Sigmar Gabriel saß als SPD-Chef und Vizekanzler
in einer Zwickmühle. Hätte er auf die Frage, ob die Einschränkungen
beim Familiennachzug auch für Minderjährige gelten, vor einer Woche
am Asylpaket II festgehalten, hätte ihn der linke Parteiflügel einen
Kopf kürzer gemacht. Weil er aber sagte, das sei nicht abgesprochen,
offenbarte er mangelnde Kenntnis über Gesetzestexte, denen sein
eigenes Haus zugestimmt hatte. Gleichzeitig forderte er
N
Inhouse- Schulungen zu den Grundlagen des allg. Arbeitsrechts, und auch zu vielen arbeitsrechtlichen Spezialthemen, für den Betriebsrat und den Personalrat, führt die Praktiker-Seminare GbR durch.
Die Nato hat einen neuen Feind: den Schlepper
oder Schleuser. Er wirft zwar keine Bomben. Trotzdem richten einige
großes Unheil an. Schlepper gaukeln Bewohnern von Ländern, die
vom Wohlstand der Welt ausgeschlossen sind, ein besseres Leben im
reichen Westen vor. Sie sind dafür verantwortlich, dass Familien
sich verschulden, um einem Mitglied die lange Reise zu finanzieren.
Sie stecken die Auswanderer in luftdichte Lkw oder auf Boote, mit
denen man vielleicht einen
War es technisches oder menschliches Versagen,
war es schlicht eine Verkettung unglückseliger Umstände? Die Frage
nach der Schuld ist bei Katastrophen wie dem Zugunglück von Aibling
die drängendste. Dahinter steckt die Sehnsucht nach einer Erklärung
für Chaos, Elend und die abrupte Konfrontation mit dem Tod – als ob
das die Trauer in irgendeinerweise schmälern würde. So menschlich
verständlich dieser Wunsch auch sein mag: Die Aufklärung der
Es ist ein riskantes Spiel, auf das sich
Justizminister Thomas Kutschaty mit dem Abbau von Haftplätzen
eingelassen hat. Dass er darauf vertraut, dass auch in Zukunft
weniger Gefängnisstrafen von den Gerichten verhängt werden und man
deshalb nicht mehr Zellen benötigt, kann man getrost als fahrlässig
bezeichnen. Zumal einige Justizvollzugsanstalten schon jetzt
überbelegt sind und viele es bald sein werden. Hinzu kommt, dass ein
Großteil der Gefängni
Die Ergebnisse der Société Générale (SocGen) im
Schlussquartal vereinen vieles von dem, was Anlegern derzeit den
Bankensektor vergällt: Das Investment Banking schwächelt, die
Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten steigen, und der Vorstand
eiert schwer herum, wenn es ums Renditeziel geht. Es könnte schwer
werden, 2016 die angestrebte Eigenkapitalverzinsung von 10% zu
erreichen, sagt Frédéric Oudéa, Chief Executive d
Wenn sich zwei 94-Jährige als Angeklagter und
Zeuge vor Gericht gegenüberstehen, wirkt das zweifelsohne
befremdlich. Da wird einem Greis der Prozess gemacht für Taten, die
er laut Anklage vor mehr als 70 Jahre begangen haben soll. Zu fragen,
was das noch bringen mag, ist ein naheliegender Reflex. Doch er ist
falsch. Bei diesen Prozessen, die sich jetzt häufen, geht es nicht
nur um die Bestrafung derjenigen, die als junge Männer Teil der
nationalsozialistischen T&ou
Die Not muss sehr groß sein. Nun soll die Nato in
der Flüchtlingskrise eingesetzt werden. Das Zentrum der Mission sind
die Küstengewässer zwischen der Türkei und Griechenland. Der
Meeresabschnitt ist die EU-Außengrenze, die nur mit sehr hohem
Aufwand geschützt werden kann. Das Problem wird damit jedoch nicht
gelöst. Hierfür gibt es nur drei Varianten. Kurzfristig müssen
Hilfsorganisationen Zugang zu den verzweifelten Menschen in Syrien
b
International Business Times, das weltweit monatlich 55 Millionen
Leser erreicht, gab heute bekannt, dass es eine Reihe von
Neuanstellungen für seinen UK Newsroom in den Bereichen Sport,
Wissenschaft, Gesundheit, News und Bilder vorgenommen hat.
Zu den Neuanstellungen gehören Brendan Cole, der als
Nachtredakteur hinzukommt, Matt Atherton, Berichterstatter
Wissenschaft und Gesundheit; sowie zwei neue Sportr
Unter Mordverdacht stehende Untersuchungshäftlinge
haben sich Mobiltelefone beschafft und damit aus ihren Zellen heraus
telefonieren können. Es kann derzeit nur gemutmaßt werden, wen die
inhaftierten Berliner Hells-Angels-Rocker, die in den Mord an einem
Spielhallenbetreiber verwickelt sein sollen, angerufen haben.
Sprachen sie sich mit Menschen aus ihrem Umfeld "draußen" ab oder
setzten sie gar Zeugen unter Druck, nicht oder nichts Belastendes
gegen sie vo
