CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den
Vollschleier muslimischer Frauen als Ergebnis eines in Deutschland
unerwünschten Männerbildes abgelehnt. "Jede Burka ist ein Zeichen für
eine gescheiterte Integration", sagte Tauber der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). In der deutschen
Gesellschaft müsse keine Frau vor den Blicken der Männer geschützt
werden. "Wir wollen das nicht", erklärte Ta
Köln. Der frühere Präsident des
Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams,
hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik
Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch vorgeworfen.
"Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen.
Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan",
schreibt Bertrams in einem Beitrag für den "Kölner Stad
Tengelmann-Chef Haub hat kein Interesse mehr an
seinen Supermärkten, das hat er oft genug wiederholt. Nur eine Fusion
mit Edeka könne Arbeitsplätze retten, argumentiert er. Bei Sigmar
Gabriel ist er damit auf offene Ohren gestoßen – jedenfalls zum Teil.
Der Wirtschaftsminister hat gute Gründe für seine mit Auflagen
gespickte Entscheidung. Er will Jobs und Tarifverträge sichern. Die
Schlecker-Pleite hatte zwar andere Gründe, ist aber längst noch n
Diesmal trifft es Deutschland. Wir haben gewusst,
dass es irgendwann passiert. Gezündet worden ist die Bombe zwar in
Istanbul; doch das Ziel war nicht die Türkei allein, sondern
Deutschland gleichermaßen. Mindestens zehn völlig wehrlose Menschen
sind bei diesem hinterhältigen Attentat ums Leben gekommen. Acht
davon aus Deutschland, so die Angaben der türkischen Regierung. Von
15 Verletzten sind ebenfalls neun Deutsche. Es hat in den vergangenen
Jahrzehnten vi
Plötzlich geht es schnell. Innerhalb von
wenigen Stunden werden sich Innen- und Justizminister einig, dass
straffällig gewordene Flüchtlinge schneller abgeschoben werden
können, und in den Fraktionen gibt es dazu überwiegend Zustimmung.
Das ist kein Wunder, denn gerade sind die Abgeordneten aus den
Weihnachtsferien zurückgekehrt und kennen die Stimmung – besser
gesagt die Missstimmung vor Ort – sehr genau. Es muss schnell etwas
geschehen, um Druck aus dem Kes
Um einer solch großen Bedrohung zu begegnen,
bedürfte es zwingend einer Koalition aller Länder, die im Visier
dieser menschenverachtenden Extremisten sind. Doch leider sind sich
diese viel zu uneins, um zu einer gemeinsamen Strategie gegen die
Terroristen zu finden. Die Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien
rangeln um die Vorherrschaft in Nahost, obwohl der IS beiden Länder
den Krieg erklärt hat. Ganz zu schweigen von der Türkei, die sich im
Kampf mi
Selten kam der islamistisch motivierte
Terrorismus den Deutschen so nah. Nicht nur, weil ein
Selbstmordattentäter in Istanbul so viele Deutsche ermordet und
verletzt hat. Allein die Auswahl eines der Top-Touristenmagnete
Europas als Tatort entfaltet schon teuflische Wirkung. Denn viele
Deutsche kennen ihn aus eigener Anschauung oder zumindest aus dem
Fernsehen. Umso wuchtiger kommt bei ihnen die Botschaft des Täters
und seiner Hintermänner an: Wir können jeden von eu
Das ist schon ein ungewöhnlicher Schritt. Berlins
Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bestellt in seiner
Funktion als Flughafen-Aufsichtsratschef die wichtigsten Baufirmen am
BER ins Rote Rathaus ein. Nicht etwa zu einer gemütlichen
Plauderstunde, sondern zum Rapport.
Sein Vorgänger Klaus Wowereit hatte sich 2012 trotz etlicher
Warnsignale auf die Aussagen der damaligen Geschäftsführung
verlassen, dass der neue Hauptstadtflughafen doch wie g
Fest steht, dass der Syrien-Krieg gestern den
Bosporus erreicht hat. Der IS, der sich die Eroberung Istanbuls auf
die Fahnen geschrieben hat, fordert den türkischen Staat heraus.
Spätestens seit der Bombe von Sultanahmet muss jedem türkischen
Politiker klar sein, dass der IS eine tödliche Gefahr für die Türkei
bildet.
