Thüringische Landeszeitung: Auf Kosten der Steuerzahler / Kommentar von Florian Girwert zur Ausweitung des Anleihen-Kaufprogramms der EZB unter deren Präsident Mario Draghi

Das Risiko für den Steuerzahler steigt. Weil die
EZB auch künftig darauf setzt, die Anleihe-Zinsen niedrig zu halten
und so Banken zu zwingen, ihr Geld als Kredite für die Wirtschaft
oder in Form von Aktien zu investieren. Das soll die Wirtschaft
ankurbeln. Aus Sicht der Euro-Krisenländer ist diese Politik nötig –
doch aus ordnungspolitischer Sicht wird ein Frevel ausgeweitet. Von
dem profitiert auch der deutsche Staat, denn seine Schulden werden
billiger. Zahlen

Thüringische Landeszeitung: Tusk widerlegt Merkel – Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gescheitert / Leitartikel von Bernd Hilder zum Meinungsschwenk von EU-Ratspräsident Donald Tusk

Das ist nicht weniger als ein politischer
Generalangriff auf die deutsche Kanzlerin und ihre gescheiterte
Flüchtlingspolitik. Und ein berechtigter noch dazu. Dass
EU-Ratspräsident Donald Tusk völlig frei von diplomatischen
Beißhemmungen mit klaren Worten und klarsichtigen Argumenten von
Angela Merkel einen radikalen Kurswechsel und ein Stoppen des
Flüchtlingsstroms einfordert, zeigt, wie sehr Deutschland in der EU
isoliert ist.

Wie peinlich ist es für Me

Großteil der norddeutschen Länder und Kommunen finanziert Flüchtlingskosten ohne Schulden

94 Prozent der größten norddeutschen Kommunen
bewältigen die deutlich gestiegenen Kosten für Flüchtlinge in diesem
Jahr ohne zusätzliche Kredite. Das ergab eine Umfrage des
Radioprogramms NDR Info unter den 50 größten Städten und allen 55
Landkreisen Norddeutschlands, bei der drei Viertel der Kommunen
geantwortet hatten. Auch alle norddeutschen Bundesländer außer Bremen
geben an, dass sie 2015 bisher keine neuen Kredite für die

neues deutschland: Betrugsverdacht gegen Opel: Das große Staunen

Das neue Oh! – aktueller Werbeslogan von Opel – hat
eine andere Bedeutung bekommen. Für Erstaunen sorgt nunmehr ein
TV-Bericht, wonach der Autobauer überhöhte CO2-Emissionen eines
seiner Modelle geheim gehalten und damit die Kunden betrogen habe.
Das passt schlecht zu dem mit vielen Werbemillionen und allerlei
Prominenz kreierten Image des unterschätzten, etwas rebellischen
Underdogs unter den deutschen Autoherstellern. Es soll helfen, die
General-Motors-Tochter nach Ja

neues deutschland: LDC-Gruppe bei Klimagipfel will Klarheitüber Geldtransfers an ärmste Staaten

Die Gruppe der 49 ärmsten Staaten der Welt (LDC)
hat die Industrieländer aufgefordert, bei den Verhandlungen in Paris
über ein neues Weltklimaabkommen aufzuzeigen, wie sie die zugesagten
100 Milliarden Dollar aufbringen wollen, die ab 2020 jährlich in den
globalen Süden transferiert werden müssen. "Wir brauchen dieses Geld,
um uns an die Folgen des Klimawandels anzupassen, den wir schließlich
nicht verursacht haben", sagte Bubu Pateh Jallow, eine

neues deutschland: Soziologe Lander: Regierung Venezuelas ist unfähig, auf Wirtschaftskrise zu antworten

Vor der Parlamentswahl in Venezuela kritisiert der
Soziologe Edgardo Lander den Umgang der sozialistischen Regierung mit
der Krise. Dem »Öl-Sozialismus« sei der Boden unter den Füßen
weggezogen worden, als die Ölpreise drastisch zurückgingen. Die
Wechselkurspolitik führte schließlich zu den jetzigen massiven
Problemen. "Eine Wirtschaft, die derart unstrukturiert ausgerichtet
ist, in der es kaum Planungssicherheit gibt, keine Signale f&uu

WAZ: Thyssen-Krupp warnt vor Aus für Stahlproduktion durch CO2-Handel

Der Essener Industriekonzern Thyssen-Krupp sieht
seine Werke an Europas größtem Stahlstandort in Duisburg durch
politische Vorgaben für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid
(CO2) existenziell in Gefahr. "Wenn die Pläne eins zu eins umgesetzt
werden, sind sie existenzbedrohend", sagte Thyssen-Krupp-Stahlchef
Andreas Goss der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) "Im Zeitraum 2021 bis 2030, um den

Rheinische Post: Grüne fordern schärfere Strafen für Falschparker

Die Grünen haben die Bundesregierung
aufgefordert, im Interesse der Fußgänger Falschparker schärfer zu
bestrafen. "Die im europäischen Vergleich sehr niedrigen Bußgelder
für das Zuparken von Geh- und Radwegen müssen erhöht werden, damit
die Wege von den Menschen auch genutzt werden können", sagte
Grünen-Verkehrsexperte Matthias Gastel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Fu

Rheinische Post: Grüne wollen Zwei-Milliarden-Bildungsprogramm für Flüchtlinge

Angesichts der hohen Zahl junger Flüchtlinge
haben die Grünen eine Bildungsoffensive mit einer Milliarde Euro
gefordert, um den jungen Flüchtlingen einen guten Start zu
ermöglichen. "Dafür brauchen wir mehr Lehrkräfte, Erzieher,
Sozialarbeiter und Psychologen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Eine weitere Milliarde werde für mehr Kita