Ausgabe vom 15.12.2015 Jahrelang war es in der deutschen
Rechtsprechung drunter und drüber gegangen, musste darüber
entschieden werden, ob EU-Bürger Anspruch auf Hartz IV haben. Eine
Gesetz von 2007 schließt dies für Jobsuchende aus EU-Staaten aus.
Doch in Eilverfahren gewährten viele Richter den Betroffenen dann
doch Hartz IV, weil der Vorwurf der Diskriminierung im Raum stand.
Bis der Europäische Gerichtshof im vergangenen
Zusammengefasst bedeuten die Botschaften der beiden
AfD-Politiker: Flucht und Vertreibung sind der Humus, auf dem der
Rassismus dieser Partei erblüht. Auch die Eindeutigkeit dieser
Botschaften ist ein Geschenk, das Dank verdient – zumindest in der
Art, wie ein Staatsanwalt sich beim Täter für das Geständnis seiner
Verbrechen bedankt.
"Da weiß man, was man hat!" Mit diesem Spruch wurde
vor Jahrzehnten ein Waschmittel beworben. Die Christdemokraten haben
gestern einmal mehr und besonders eindrucksvoll bewiesen, dass dieser
Slogan mehr noch als zu Persil zu ihrer Partei passt: "CDU – da weiß
man, was man hat!" In einem Land, in dem die große Mehrheit der
Wählerschaft Überraschungen, Streit und erst recht Revolten äußerst
skeptisch betrachtet, ist das nicht die d&uum
Der Full-Service Dienstleister Service & Print Group Haberbeck mit Sitz in Ostwestfalen Lippe investiert strategisch in den Ausbau seiner Digitaldruck- Infrastruktur. Diese Investition ist ein wichtiger Meilenstein in der seit 2007 ausgegebenen und seitdem konsequent verfolgten Unternehmensstrategie hin zur hoch individuellen Medienproduktion in Print und Non-Print. Mit der Erweiterung der bestehenden Bogen-Digital-Print Anlagen setzt das Unternehmen auf das digitale Inkjet-Rollendrucksystem
Chinas Exporte und auch die Importe sind im November gefallen. Nur bei den Kupferimporten war ein Anstieg um zehn Prozent auf 460.000 Tonnen zu verzeichnen.
Sieg und Niederlage liegen oft nah beieinander,
nicht nur in der rhetorischen Aufarbeitung von Wahlergebnissen durch
Kandidaten. So bleibt die rechtsradikale Front National auch nach der
zweiten Runde der Regionalwahl in Frankreich die Siegerin der
Urnengänge. Sie hat zwar am Ende in keiner Region die Mehrheit
errungen, doch ein erneutes Anwachsen ihrer Wählerschaft – am Sonntag
stimmten 6,8 Millionen Franzosen für Marine Le Pens Partei – lässt
keine Entwarnung vor der G
