Spätestens jetzt wird der Name Josef Schuster
als neuer Präsident des Zentralrats der Juden vielen ein Begriff
sein. Ein Mann spricht Klartext. Sich als Jude zu erkennen zu geben
sei im Deutschland des 21. Jahrhunderts in bestimmten Gegenden ein
Risiko, sagt er. Und er hat Recht. Auch damit, dass die Gewalt
gegenüber Juden aus radikal-muslimischer Richtung zunimmt. Die
Beispiele aus Offenbach, als ein Rabbiner attackiert wurde, und aus
Berlin, wo ein junger Mann verprü
Der Bundestag gibt der griechischen Regierung
vier Monate Reformaufschub. Die Verlängerung des laufenden
Hilfsprogramms ist teuer. Deutschland zahlt mit der wertvollsten
Währung: Vertrauen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat den Glauben an
eine Rettung Griechenlands längst verloren. Das Spiel auf Zeit ist
riskant, weil es Tsipras und Varoufakis in ihrem Kurs bestärkt.
Solange sich der griechische Lebensstandard nicht der
Leistungsfähigkeit des Landes anpasst, i
Also doch nicht nur "Kuscheltruppe" mit Kitas
und familienfreundlicher Dienstgestaltung bei der Bundeswehr.
Ministerin von der Leyen rüstet auf, und zwar spürbar. Die Bundeswehr
wird in Teilen neu aufgestellt – eine Reaktion auf eine gefühlte neue
Bedrohungslage. Dem mutmaßlichen Expansionsdrang Russlands sollen
nicht nur Wirtschaftssanktionen Einhalt gebieten, sondern in Zukunft
eben auch wieder Panzer. Die Ausmusterung und Verschrottung von
Leopard-2-Panzern
Spätestens im Juni wird sich der Bundestag
wieder mit der Frage konfrontiert sehen, weil er Athen in einem
dritten Hilfspaket erneut mit frischem Geld versorgen soll. Dann
werden sich die Fraktionen nicht so leicht aus der Verantwortung
stehlen können wie jetzt. Auf ewig wird auch die vertrauensselige SPD
nicht mit der geballten Faust in der Tasche griechischen
Taschenspielertricks zustimmen können. Und der wachsende Unmut in der
Union lässt erahnen, wie schwer es selbst
Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, die Maut
verstoße gegen EU-Recht, weil sie Ausländer diskriminiere.
Schließlich würden die Deutschen eins zu eins bei der Kfz-Steuer
entlastet, weshalb die Maut faktisch nur noch von den Ausländern
bezahlt werden muss. Dobrindt tut so, als ließen sich diese
Vorbehalte überwinden. Brüssel sieht das anders. Die Chancen stehen
also nicht schlecht, dass Deutschland von der EU vor dem Europäischen
Gerichtsho
Die Bundeswehr muss nicht nur auf dem Papier ihr
Territorium oder das Nato-Gebiet verteidigen können. Sie muss es auch
in der Praxis. Deshalb werden die verstaubten Panzer aus den Depots
geholt. Mehr als Symbolpolitik ist das nicht. Aber beide Seiten üben
sich wieder in altem Denken. Daraus folgt kein Krieg, aber eine neue
Rüstungsspirale.
Dass die Abgeordneten dennoch mit gewaltiger
Mehrheit für eine viermonatige Fristverlängerung stimmten, hat
jenseits wilder Revolutionsträume der Linkspartei gute Gründe. Viele
Reden spiegelten zwar Unbehagen. Aber sie machten auch deutlich, dass
es in Wirklichkeit um viel mehr geht als um die 60 Milliarden Euro,
mit denen Deutschland haftet. Die wären im Falle eines Euro-Austritts
verloren. Und mehr: Der gesamte Zusammenhalt der EU stünde beim
"Grexit&quo
Es ist schon viel getan worden, um Griechenland vor
dem Bankrott und den Euro vor unübersehbaren Turbulenzen zu bewahren.
Euro-Austritt und Staatspleite sind weder für Gläubiger noch für den
Schuldner eine gute Alternative; dann wäre auch an Rückzahlung kaum
noch zu denken. Für Deutschland würde das besonders teuer. Jetzt muss
die neue griechische Regierung endlich das tun, was ihre
Vorgängerinnen versäumt haben: Steuerbetrug und Korruption
r
Es ist schlicht widerwärtig, dass Menschen wegen
ihres Glaubens gejagt werden, dass Polizisten vor Kindergärten stehen
und Berliner Kieze zu No-go-Areas erklärt werden. Aber der
Antisemitismus ist nur Indiz für eine generelle Verrohung, die alle
Bereiche der Gesellschaft schleichend infiziert. Es herrscht globaler
Stress. Was Wunder, dass uralte Vorurteilsmuster wie der
Antisemitismus sofort wieder auftauchen. Höchste Zeit, an die
Grundlage unseres Zusammenlebe
Es klingt schon ein bisschen bizarr, um nicht zu
sagen: unfreiwillig komisch, wenn die SPD-Bundestagsfraktion die
Kostenübernahme für Michael Hartmanns Anwalt mit der Formulierung
begründet, Hartmann habe sich in seiner Funktion als innenpolitischer
Sprecher um Sebastian Edathy "gekümmert". Die Staatsanwaltschaft
prüft einen Strafvereitelungsverdacht.
Das ist ein schwieriger Zusammenhang. Eine rechtliche Grauzone
zeichnet sich da ab. Das ist deshalb vo
