So wie Griechenlands Ministerpräsident Alexis
Tsipras und Finanzminister Gianis Varoufakis in den ersten beiden
Amtswochen vorpreschten, wird man sie nicht in den Brüsseler Ring
steigen lassen. Denn das Unverständnis über deren Rückkehr zu alten
Mustern ist groß: Wie soll ein aufgeblähter Beamtenapparat der
maroden Wirtschaft wieder auf die Beine helfen? Ähnlich falsch ist
der Aktionismus, mit dem Tsipras die dringend notwendigen
Privatisierungen i
In der Steuerpolitik tut die gegenwärtige
Bundesregierung nichts. Dass dies ein Fehler mit langfristig
gefährlichen Auswirkungen sein könnte, belegen die neuen Zahlen zur
Verteilung der Vermögen in Deutschland. Den reichsten zehn Prozent
der Bundesbürger gehören über zwei Drittel aller Privatvermögen im
Lande, schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Es geht hier um die atemberaubende Größenordnung von 7.000
Es wird ernst auf der jüngsten Etappe der
Griechenland-Euro-Saga. Das Vorgeplänkel seit dem Syriza-Wahlsieg war
nicht ermutigend. Der auf einer Welle des Zuspruchs surfende
Jung-Premier Tsipras und seine Mitstreiter haben sich in Sachen
weitere Hilfe und ihre Bedingungen auf eine unrealistische Parole
versteift: "Für uns zählt nur der Wählerauftrag zu Hause – den Euro
behalten, aber zu unseren Bedingungen!" Je auftrumpfender diese
Ansage daherkam, desto h
Als im Oktober 2013 über 350 Flüchtlinge vor der
Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ertranken, war die
Empörung überall groß. Die EU, so lautete damals die weitverbreitete
Sicht, mache sich am hundertfachen Tod von Menschen schuldig, die ein
besseres Leben in Europa suchen und bei ihrer Flucht über das
Mittelmeer sterben. Italien, das von allen Ländern der Gemeinschaft
das Flüchtlingsproblem am unmittelbarsten spürt und ü
Das ‚Lincoln Hill‘-Projekt steht ganz oben auf der Rye Patchs Agenda. Allein 2,4 Mio. CAD – und damit fast die Hälfte seines 5 Mio. CAD-Etats – will das Unternehmen im laufenden Geschäftsjahr für dieses Vorhaben bereitstellen.
Diesmal steht mehr auf dem Spiel als bei
der ersten Vereinbarung von Minsk im vergangenen September. Allen
Beteiligten dürfte klar sein, dass weder die Bundeskanzlerin noch der
französische Staatspräsident noch einmal ihr ganzes Gewicht in die
Waagschale werfen werden, um die Bündnispartner in Europa und Amerika
von schärferen Maßnahmen gegen Russland abzuhalten. So wie es auf dem
heutigen EU-Gipfel Zweifler gibt, denen dieses Vorgehen als zu weich
erscheint, d
Doch das darf noch lange kein Grund sein, nun nach
der Politik zu rufen, so wie es jetzt der Flughafenverband ADV tut.
Die Forderungen gehen immer alle in die gleiche Richtung. Es soll
Restriktionen für wichtige Branchen geben, wo Streiks auch
Unbeteiligte treffen. Der ADV spricht diesmal von
"Infrastrukturunternehmen". Wo fängt das an, und wo hört das auf?
Beschränkungen beim Streikrecht darf es nirgendwo geben. Auch Piloten
haben nun einmal keine andere M&ou
Über dem vielen, das noch nötig ist, damit von einem
Waffenstillstand, vielleicht irgendwann sogar einmal einem
friedensähnlichen Zustand die Rede sein kann, sollten wir den
grundsätzlichen Erfolg nicht vergessen: Russlands Präsident Wladimir
Putin und Petro Poroschenko, sein Amtskollege aus Kiew, reden
miteinander. Was da in Minsk stattgefunden hat, ist der Beginn von
Verhandlungen. Viele Runden müssen folgen. Wenn sie ein Ergebnis
haben sollen, müssen
Was haben CSU und Mindestlohn, CSU und neue Stromtrassen und CSU
und B15 neu gemein? Hinter jedem Fall steckt eine politische
Entscheidung der Regierungspartei, die erst getroffen, dann aber
selbst als höchst mangelhaft deklariert wurde. Allerdings erst,
nachdem es böse öffentliche Proteste gegeben hatte. Nun spricht
grundsätzlich nichts dagegen, den Rückwärtsgang einzulegen, wenn man
den falschen Weg eingeschlagen
Als im Oktober 2013 über 350 Flüchtlinge vor
der Küste der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa ertranken, war
die Empörung überall groß. Die EU, so lautete damals die weit
verbreitete Sicht, mache sich am hundertfachen Tod derjenigen
Menschen schuldig, die ein besseres Leben in Europa suchen und bei
ihrer Flucht über das Mittelmeer sterben. Dass das Problem der
hundertfachen Tode nicht in Kürze gelöst werden konnte, war bereits
damals klar
