Tausende Armutsflüchtlinge aus dem Kosovo machen
sich auf den Weg nach Deutschland, um Asyl zu beantragen. Nun spitzt
sich die Lage zu. Der politische Ton wird rauer ("Sozialtouristen"),
der Unmut in der Bevölkerung größer. Höchste Zeit für Folgendes: Alle
Balkanländer werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Flüchtlinge
aus diesen Ländern werden nur in den Erstaufnahmeeinrichtungen der
Länder versorgt, und zwar mit Sa
Der Energiewende fallen die ersten Arbeitsplätze zum
Opfer. In den konventionellen Enervie-Kraftwerken verlieren mehr als
200 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz. Das ist eine schlechte, eine sehr
schlechte Nachricht. Gleichwohl darf diese Botschaft nicht den Blick
dafür verstellen, dass die Region gemeinsam mit Enervie Großes
geleistet hat. Am Ende konnte verhindert werden, dass
energieintensive Betriebe zwischen Hagen und Kierspe an
Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Dabe
Es ist einfach zu sagen, dass zehntausende
Kosovaren, die aus ihrer Heimat flüchten, ruck, zuck wieder
abgeschoben werden sollen. In der Theorie. Nur derjenige, der in
seinen Gedanken zulässt, dass die Flüchtlinge keine anonyme Masse
sind, sondern einzelne Schicksale, erkennt die Realität. Leichter ist
es natürlich, sich abzuschotten und den Kosovo als unbekanntes Land
im Nirgendwo abzustempeln. Doch es ist Teil Europas.
Außerdem trägt der Westen zumi
Es ist ein reichlich sinnfreies Spiel, das die
neue Athener Regierung derzeit mit ihren Euro-Partnern treibt. Nicht
nur im Kreis der Finanzminister, sondern auch in der Runde der
Staats- und Regierungschefs gibt es wenig Verständnis für jene
kraftmeiernden Auftritte der vergangenen Tage.
Es wird Zeit, dass sowohl Athens Premier Alexis Tsipras wie auch
sein Finanz- und Außenminister aus dem Wahlkampf-Modus in
Normalbetrieb schalten. Denn nur so können sie auch etwas
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Streiks bei den Fluggastkontrollen, der Bahn,
den Metallbetrieben, der Post oder ganz aktuell der Lufthansa-Tochter
Germanwings; demnächst könnten Arbeitskämpfe in den Kitas und
Landesbehörden hinzukommen. In der Republik scheint kein Tag zu
vergehen, ohne dass Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen auf
die Straße gehen. Das ist ihr gutes Recht, so sieht es das
Grundgesetz vor. Und doch muss man den Streikfreudigen sagen:
Übertreibt es nicht! D
Man kann es wenden, wie man will. Um eine
gewisse Anpassung für Griechenland wird die Euro-Gruppe nicht
herumkommen. Jetzt wird das Beispiel Irland bemüht. Auch dort gab es
Änderungen bei den Rückzahlungsterminen – die Grundrichtung blieb die
gleiche. So könnte es auch für Athen laufen: weniger harte
Rückzahlungsbedingungen bei Aufrechterhaltung des Sparkurses. Das
hätte mehrere Vorteile. Der griechische Premier Tsipras könnte zu
Hause erklä
Kanzlerin Merkel durchlebt eine der wichtigsten
Wochen ihrer Amtszeit. Nach den Krisengipfeln zur Ukraine und zum
Euro kann sie als die erfolgreiche Weltdiplomatin dastehen. Wenn aber
kein Waffenstillstand in der Ukraine gelingt und die Griechen den
Europäern doch noch substanzielle Zugeständnisse abtrotzen, wird eine
Welle der Kritik über sie hereinbrechen. Dieses Risiko ist der Preis
für ihren bisherigen Erfolg auf internationalem Parkett. In der
Euro-Frage hat sich wei
Aus Karlsruhe sind die Lebensversicherer nicht
unbedingt Gutes gewohnt. Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) – zum
Beispiel zum Thema Rückkaufswerte – haben in der Vergangenheit
mehrfach die Rechte der Kunden gestärkt und die Branche damit Geld
gekostet. Am Mittwoch war es nicht so. Der BGH hat die Methode der
Allianz, die Beteiligung an den Bewertungsreserven mit
Schlussüberschussanteilen zu verrechnen, für rechtens erklärt.
Obwohl die Entscheidung angesichts
Als im Oktober 2013 über 350 Flüchtlinge vor der
Küste der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa ertranken, war die
Empörung überall groß: Die EU mache sich am hundertfachen Tod
derjenigen Menschen schuldig, die ein besseres Leben in Europa
suchten. Die Hoffnung bestand allerdings darin, dass die EU-Länder
Maßnahmen ergreifen würden, um das massenhafte Sterben zu
unterbinden. Italien, das von allen Ländern der Gemeinschaft das
Flü
