Das ist wieder eine 180-Grad-Wende von CSU-Chef
Seehofer, die im kollektiven Gedächtnis bleiben wird. Seehofer war es
höchstselbst, der im Frühjahr verkündet hatte, der
Solidaritätszuschlag werde bis 2029 schrittweise abgebaut. Nun ist er
der erste, der den "Soli" nicht mehr abschaffen, sondern umwidmen
will in einen Flüchtlings-Soli. Das ist aus mehreren Gründen
tatsächlich "schäbig", wie FDP-Chef Lindner richtig kommentiert.
Die Städte und Kreise sind zu Recht alarmiert.
Nicht genug damit, dass viele Kommunen wegen der Unterbringung und
Versorgung der Flüchtlinge schon längst an die Grenze ihrer
personellen und finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt sind.
Zusätzlich bereitet ihnen jetzt noch das jüngste Urteil des
Bundessozialgerichts größte Sorgen. Demnach können Bürger aus
EU-Staaten – dazu gehören auch Bulgarien und Rumänien – Sozialhilfe
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Die Nachrichten über den belgischen Atomreaktor
Tihange lassen uns in Deutschland schaudern. Die Liste der Vorwürfe
gegen den "Bröckel-Reaktor" ist lang: Brände gebe es dort im
Monatsrhythmus, der Reaktordruckbehälter weise Risse auf, im Umfeld
würden Weltkriegsbomben vermutet, das Sicherheitspersonal sei extrem
schlecht geschult.
Lange Zeit wurden solche Bedenken von den Energiekonzernen und der
politischen Atomlobby als Weltuntergangs-Szenarien
Verkostungsaktionen bringen den Kunden Freude – das ist aber natürlich längst nicht alles und vor allem auch nicht der eigentliche Zweck einer Verkostungsaktion im Lebensmittel-Einzelhandel.
Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf will
ihn, Bodo Ramelow von den Linken und Til Schweiger auch. Wenn man
also Horst Seehofer nicht besser kennen würde, könnte man meinen,
dass sich der CSU-Chef mit seinem Vorschlag, den Solidaritätszuschlag
zur Finanzierung der Flüchtlingskosten einzusetzen, einreiht in einen
übergreifenden Forderungskanon. Aber Seehofer wäre nicht Seehofer,
wenn er nicht eine andere Strategie verfolgen würde. Er weiß
Die perfide das ist: Horst Seehofer bringt wegen
der hohen Flüchtlingszahlen eine Verlängerung des
Solidaritätszuschlags ins Gespräch. Die Kosten müssten ja irgendwie
finanziert werden, verkündet er. Man kann sich den unschuldigen Blick
dazu gut vorstellen. Es sind aber keine unschuldigen Sätze, die der
CSU-Chef da sagt. Seine Botschaft ist: Leute, es geht euch an die
Geldbörse. Genauso gut könnte er in einem trockenen Wald brennende
Streichh&ou
Von der Sorge wegen angeblicher Überfremdung zur
offenen Ausländerfeindlichkeit ist es nur ein kurzer Weg. Björn Höcke
und Co schicken sich an, ihn in Richtung Rassismus weiter zu gehen.
Und dann? Die AfD ist dabei, von einer rechtskonservativen zu einer
rechtsradikalen Partei zu mutieren. Das wäre das Ende ihres
bisherigen Geschäftsmodells, Radikale, sehr Radikale und nicht ganz
so Radikale zu vereinen.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
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Der Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hat Berichten
widersprochen, wonach der BER womöglich erst 2018 eröffnet werden
könne. Die beschrieben Terminplanung sei "inzwischen veraltet", sagte
Mühlenfeld dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Er sprach von
einem "übervorsichtigen Projektsteuerer", der sich absichern will.
"Die Grundbotschaft bleibt: Eine Eröffnung ist 2017 zu schaffen."
Tests mit tausenden Komparsen s
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats:
Niemand möchte einen Zusammenbruch des syrischen Reststaates.
Nationen rund um den Globus fürchten einen weiteren Machtzuwachs des
"Islamischen Staates. Auch bei der Scheidung der Rebellen in radikale
und moderate dürfte es keine unüberwindbaren Hürden geben. Bleibt
einzig die Restzeit von Baschar al-Assad. Vorerst ist das heikle
Thema auf die Seite gelegt, damit überha
