Kanzleramtsminister Peter Altmaier lehnt es ab, in
der aktuellen Flüchtlingskrise über Größenordnungen zu sprechen. "Ich
bin sehr dagegen, dass wir jeden Tag über neue Zahlen spekulieren",
sagte der CDU-Politiker und Flüchtlingskoordinator in der
phoenix-Sendung Forum Politik (Ausstrahlung heute, Dienstag, 15.
Dezember 2015, 22.15 Uhr). Zum einen seien Mehrfachregistrierungen
nicht ausgeschlossen. Zum anderen bleibe ein beachtlicher Teil gar
nicht i
Das Urteil ist eine deutliche Niederlage für die
Steglitz-Zehlendorfer Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne).
Sie hatte in die Trickkiste gegriffen, um das Hundeverbot an den
beiden beliebten Seen durchzusetzen. Die Uferwege waren als
Badestellen deklariert worden, weil an Badestellen in Berlin das
Mitführen von Hunden verboten ist. Aber so einfach geht es nicht,
erklärte das Verwaltungsgericht, und verwies damit die Stadträtin in
die Schranken. Auch w
Der Parteitag in Karlsruhe beschert der Union
den dringend erhofften adventlichen Parteifrieden: Am Sonntag einigt
man sich auf eine "spürbare Reduzierung" der Flüchtlingszahlen. Am
Montag lässt Angela Merkels fulminante Rede die parteiinternen
Kritiker verstummen. Und am Dienstag bietet der zuletzt auf Krawall
gebürstete CSU-Chef Horst Seehofer der Kanzlerin Zusammenarbeit in
der Flüchtlingsfrage an.
Terrorgefahr, Wohnungseinbrüche,
Flüchtlingsregistrierung, dazu jedes Wochenende irgendwelche
vermeintlichen Fußballfans, die zwischen Bahnhöfen und Stadien zu
einem Haufen asozialer Krawallbrüder degenerieren – welcher Beamte
soll sich da noch den medienwirksamen Kampagnen des
nordrhein-westfälischen Innenministers widmen? Die Belastung der
Polizei ist das erste Argument gegen den sogenannten Blitz-Marathon
der rot-grünen Landesregierung – zumindest im
Menschen wie Sven Lau halten uns als Gesellschaft
den Spiegel vor. Sie spielen mit uns, sie lachen uns aus. Sei es,
indem sie als "Scharia-Polizei" provozieren, sei es, indem sie als
Wölfe im Schafspelz Schnittstellen zur Ideologie des Terrors suchen.
Von daher ist es grundsätzlich nur logisch, dass die
Ermittlungsbehörden gegen den Salafistenprediger jetzt eine härtere
Gangart einlegen. Die jetzt gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind im Kern
gar nicht neu, e
Unlogisch ist das Ganze nicht: Die Kontrolle der
Außengrenzen ist eine gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union. Wenn
ein Staat als Teilstück-Wächter mit dieser Aufgabe nicht klarkommt,
müssen die anderen helfen. Wenn der Partner diese Hilfe wegen
nationaler Empfindlichkeiten nicht haben will, muss er sich nicht
wundern, wenn die Hilfe zwangsweise kommt; schließlich leidet unter
seiner Unfähigkeit nicht er allein, sondern die Gemeinschaft. In
diesem Sin
Das Stöbern in Zeitungsarchiven beschert
erstaunliche Déjà-vus: "Flüchtlingsstrom aus Nordafrika: Bayern droht
mit Grenzkontrollen zu Österreich" las man am 10. April.
"Flüchtlingsansturm spaltet Europa" einen Tag später.
Erscheinungsjahr: 2011. Schon vor vier Jahren wurde in der EU darüber
gestritten, ob und wie man sich gegen die anschwellenden
Flüchtlingsströme abschotten soll. Eine mehr als angemessene
Bedenkzeit
Wer zu spät kommt. . . Ein wenig trifft die
Gorbatschowsche Weisheit schon auf das Problem der fehlenden
Unternehmensnachfolger in der Lausitz zu. Wo es mehr Lehrlinge sein
könnten, zunehmend Facharbeiter fehlen, die demografische Entwicklung
personelle Lücken reißt – dort ist auch nicht mit einem Überangebot
an Kandidaten für die Firmenübergabe zu rechnen. Da ist im Vorteil,
wer – wie bei den Webers vom Gala-Bau Kleinleipisch – die Nachfolge
in der Fami
Dass es Spannungen gibt zwischen CDU und CSU, ist
nur natürlich. Die CDU hat den Anspruch, Volkspartei auf dem Land wie
in vielen Städten, in SPD-dominierten Gegenden wie in Hochburgen der
Linken oder Grünen, in katholischen wie in protestantisch oder
nicht-konfessionell geprägten Regionen zu sein. Die CSU agiert in
einem vergleichsweise homogen strukturierten Gebiet: Bayern. So lange
die beiden Schwestern sich ihres Unterschiedes bewusst sind und ihn
bewusst nutzen, hab
