Und die Siegerin im unionsinternen Streit über die
Flüchtlingspolitik heißt: Angela Merkel. Daran konnte kein wirklicher
Zweifel bestehen. Kleinlaut und mutlos haben sich die Gegner der
Politik der offenen Grenzen auf dem Karlsruher Parteitag mit einem
faulen Formelkompromiss ruhigstellen lassen, während weiter jeden Tag
Tausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Daran wird sich so schnell nichts ändern, da Merkel die von ihr
alternativlos dominierte CDU
Künast fordert nach VW-Skandal mehr Personal für
Kraftfahrtbundesamtes
Vorsitzende des Verbraucherausschusses für neues Kontrollsystem
bei Zulassungstests von Fahrzeugen
Osnabrück. Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert angesichts
des VW-Abgasskandals mehr Personal für das Kraftfahrtbundesamt in
Flensburg. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) sagte die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im
Bu
Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD)
will gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und weiteren
sexuellen Minderheiten im Land vorgehen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Im
Landeskabinett hat Kolb einen Aktionsplan vorgelegt, der ab 2016
greifen soll. Das Maßnahmenpaket, das eine größere Toleranz für die
Minderheiten schaffen soll, setzt bereits bei der Kindererziehung an:
Mit sogenannten Kita-Koffer
– Wachstum deutlich über Branchenschnitt
– Investitionen in innovative Produktlösungen
– Neue Marktchancen in der Digitalisierung und Automatisierung
– Stärkung des Standorts Detmold mit Customer & Technology Center
Der Detmolder Elektrotechnikspezialist Weidmüller blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2015 zurück. Im Rahmen des diesjährigen Jahresabschlussgesprächs verkündete der Weidmüller Vor
"In der Sache ist Merkel keinen Fußbreit
zurückgewichen. Sie setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf
europäische Lösungen, lehnt nationale Alleingänge ab und findet
Obergrenzen noch nicht einmal der Erwähnung wert. Der Rummel der
Merkel-Kritiker? Ist zusammengefallen wie ein Kartenhaus, hat sich
zufriedengegeben mit ein paar nichtssagenden Formeln, die nun als
Erfolg verkauft werden. Das ist jämmerlich."
Aufgrund der zuletzt wichtigen Unternehmensfortschritte haben sich die Analysten von Caesars Report einmal bei dem kanadischen Lohnmühlenverarbeiter Inca One Gold, der in Peru aktiv ist, umgesehen. Anschließend gab es einiges zu berichten!
Das Bemühen war offensichtlich: Nichts sollte
die Geschlossenheit infrage stellen, nichts Angela Merkel
beschädigen, während gleichzeitig die SPD ihren Vorsitzenden
demonstrativ abstraft und schwächt. Angela Merkel hat es wieder
einmal geschafft und die Partei auf ihren Kurs gebracht, wie beim
Atomausstieg, der Abschaffung der Wehrpflicht oder dem Mindestlohn.
Potsdam. Brandenburgs CDU-Vorsitzender,
Ingo Senftleben, plädiert im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung
(Online-Ausgabe) dafür, die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete
Katherina Reiche erneut für den Bundesvorstand der Partei zu
nominieren. "Frau Reiche steht für Zehntausende Arbeitskräfte im
Verband der kommunalen Unternehmer, und sie ist für die Brandenburger
CDU eine Identifikationsfigur", sagte Senftleben der MOZ. "Wir
gla
Der Streit um das europäische Waffenrecht hat
nichts mit der amerikanischen Diskussion zu tun. Innerhalb der
EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits ein hohes Niveau an Kontroll- und
Schutzbestimmungen – wenngleich diese auch noch nicht so harmonisiert
wurden, dass alle Lücken geschlossen sind. Die jüngsten Vorschläge zu
weiteren Auflagen wurden nicht durch Paris ausgelöst. Sie sind schon
in dem ein Jahr alten Entwurf der Europäischen Sicherheitsagenda
enthalten, de
