähler
massiv nach Rechtsaußen treibt. Hin zu den vereinfachenden Lös
Das Familienunternehmen Le Pen mit Parteichefin
Marine und der aufstrebenden Nichte Marion Maréchal Le Pen als
Leitfiguren, konnte es dabei belassen, die üblichen Beruhigungsmittel
zu reichen, sprich: Feindbilder, bei deren Anblick Angst in Zorn
umschlägt. Auch sie sind hinlänglich bekannt: Einwanderer, Muslime,
Europa. Mehr hat es nicht gebraucht – und mehr hat der Front National
ja auch nicht zu bieten. Das Programm der Rechtspopulisten ist nicht
dazu angetan, Proble
Die Weihnachtspause des Landes bei der
Flüchtlingszuweisung an die Kommunen verschafft den Rathäusern eine
logistische Atempause. Vor allem aber ist sie von hohem symbolischen
Wert. NRW-Innenminister Jäger erkennt damit an, dass die
Hauptlastenträger vor Ort am Limit sind. Zumal die
Integrationsleistung in Kitas, Schulen, Wohnungsmärkten und
Stadtgesellschaften erst noch erbracht werden muss. Jägers
Zuweisungsstopp markiert zugleich eine Akzentverschiebung in
Es gibt Möglichkeiten, die starke Stellung des Front
National kleinzureden: Die französischen Regionen haben viel weniger
Bedeutung als die deutschen Bundesländer. In der zweiten Runde können
Sozialisten und Konservative gemeinsam das Schlimmste verhindern, und
aus den gleichen Gründen kann Marine Le Pen nie Präsidentin werden.
Wahrscheinlich erscheint das derzeit nicht. Aber ob die Terrorangst
bis Frühjahr 2017 abgeklungen ist oder sich im Gegenteil weiter
Während die Ermittlungen der Hintergründe des
Blutbads im kalifornischen San Bernardino noch in den Anfängen
stecken, lässt sich eines mit Gewissheit sagen: Das Killer-Pärchen
hatte kein Problem, sich bis an die Zähne zu bewaffnen. Nicht einmal
der Eintrag auf einer Flugverbots-Liste für Personen unter
Terrorverdacht hätte sie am Kauf ihrer Mordwerkzeuge gehindert.
Bei Routineanfragen in den Waffenläden wird nur gerprüft, ob die
Interess
