Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat
die sächsische Landesregierung aufgefordert, fremdenfeindliche und
rechtsextremistisch agierende Bürger stärker vom Verfassungsschutz
beobachten zu lassen. "Wo aggressiv und gewaltbereit gehandelt wird,
ist das ein Fall für den Verfassungsschutz", sagte Krings der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Dies sei
vor allem eine Aufgabe des Landesverfassungsschutzes. Au
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
hat nach den Pöbeleien gegen Flüchtlinge in Clausnitz ihre Kritik an
CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt. Göring-Eckardt sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), wenn Seehofer "als
Vorsitzender einer Regierungspartei sagt, in Deutschland herrsche
Unrecht, dann fühlt sich so ein Mob nicht mehr am Rand, sondern in
der Mitte".
Seehofer und die CSU versuchten, dem Stammtisch hint
Im sächsischen Clausnitz bedrängt ein grölender
Mob Flüchtlinge, darunter viele Kinder, die in einem Bus sitzen. Im
knapp 120 Kilometer entfernten Bautzen bejubeln um 4 Uhr nachts
Fremdenhasser den Brand einer geplanten Asylunterkunft. Die
Löscharbeiten dauern Stunden. Unter den Feixenden sind betrunkene
Erwachsene und vermutlich deren Kinder. Das alles macht sprachlos und
weckt schlimme Erinnerungen an vergangen geglaubte Zeiten Anfang der
1990er-Jahre, als ein Mob
Clausnitz und Bautzen stehen beispielhaft für
politische Lähmungserscheinungen, die sich seit Monaten in Sachsen
ausbreiteten. Der Mob macht in vielen Ecken des Landes mobil, Pegida
heizt seit Monaten die Massen an und fordert zum "Ausmisten" auf. Nun
kocht es über, die Dinge sind außer Kontrolle. Wenn Politiker sich
dem nicht stellen und wenn auf der anderen Seite kein Funke
Bereitschaft mehr besteht, den gewählten Politikern zuzuhören und
Argument
Es ist eine fürs politische Geschäft ungewohnt
konkrete Ansage, die der kleine Parteitag da gestern in Pforzheim
konsentiert hat. Ihre Deutlichkeit entspringt der nüchternen
Interpretation der jüngsten Umfrage. Wie man es dreht und wendet:
Bleibt die mutmaßlich ins Landesparlament schwappende AfD wie
allseits versprochen als Bündnispartner außen vor, geht fast nichts
ohne die Freidemokraten. Ihnen kommt die Rolle des Königsmachers zu –
vorausgesetz
An der Professionalität des NRW-Umweltministers
Remmel zweifeln nicht einmal seine schärfsten Gegner. Der gewiefte
Grüne hat viele seiner Herzensprojekte mit einigem
Verhandlungsgeschick im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2012
untergebracht und setzt sie seither ins Werk. Auch wenn er auf Druck
der zuweilen aufgeschreckten SPD manche Begradigungen in den
Gesetzestexten hinnehmen musste, vermittelt Remmel immer wieder
verlässlich den Eindruck, NRW lege sich beim U
Schreien möchte man auch – und zwar noch viel lauter
als die etwa hundert Menschenfeinde in Clausnitz, die 15 Flüchtlinge
in Angst und Schrecken versetzt haben. Erwachsene Männer, die Kinder
zum Weinen gebracht haben. Schreien vor Wut über so viel Feigheit.
Schreien vor Angst über so viel gefährliche Dummheit, wenn Bautzener
Bürger sich unverhohlen freuen, dass ein Gebäude ihrer Stadt in
Flammen aufgeht und wenn sie Feuerwehrleute bei den Löschar
Eine Feuerpause für Syrien – das ist nicht nur die ganz große
Sehnsucht der Menschen in einem Land, das der Bürgerkrieg innerhalb
von knapp fünf Jahren komplett ruiniert hat. Auf einen
Waffenstillstand hoffen auch angrenzende Staaten, die mit der
Versorgung von Flüchtlingen hoffnungslos überfordert sind. Und nicht
zuletzt wünscht man sich weit im Westen ein Ende der sinnlosen
Zerstörung und der Aussichtslosigkeit, die weiter
Der explosionsartige Zuwachs für die AfD in der jüngsten
Wählerumfrage auf zehn Prozent macht sie zur aktuell drittstärksten
Kraft in NRW. Darauf nur "erschrocken" und "alarmiert" zu reagieren,
wie es gestern viele NRW-Politiker taten, ist nicht genug. Die AfD
ist fremdenfeindlich, frauenfeindlich und in Teilen
unzurechnungsfähig. Wer sie bekämpfen will, muss sich anders mit ihr
auseinandersetzen, als CDU, SPD, FDP u
