In Deutschland zeichnet sich nach Informationen des
Berliner "Tagesspiegels" (Montagausgabe) ein hoher Anstieg rechter
Straftaten ab. Die Polizei hat von Januar bis Ende Oktober nach
vorläufiger Zählung bereits 11 312 Delikte von Neonazis und anderen
Rechten registriert, darunter 759 Gewalttaten. Die Papiere liegen dem
"Tagesspiegel" vor.
Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des
Energieverbandes BDEW, hat die geplante Reform des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes begrüßt. "Die Erneuerbaren sind aus
den Kinderschuhen und müssen sich jetzt wirtschaftlich tragen", sagte
Müller dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
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Nach dem Eklat auf dem Berliner Parteitag der SPD
sucht die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann ein klärendes Gespräch
mit Parteichef Sigmar Gabriel. "Ich bin dazu bereit, ich hoffe, er
auch", sagte sie dem stern. "Das wäre mein Weihnachtswunsch."
Auf die Frage, ob sie Gabriel die Kanzlerkandidatur vermasselt
habe, sagte Uekermann: "Keineswegs. Man darf ein Ergebnis auf einem
Parteitag auch nicht so hoch hängen." Jetzt sei es wichtig, das
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger
kritisiert die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu TTIP als
"verantwortungslos". Merkel hatte geäußert "wir brauchen das
Freihandelsabkommens innerhalb der nächsten 12 Monate". Dazu
Aiwanger: "Wir brauchen kein Freihandelsabkommen bei dem bis heute
nicht mal Bundestagspräsident Lammert weiß, was überhaupt drin steht.
Wenn Merkel dieses Abkommen gegen die Mehrheit der Bevölk
Die Finanzierung der enormen Migrationskosten will Seehofer mit der Soli-Verlängerung erzwingen. Merkel sagt „das schaffen wir“, Seehofer will dafür Beschäftigte zur Kasse bitten.
Um künftig wirksamer auf Missbrauch und
Vernachlässigung von Jungen und Mädchen zu reagieren, werden ab
Januar 2016 an fünf Berliner Kliniken Kinderschutzambulanzen
entstehen. Wer in Berlin mit Kindern arbeitet, erreicht dort Ärzte,
die im Verdachtsfall junge Gewaltopfer untersuchen – bis hin zu einer
Beweissicherung, die vor Gericht Bestand hat. Eine Stadt, die sich
für ihre Familienfreundlichkeit rühmt, beweist damit Verantwortung.
Sich einzumischen ist
Der Sieg über den IS wird überhaupt erst möglich,
wenn dessen Feind Assad verschwunden ist. Weil die Terrormiliz auch
vom Feindbild Assad lebt. Ein Bündnis des Westens mit dem brutalen
Herrscher wäre ein Propagandaerfolg für den IS, der weitere Kämpfer
mobilisiert. Was Syrien nach einer Waffenruhe braucht, ist eine
Führung, die die verschiedenen Oppositionsparteien, die
unterschiedlichen Volksgruppen und Religionen eint. Dafür kommt Assad
nicht
