Die ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages,
Antje Vollmer (Grüne), hält die Sorge von Literaturnobelpreisträger
Günter Grass vor einem dritten Weltkrieg für mehr als berechtigt.
"Grass hat recht mit seiner in eine Frage gekleideten Sorge vor einem
dritten Weltkrieg. Ich glaube sogar, dass der dritte Weltkrieg längst
begonnen hat – und zwar an verschiedenen Fronten", sagte Vollmer der
in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, ist dem Verdacht entgegen
getreten, öffentliche Veranstaltungen würden in Deutschland ohne
ausreichende Hinweise auf mögliche terroristische Anschläge verboten.
"Jede Woche geht eine Vielzahl von Hinweisen ein", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst
gehen
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FDP-Chef Christian Lindner sieht die Liberalen
als besseren Koalitionspartner für die SPD in Hamburg als die Grünen.
"Bei den großen Fragen der Hamburger Politik sind SPD und Grüne ja
wie Hund und Katz. Einhaltung der Schuldenbremse, Stärkung der
Gymnasien, Elbvertiefung und Olympiabewerbung – da wäre mit der FDP
mehr für Hamburg zu erreichen als mit den Grünen", sagte Lindner der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
FDP-Chef Christian Lindner hat der
Bundesregierung eine Mitverantwortung am Schulden-Streit in der EU
mit den Griechen gegeben. "Durch die Rente mit 63 und die öffentliche
Einladung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, den Stabilitätspakt flexibler
auszulegen, ist der ursprünglich klare Kurs in der Euro-Frage
aufgeweicht worden", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Bundesregierung
verantwortet es mit
Im Vorfeld möglicher rot-grüner
Koalitionsverhandlungen in Hamburg bremsen die Grünen bei der
Olympia-Bewerbung der Hansestadt für 2024. "Wichtig ist uns Grünen
neben der Umweltverträglichkeit, dass das Projekt auch finanziell
kein Fass ohne Boden werden wird und die Stadt nach einem Sportfest
für die Welt nicht auf einem Schuldenberg sitzen bleibt", sagte die
Hamburger Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk der in Düsseldorf
erscheinenden &quo
Der fünftgrößte deutsche Stromkonzern Steag ist
an der ostdeutschen Braunkohle von Vattenfall interessiert. Das
erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Dienstagausgabe) aus Konzernkreisen. Steag-Chef Joachim Rumstadt
habe erste Gespräche geführt, hieß es. Auch IG BCE-Chef Michael
Vassiliadis mache sich für den Plan stark. Vassiliadis, der auch
Vize-Chef des Steag-Aufsichtsrates ist, sorge sich um die 8000
Arbeitsplät
Nach dem Willen der SPD soll das neue
sicherheitspolitische Weißbuch der Bundesregierung auch ein klares
Signal zur Zusammenarbeit mit Russland enthalten. "Wir wollen nicht
in eine Blockkonfrontation, sondern wir wollen ein großes gemeinsames
Haus Europa mit Russland", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer
Arnold der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post".
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt an diesem Dienstag
den Startschuss zu den Arbeiten an
Bislang wirkten die Terroristen des Islamischen
Staates (IS) wie eine wilde Horde, die ihre Gräueltaten weit weg von
Europa begingen. Auch wenn die Islamisten aus Syrien und dem Irak bis
nahe an die türkischen Grenze heran rückten, war das zumindest der
weit verbreitete Eindruck. Mit ihrem Vormarsch in Libyen hat sich die
Lage verändert. Der organisierte Terror steht vor den Toren Europas.
Italien ist als direkter Mittelmeer-Anrainer unmittelbar betroffen.
Das zeigen die
