Sachsen braucht mehr Polizei. Das ist das Ergebnis
einer Evaluierung, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag von
einer Expertenkommission bekommen hat. Das kann kaum überraschen –
zumal auch in Brandenburg erst kürzlich ein vergleichbares Ergebnis
zutage trat. Immer vielfältiger werden die Aufgaben, denen sich die
Ordnungs- und Sicherheitsbehörden gegenübersehen. Der radikale
Sparkurs, mit dem nicht nur in Brandenburg und Sachsen jahrelang die
Axt an die Wur
Es ist das Schicksal der CDU, dass sie seit 15
Jahren von einer Parteivorsitzenden geführt wird, die stets dann,
wenn sich großer Unmut zu entladen droht, zur Höchstform aufläuft. In
Karlsruhe ist das wieder einmal der Fall gewesen. Geschickt war
Merkels Rede angelegt, in dem sie an die historischen Leistungen der
CDU und ihrer anpackenden Kanzler erinnerte; deutlich und konkret
waren ihre Erklärungen, wie sie die Flüchtlingskrise in den Griff
bekommen will.
Auch mit ein wenig Abstand betrachtet, ist das
Abkommen von Paris als großer politischer und diplomatischer Erfolg
einzustufen. Nie zuvor hat sich deutlicher gezeigt, dass sich keine
Region und kein Nationalstaat mehr dem Klimaschutz verweigern kann.
Dennoch sind die Labels "Wendepunkt", "Revolution" oder gar "Wunder",
die den Vereinbarungen in den vergangenen Tagen angeheftet wurden,
nicht angebracht. Es wird nämlich auch künftig einen Klimasch
Angela Merkel ist normalerweise keine begnadete
Rednerin – und erst recht keine große Kämpferin. Doch diesmal war
alles anders. Mit einem Auftritt in Hochform beendete Merkel den
Aufstand an der CDU-Basis, bevor er überhaupt stattfinden konnte. Sie
gestand ihren Kritikern sehr wenig zu, nur ein paar kleine
Formulierungen des Entgegenkommens. Es waren auch keine Neuigkeiten,
die sie in Karlsruhe verkündete. Aber sie sendete ein kraftvolles
Signal an die Parteibasis, mehr
Vor ein paar Wochen schwadronierte der
Thüringer AfD-Chef Björn Höcke noch über "1000 Jahre Deutschland".
Als dieses Kokettieren mit dem "Tausendjährigen Reich" der Nazis
kritisiert wurde, hieß es aus der Partei, das sei doch alles nicht so
gemeint gewesen sei.
Wer Höcke nun über angeblich unterschiedliche
Fortpflanzungsstrategien von Afrikanern und Europäern irrlichtern
hört, muss sich fragen, warum erneut nichts ge
Dem rechtsextremen Front National ist es trotz
seines Triumphs in der ersten Wahlrunde nicht gelungen, auch nur eine
einzige der 13 französischen Regionen zu erobern. Die Franzosen haben
die Nationalisten im entscheidenden Stichwahlgang noch einmal
ausgebremst. Ein Aufbäumen, welches in erster Linie jenen Wählern zu
verdanken ist, die vor Wochenfrist noch frustriert zu Hause geblieben
sind. Von 50 auf beinahe 59 Prozent kletterte am Sonntag die
Wahlbeteiligung. Doch so gro&szl
Wir leben im Land der Angsthasen. Kaum ein
anderes Volk fürchtet sich so gern und so sehr wie wir Deutschen –
"German Angst" ist weltbekannt. Vor allem die Sorge, Opfer von
Einbrechern oder Gewalttätern zu werden, wächst stetig. Kein Wunder:
Einbrecherbanden suchen unser Land heim. Die Aufklärungsquote ist
erschreckend gering. Die Folge: NRW rüstet auf. Waffenhändler
vermelden eifrige Nachfrage nach so genannten Abwehrmitteln.
Pfefferspray oder Gasp
Eine Kanzlerin, die zehn Jahre ungefährdet im
Amt ist, wirft so schnell nichts um. Den anschwellenden Widerstand in
ihrer eigenen Partei gegen den Kurs in der Flüchtlingskrise federte
sie im Vorfeld des Parteitags geschickt mit kleineren Zugeständnissen
ab. In ihrer Rede – eine der besten, die sie je gehalten hat – legte
sie einem Vermächtnis gleich ihre Sicht der Dinge überzeugend dar.
Als Christin und verantwortungsvolle Politikerin kann sie Menschen in
echter Not
Es kommt selten vor, dass die Weltgemeinschaft
in einer wichtigen Frage übereinstimmt – wie jetzt beim globalen
Klimavertrag. Mag er in einigen Punkten auch vage bleiben, die
Richtung ist eindeutig: Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien.
Öl, Gas und eben auch Kohle sind Auslaufmodelle. Das muss auch so
sein, wenn die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt
werden soll. Insbesondere die reichen Industrieländer müssen nun mit
gutem Beispiel vor
