Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf will
ihn, Bodo Ramelow von den Linken und Til Schweiger auch. Wenn man
also Horst Seehofer nicht besser kennen würde, könnte man meinen,
dass sich der CSU-Chef mit seinem Vorschlag, den Solidaritätszuschlag
zur Finanzierung der Flüchtlingskosten einzusetzen, einreiht in einen
übergreifenden Forderungskanon. Aber Seehofer wäre nicht Seehofer,
wenn er nicht eine andere Strategie verfolgen würde. Er weiß
Die perfide das ist: Horst Seehofer bringt wegen
der hohen Flüchtlingszahlen eine Verlängerung des
Solidaritätszuschlags ins Gespräch. Die Kosten müssten ja irgendwie
finanziert werden, verkündet er. Man kann sich den unschuldigen Blick
dazu gut vorstellen. Es sind aber keine unschuldigen Sätze, die der
CSU-Chef da sagt. Seine Botschaft ist: Leute, es geht euch an die
Geldbörse. Genauso gut könnte er in einem trockenen Wald brennende
Streichh&ou
Von der Sorge wegen angeblicher Überfremdung zur
offenen Ausländerfeindlichkeit ist es nur ein kurzer Weg. Björn Höcke
und Co schicken sich an, ihn in Richtung Rassismus weiter zu gehen.
Und dann? Die AfD ist dabei, von einer rechtskonservativen zu einer
rechtsradikalen Partei zu mutieren. Das wäre das Ende ihres
bisherigen Geschäftsmodells, Radikale, sehr Radikale und nicht ganz
so Radikale zu vereinen.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
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Der Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hat Berichten
widersprochen, wonach der BER womöglich erst 2018 eröffnet werden
könne. Die beschrieben Terminplanung sei "inzwischen veraltet", sagte
Mühlenfeld dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Er sprach von
einem "übervorsichtigen Projektsteuerer", der sich absichern will.
"Die Grundbotschaft bleibt: Eine Eröffnung ist 2017 zu schaffen."
Tests mit tausenden Komparsen s
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats:
Niemand möchte einen Zusammenbruch des syrischen Reststaates.
Nationen rund um den Globus fürchten einen weiteren Machtzuwachs des
"Islamischen Staates. Auch bei der Scheidung der Rebellen in radikale
und moderate dürfte es keine unüberwindbaren Hürden geben. Bleibt
einzig die Restzeit von Baschar al-Assad. Vorerst ist das heikle
Thema auf die Seite gelegt, damit überha
In Deutschland zeichnet sich nach Informationen des
Berliner "Tagesspiegels" (Montagausgabe) ein hoher Anstieg rechter
Straftaten ab. Die Polizei hat von Januar bis Ende Oktober nach
vorläufiger Zählung bereits 11 312 Delikte von Neonazis und anderen
Rechten registriert, darunter 759 Gewalttaten. Die Papiere liegen dem
"Tagesspiegel" vor.
Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des
Energieverbandes BDEW, hat die geplante Reform des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes begrüßt. "Die Erneuerbaren sind aus
den Kinderschuhen und müssen sich jetzt wirtschaftlich tragen", sagte
Müller dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
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Nach dem Eklat auf dem Berliner Parteitag der SPD
sucht die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann ein klärendes Gespräch
mit Parteichef Sigmar Gabriel. "Ich bin dazu bereit, ich hoffe, er
auch", sagte sie dem stern. "Das wäre mein Weihnachtswunsch."
Auf die Frage, ob sie Gabriel die Kanzlerkandidatur vermasselt
habe, sagte Uekermann: "Keineswegs. Man darf ein Ergebnis auf einem
Parteitag auch nicht so hoch hängen." Jetzt sei es wichtig, das
