Sind die Erwartungen groß, kann die Enttäuschung
nur umso größer sein. Volkspartei und Sozialisten haben verloren,
Millionen Wähler haben ihnen den Rücken gekehrt. Aber ohne mindestens
eine von diesen beiden Parteien wird auch in Zukunft kein Regieren in
Spanien möglich sein. Herzlichen Glückwunsch den Spaniern für ihre
wiedererwachte Lust an der Demokratie! Jetzt aber müssen sie lernen,
ihre Hoffnungen zu zähmen. Sie müssen sich
Die Flüchtlingspolitik von Union und SPD ist in
der Bevölkerung umstritten. Wenn der CSU-Chef Horst Seehofer
jetzt eine Verlängerung des Solis ins Spiel bringt, um
Flüchtlingskosten zu finanzieren, trägt er mit seiner Forderung
nicht zur Beruhigung der Menschen bei, sondern gießt Öl ins Feuer.
Und er konterkariert damit den angeblich gemeinsamen Kurs der Union
in der Flüchtlingsfrage. Horst Seehofer weiß das. Und
wahrscheinlich is
Die ungerechte Verteilung der Flüchtlinge in
Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Geldzuweisungen zeigen
die Überforderung der Behörden und der rot-grünen Landesregierung.
Wer zu wenig Flüchtlinge aufnimmt, bekommt mehr Geld. Wer viele
Flüchtlinge aufnimmt, wie es die meisten Städte und Gemeinden in
Ostwestfalen-Lippe nach Kräften tun, erhält weniger. Das kann nicht
richtig sein. Erst vom übernächsten Jahr an soll die ungerec
Vor kurzem hat Seehofer den bis 2029 geplanten
Soli-Abbau noch als größte Steuersenkung aller Zeiten gefeiert. Fühlt
die Union sich an dieses Versprechen nun nicht mehr gebunden? Oder
ist die Not schon so groß, dass die Steuern bald steigen statt zu
sinken? Die Offenheit, die sie von den Deutschen den Flüchtlingen
gegenüber einfordert, lässt die Koalition selbst ausgerechnet in
einer zentralen Frage vermissen: Wie viel Zuwanderung können wir uns
le
Ob für ein funktionierendes Gemeinwesen eine
Spielbank unverzichtbar ist, darüber mag es unterschiedliche
Ansichten geben. Zumindest einer wird sich in dieser Frage vornehm
zurückhalten: der Senat. Er verdient bei Poker und Blackjack nicht
nur mit, er bekommt den Löwenanteil. Allein in Berlin büßten im
vergangenen Jahr die Zocker knapp 100 Millionen Euro ein, die
Spielbankabgabe geht an das Land Berlin. Und die ist beträchtlich: 30
Prozent des Bruttospie
Die herbe Klatsche für die regierenden
Konservativen von Mariano Rajoy bei der Parlamentswahl in Spanien war
keine Überraschung. Spaniens Jugend hatte in den letzten Jahren der
Krise schon mit den Füßen abgestimmt. Und das Land verlassen.
Nirgendwo in Europa ist die Perspektivlosigkeit für junge Leute so
frappant. Jeder zweite Jugendliche in Spanien sucht einen Job. Nur in
Griechenland ist die Lage noch schlimmer. Dass ausgerechnet Spaniens
Jugend, die heimattreu u
Das ist wieder eine 180-Grad-Wende von CSU-Chef
Seehofer, die im kollektiven Gedächtnis bleiben wird. Seehofer war es
höchstselbst, der im Frühjahr verkündet hatte, der
Solidaritätszuschlag werde bis 2029 schrittweise abgebaut. Nun ist er
der erste, der den "Soli" nicht mehr abschaffen, sondern umwidmen
will in einen Flüchtlings-Soli. Das ist aus mehreren Gründen
tatsächlich "schäbig", wie FDP-Chef Lindner richtig kommentiert.
Die Städte und Kreise sind zu Recht alarmiert.
Nicht genug damit, dass viele Kommunen wegen der Unterbringung und
Versorgung der Flüchtlinge schon längst an die Grenze ihrer
personellen und finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt sind.
Zusätzlich bereitet ihnen jetzt noch das jüngste Urteil des
Bundessozialgerichts größte Sorgen. Demnach können Bürger aus
EU-Staaten – dazu gehören auch Bulgarien und Rumänien – Sozialhilfe
bean
Die Nachrichten über den belgischen Atomreaktor
Tihange lassen uns in Deutschland schaudern. Die Liste der Vorwürfe
gegen den "Bröckel-Reaktor" ist lang: Brände gebe es dort im
Monatsrhythmus, der Reaktordruckbehälter weise Risse auf, im Umfeld
würden Weltkriegsbomben vermutet, das Sicherheitspersonal sei extrem
schlecht geschult.
Lange Zeit wurden solche Bedenken von den Energiekonzernen und der
politischen Atomlobby als Weltuntergangs-Szenarien
Verkostungsaktionen bringen den Kunden Freude – das ist aber natürlich längst nicht alles und vor allem auch nicht der eigentliche Zweck einer Verkostungsaktion im Lebensmittel-Einzelhandel.
