Berlin – CDU-Generalsekretär Peter Tauber besteht
nicht mehr auf einem neuen Gesetz zur Regelung der
Zuwanderungspolitik. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe) warb der Politiker für "eine Debatte über den
Zusammenhalt in unserem Land", fügte dabei aber hinzu: "Ob es neuer
Gesetze bedarf, muss man sehen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Berufung von Franz Josef Jung zum außenpolitischen Sprecher der
Unionsfraktion:
Vorwärts in die Vergangenheit: Franz Josef Jung kehrt auf die
große Bühne zurück. Mit dem 65-jährigen wird man sich wieder an
robustere Töne der Union in der Außenpolitik gewöhnen müssen. Schon
zum zweiten Mal wird das hessische Stehaufmännchen rehabilitiert.
2009 musste der ehemalige Verteidigungsminister di
Im Nachgang zum Urteil des Bundesozialgerichts (BSG) zu
Syndikusanwälten hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) ihre
Befreiungspraxis zum 1. Januar angepasst. Der Bundesjustizminister
hat zwischenzeitlich auf das Urteil mit Eckpunkten für eine
Gesetzesänderung reagiert. Dazu erklären die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichtersta
Zur Stellungnahme des Generalanwalts beim
Europäischen Gerichtshof in Bezug auf das OMT-Ankaufprogramm durch
die EZB, wogegen u.a. DIE LINKE im Bundestag vor dem
Bundesverfassungsgericht geklagt hatte, erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Schon das Bundesverfassungsgericht und nun auch der Generalanwalt
beim Europäischen Gerichtshof haben erhebliche Bedenken gegen den
Umgang mit OMT geäußert. Dabei geht es um den Ankauf von
Staat
Um die wirtschaftliche Bedeutung der Hochschulen und die daraus resultierenden positiven Effekte zu belegen, hat die Landeshochschulkonferenz (LHK) bei DIW Econ, dem Beratungsunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse heute vorgestellt wurden.
Im Ergebnis beläuft sich der von den betrachteten Hamburger Hochschulen ausgelöste Bruttowertschöpfungseffekt auf insgesamt 1.356 Millionen Euro i
