Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger
kritisiert die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu TTIP als
"verantwortungslos". Merkel hatte geäußert "wir brauchen das
Freihandelsabkommens innerhalb der nächsten 12 Monate". Dazu
Aiwanger: "Wir brauchen kein Freihandelsabkommen bei dem bis heute
nicht mal Bundestagspräsident Lammert weiß, was überhaupt drin steht.
Wenn Merkel dieses Abkommen gegen die Mehrheit der Bevölk
Die Finanzierung der enormen Migrationskosten will Seehofer mit der Soli-Verlängerung erzwingen. Merkel sagt „das schaffen wir“, Seehofer will dafür Beschäftigte zur Kasse bitten.
Um künftig wirksamer auf Missbrauch und
Vernachlässigung von Jungen und Mädchen zu reagieren, werden ab
Januar 2016 an fünf Berliner Kliniken Kinderschutzambulanzen
entstehen. Wer in Berlin mit Kindern arbeitet, erreicht dort Ärzte,
die im Verdachtsfall junge Gewaltopfer untersuchen – bis hin zu einer
Beweissicherung, die vor Gericht Bestand hat. Eine Stadt, die sich
für ihre Familienfreundlichkeit rühmt, beweist damit Verantwortung.
Sich einzumischen ist
Der Sieg über den IS wird überhaupt erst möglich,
wenn dessen Feind Assad verschwunden ist. Weil die Terrormiliz auch
vom Feindbild Assad lebt. Ein Bündnis des Westens mit dem brutalen
Herrscher wäre ein Propagandaerfolg für den IS, der weitere Kämpfer
mobilisiert. Was Syrien nach einer Waffenruhe braucht, ist eine
Führung, die die verschiedenen Oppositionsparteien, die
unterschiedlichen Volksgruppen und Religionen eint. Dafür kommt Assad
nicht
Die Ankündigung der SPD, im Falle eines
Wahlsieges die Kindergartengebühren schrittweise abzuschaffen, klingt
zwar sehr gut – beitragsfreie Einrichtungen können etwa für Eltern
mit geringem Einkommen ein Anreiz sein, ihre Kinder in den
Kindergarten zu schicken -, dieser Traum wird sich aber kaum
erfüllen lassen, ohne an anderer Stelle bei der Bildung neue Lücken
zu reißen. Weitere Plätze sind nötig. Langfristig sind nur gut
qualifizierte Er
