Westfalenpost: Wilfried Goebels zur Abschiebepraxis: Abschiebung nur als Notlösung

Das Asylrecht gilt nach den Vorgaben des
Verfassungsgerichts für Flüchtlinge in einer "unentrinnbaren
Notlage". Derzeit scheitern aber mehr als die Hälfte der eine Million
Asylanträge in Deutschland, weil die Bedingungen für eine Anerkennung
nicht erfüllt sind. Die Folge: Die Bundesländer schieben mehr
Bewerber ab, weil das Asylsystem sonst kollabieren würde. Während
Länder wie Bayern konsequent abschieben, wurde die Trennung zwisch

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Parlamentswahl in Spanien: Abgewatscht, von Stefan Stark

Das spanische Volk hat seiner Regierung die
rote Karte gezeigt. Und der Einzige, der das nicht sehen will, ist
der große Wahlverlierer Mariano Rajoy. Dabei ist er gleich in
mehrfacher Hinsicht abgewatscht worden. Rajoys konservative Partei
verlor ein Drittel ihrer Mandate. Gleichzeitig haben die Spanier im
Handstreich das jahrzehntelang dominierende Zwei-Parteien-System
abgeschafft. Mit der linken Podemos-Bewegung und den Liberalen ziehen
zwei Neulinge ins Madrider Parlament ein. Daz

Westfalen-Blatt: zur Politik der US-Republikaner

Eigentlich sollte es das Jahr des John Ellis
Bush werden. Das Ausrufezeichen hinter seinem Spitznamen steht dabei
für die Aufforderung des republikanische Establishments an das
Parteivolk: »Wählt Jeb!«. Doch die Basis der »Grand Old Party«
schaltet auf Durchzug. Sie ignoriert den gesetzten Favoriten und
folgt einem Außenseiter. Bis heute versuchen Analysten das Interesse
an Donald Trump als vorübergehend, begrenzt oder unter Hinweis auf
die Mex

Westfalen-Blatt: zu Spanien nach der Wahl

Was nun, Spanien? 176 Sitze sind zu einer
absoluten Mehrheit nötig. Aber nach dem vorläufigen Endergebnis der
Parlamentswahlen in Spanien bringt kein Lager das zustande. Man wird
entweder mit einigen der sechs kleinen nationalistischen Parteien aus
dem Baskenland und Katalonien kooperieren und sich auf deren
Erpressungen einlassen oder sich zu einer Großen Koalition
zusammenraufen müssen. Die Politik steckt im Labyrinth. Dennoch
lassen sich aus dem iberischen Räts

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den US-Republikanern

Eigentlich sollte es das Jahr des John Ellis
Bush werden. Das Ausrufezeichen hinter seinem Spitznamen steht dabei
für die Aufforderung des republikanische Establishments an das
Parteivolk: »Wählt Jeb!«. Doch die Basis der »Grand Old Party«
schaltet auf Durchzug. Sie ignoriert den gesetzten Favoriten und
folgt einem Außenseiter. Bis heute versuchen Analysten das Interesse
an Donald Trump als vorübergehend, begrenzt oder unter Hinweis auf
die Mex

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Abschiebungen

Dass Nordrhein-Westfalen die Schlagzahl bei
den Abschiebungen erhöht hat, verwundert nicht. Hunderttausende
Menschen haben hier Schutz gesucht. Dieser Zustrom erhöht
automatisch auch die absolute Zahl abgelehnter Asylbewerber. In
Relation gesehen ist die Zahl der Abschiebungen in NRW 2015 vor
diesem Hintergrund aber sogar eingebrochen. Die Perspektive sorgt
für Stirnrunzeln: Der Knoten beim Rückstau unbearbeiteter
Asylanträge im Bundesamt fü

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Spanien nach der Wahl

Was nun, Spanien? 176 Sitze sind zu einer
absoluten Mehrheit nötig. Aber nach dem vorläufigen Endergebnis der
Parlamentswahlen in Spanien bringt kein Lager das zustande. Man wird
entweder mit einigen der sechs kleinen nationalistischen Parteien aus
dem Baskenland und Katalonien kooperieren und sich auf deren
Erpressungen einlassen oder sich zu einer Großen Koalition
zusammenraufen müssen. Die Politik steckt im Labyrinth. Dennoch
lassen sich aus dem iberischen Räts

Börsen-Zeitung: Deutsch-französische Achse, Kommentar zur BHF-Bank von Bernd Wittkowski

Können Sie noch folgen? So oft wechseln manche
Leute nicht das Hemd wie die BHF-Bank ihre Eigentümer und
Kaufinteressenten. Da möchte man nicht für die Unternehmenschronik
zuständig sein. Das jüngste Kapitel ist noch nicht aufgeschrieben,
schon ist die Realität drei Epochen weiter. Im aktuellen
Selbstporträt zieht sich das Institut mit einer Generalklausel
elegant aus der Affäre: "Die BHF-Bank konnte über alle
Eigentümerwechsel h

Lausitzer Rundschau: Schändliche Fifa-Farce Zur Strafe gegen Blatter und Platini

Acht Jahre Sperre für Fifa-Boss Sepp Blatter und
Uefa-Chef Michel Platini. Eine unmenschliche Strafe – zumindest aus
Sicht der beiden Verbannten. Blatter bezeichnete die Entscheidung der
Fifa-Ethikkommission als "Schande", Platini sprach von einer "Farce".
Der eine – 79-jähriger Sonnengott – fühlt sich um sein Lebenswerk
betrogen. Und der andere – 60 Jahre alt – wäre doch so gerne der
nächste Sonnengott geworden. Götterdämmerung im Fu&sz

BERLINER MORGENPOST: Fragwürdiger Schutz / Kommentar von Isabell Jürgens zu Denkmalschutz für Nikolaiviertel

Bei allem Verständnis für den Wunsch, die
DDR-Architektur der 80er-Jahre im Stadtbild zu dokumentieren, ist
doch der Denkmalschutz für das gesamte Quartier ein fragwürdiger Weg.
Muss man denn tatsächlich gleich alle diese Häuser unter Schutz
stellen, nur um zu dokumentieren, dass die DDR-Planer hier seltsame
Wege beschritten haben? Ein Straßenabschnitt würde dafür vollkommen
genügen. Die strengen Denkmalschutzauflagen werden den
Hauseigent