Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt: Wegen der
Flüchtlingskrise wird die islamisch-konservative Regierung unter
Präsident Recep Tayyip Erdogan von der EU hofiert. Vor allem
Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich ein Scheitern des
Sondergipfels nicht leisten. Deshalb wird ihre Kritik und die
vieler anderer Staats- und Regierungschefs am erneuten Schlag
türkischer Behörden gegen die Pressefreiheit nur verhalten
ausfallen. Schließlich soll
Die SPD ist eine stolze Partei, wenn sie auf
ihre Geschichte schaut. Zu Recht! Im Hier und Jetzt aber wirken die
Genossen oft verzagt. Und nächsten Montag wird ihre Sinnkrise
noch größer werden. Die Solidaritätsadressen, die Heiko Maas und
Stephan Weil Parteichef Sigmar Gabriel nun vorsorglich zukommen
ließen, ändern daran nichts. Alles hängt an
Rheinland-Pfalz. Verliert die beliebte Malu Dreyer das Amt der
Ministerprä
Ein australisches Forschungsinstitut hat
ausgerechnet, was der Menschheit der Schutz vor der Menschheit wert
ist: 14 Billionen US-Dollar flossen 2014 von Tasche zu Tasche, um
Kriege und Konflikte "am Leben" zu halten, aber eben auch, um sich
davor zu schützen – Zahlen von 2015 hat das Institut noch nicht
errechnet. Diese Zahl ist unfassbar hoch – ein kleiner Teil davon
würde ausreichen, um die sogenannten Millenniumziele zu erreichen,
die sich die Vereinten Nationen vo
Nun hat die AfD die Russlanddeutschen als neue
Zielgruppe entdeckt. Das zynische Kalkül der Rechtspopulisten baut
darauf, Menschen in der Asylkrise Angst zu machen, um dadurch ihren
Einfluss zu vergrößern. Man muss nur einige Internetforen oder
Protestdemonstrationen der früheren Sowjetbürger besuchen, um zu
erleben, wie sehr heute die Ablehnung von Merkels offener
Flüchtlingspolitik die Stimmung in dieser Gruppe aufheizt.
Kaum etwas schien in den vergangenen Wochen so
sicher wie der Einzug der AfD in den rheinland-pfälzischen Landtag.
Die Umfragewerte sind in den jüngsten Trends zwar etwas gesunken,
aber auch eine Woche vor der Landtagswahl sind sie für die Partei
weiter äußerst komfortabel. Man wird sich also spätestens ab der
ersten Landtagssitzung mit ihr auseinandersetzen müssen, ob man will
oder nicht. Und das nicht nur in Rheinland-Pfalz. Wie wichtig jede
Form der
Der EU-Türkei-Gipfel sollte für Angela Merkel
sechs Tage vor drei wichtigen Landtagswahlen das Signal bringen, dass
die Türkei bereit ist, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, weshalb bald
auch an den deutschen Grenzen spürbare Entlastungen zu erwarten
seien. Es ist anders gekommen. Die Zahlen sind längst drastisch
zurückgegangen, an manchen Tagen kommt kaum noch einer. Dazu hat
weniger Merkels Konzept als vielmehr dessen Torpedierung beigetragen.
Es hat den v
Er war einer der ersten Drogentoten von Essen:
Conny Kramer. Juliane Werding hat ihn besungen und damit die Trauer
um den toten Freund öffentlich gemacht. Ihr Song "Am Tag, als Conny
Kramer starb" war Mahnung, wurde zum emotionalen Hit – und ist doch
tausendfach ungehört verklungen. Jahrzehnte nach Conny Kramer sterben
so viele Menschen wie nie an ihrer Sucht. Deutschland vermeldet einen
traurigen Rekord: Zuwachs von fast 20 Prozent bei den Drogentoten.
Die Zahl steigt w
Dass den armen Städten geholfen werden muss,
ist unstrittig. Die Frage ist nur: Wie? Mit dem Stärkungspakt geht
NRW einen ungewöhnlichen Weg. Das Land nimmt die angeblich
bessergestellten Städte mit einem "Kommunal-Soli" in die Pflicht,
wobei offenbar keine Rolle spielt, dass auch etlichen von ihnen das
Wasser bis zum Hals steht. Man darf daher mit Spannung erwarten, wie
die Klage der Zahler-Kommunen gegen den "Soli" vor dem
Verfassungsgericht ausge
2017 will Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer den CSU-Vorsitz abgeben. Nach bisherigen Aussagen. Doch das
wird immer unwahrscheinlicher. Der Grund dafür heißt Markus Söder.
Mit jeder Woche, in der der bayerische Finanzminister Proben seines
"von Ehrgeiz zerfressenen" (Seehofer) Charakters abgibt, wächst die
Bereitschaft Seehofers, andere Wege zu beschreiten. Und die
Wahrscheinlichkeit, dass die Ära Seehofer in der CSU in die
Verlängerung
