Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking muss nicht
in den Knast – er wurde vielmehr auf ganzer Linie rehabilitiert. Für
die Staatsanwaltschaft, die sowohl Wiedeking als auch seinen
einstigen Finanzchef Holger Härter ins Gefängnis schicken wollte,
ein herber Schlag. Doch nicht einmal ein später Freispruch kann
Angeklagte dafür entschädigen, dass sie jahrelang zu Unrecht mit
einem Makel leben mussten. Ein derart langes Verfahren wirkt auch
ohne Verurteilung w
Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking muss nicht
in den Knast – er wurde vielmehr auf ganzer Linie rehabilitiert. Für
die Staatsanwaltschaft, die sowohl Wiedeking als auch seinen
einstigen Finanzchef Holger Härter ins Gefängnis schicken wollte,
ein herber Schlag. Doch nicht einmal ein später Freispruch kann
Angeklagte dafür entschädigen, dass sie jahrelang zu Unrecht mit
einem Makel leben mussten. Ein derart langes Verfahren wirkt auch
ohne Verurteilung w
Doch selbst wenn Beamte aus EU-Ländern die
griechischen Behörden unterstützen und in der Türkei alles bestens
klappt: Alle Beteiligten betonen, dass der Ringtausch von Rückführung
und Umsiedlung nur wenige Wochen aufrecht erhalten werden soll. Was
aber geschieht danach? Die Fluchtgründe bleiben. Deshalb kann der
Pakt mit der Türkei nur ein Einstieg in ein dauerhaftes
Ringtauschsystem sein, dem Absprachen mit weiteren EU-Anrainern
zugrunde liegen m&u
Seit sich das Problem im Frühjahr 2015 zur Großkrise
auswuchs, war dies das neunte europäische Spitzen-Treffen zum Thema
Flüchtlinge. Von einer "Lösung" kann indes nicht die Rede sein. Der
Türken-Pakt schafft allenfalls eine begrenzte Erleichterung im
Balkan-Korridor. Das beste Argument für diesen Deal lautet: Eine
sauberere und kurzfristig wirksame Alternative ist nicht in Sicht.
Gesetzt, die Schwierigkeiten – etwa: wie kann Griechenland ein
Darf man mit einer Türkei einen Vertrag über
die Rückführung von Flüchtlingen schließen, obwohl dieses Land die
Pressefreiheit und den Schutz von Minderheiten mit Füßen tritt? Ja,
man darf. Denn in der Flüchtlingsfrage geht es um ein existenzielles
Problem. Hier spielt die Türkei die Schlüsselrolle, ob es einem passt
oder nicht. Das darf aber nicht mit einem Freibrief für die Türkei
verwechselt werden. Die EU kann nicht Fl&u
Alles hat ein Für und ein Wider. Angesichts ihrer
Dimension gibt es in der Flüchtlingskrise ja keine politische
Entscheidung mehr, die eindeutig und abschließend überzeugend ist;
der nicht argumentativ etwas entgegengesetzt werden kann. Vor allem
dann nicht, wenn der Schlüssel für den möglichen Beginn einer Lösung
in einem Land wie der Türkei liegt. Menschenrechte, Pressefreiheit,
Demokratie, das alles interessiert Ankara immer weniger. Deswege
In Düsseldorf 2001 war Guido Westerwelle auf
seinem Höhepunkt. Zugleich offenbarte sich dort, warum seine
politische Karriere ein unglückliches Ende nehmen sollte. Auf dem
Parteitag in der Landeshauptstadt berauschte sich die FDP an dem
Größenwahn ihres Vorsitzenden. Projekt 18. Partei für das ganze Volk.
Die Liberalen nominierten ihren Kanzlerkandidaten. Dazu der
Börsenboom der Yuppiewelt. Die FDP war Westerwelle. Und es lief gut.
Der "Spiegel"
Das Brimborium im Strafverfahren gegen die
beiden früheren Porsche-Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger
Härter war ähnlich groß wie einst im Fall von Thomas Middelhoff und
Uli Hoeneß. Doch der Ausgang hätte unterschiedlicher kaum sein
können. Hier der Freispruch erster Klasse, dort die Verurteilungen
zu Gefängnisstrafen. Um es klipp und klar zu sagen: Die drei
Verfahren sind inhaltlich nicht miteinander zu vergleichen und die
Urteile da
Es gibt keinen Grund, sich nach diesem Deal der
Europäer mit der Türkei erleichtert zurückzulehnen. Nicht einmal der
aus Angst vor einem letzten Ansturm geborene kurzfristige Termin für
den Beginn der Zurückweisung von Flüchtlingen an diesem Sonntag kann
zufriedenstellen: weil das, was da jetzt als Lösung vom europäischen
Gipfel beschlossen wurde, bisher nur auf dem Papier funktioniert. Die
EU-Vertreter haben ihre Zweifel und Bedenken zurückgeste
Guido Westerwelle war einer von denen, die es in der
Politik zu selten gibt: ein Staatsmann, der zugleich ein
hervorragender Entertainer ist – oder umgekehrt: ein Entertainer, der
über brillanten politischen Sachverstand verfügt. Er war ein Mann
klarer Worte und Prinzipien, der wusste, wie man Menschen für sich
gewinnt. Und das registrierte man auch als Journalist: Seine
Interviews wurden nicht – wie oft üblich – von einem Mitarbeiterstab
aus PR-Profis weichgeklopft oder
