Als atmosphärische Störung hätte es ungelegener
nicht kommen können: Ausgerechnet zum Zeitpunkt, da die
Bundeskanzlerin demonstrieren muss, dass sie zu Recht bei der
Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die Türkei baut, zeigt die immer
autoritärer gelenkte Demokratie von Präsident Erdogan ihr hässliches
Gesicht. Ankara verhandelt mit der EU über die Mitgliedschaft.
Zugleich zeigt die rabiate Aktion gegen die regierungskritische
Zeitung
Dieser Gipfel wird gerne als einer der
wichtigsten der letzten Jahre bezeichnet. Doch gemach: Ähnlich wie
bei der Finanzkrise oder bei der Rettung Griechenlands verliert man
schon mal den Überblick über all die Sondergipfel und
Krisensitzungen, die nötig sind, bis es ein Ergebnis gibt. Europa ist
eben nicht nur eine große Idee, sondern es bedeutet viel Arbeit mit
sehr vielen Gipfeln und Beratungen.
Heute will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die anderen EU
1965 eröffnete Alan Stillman in New York City das erste TGI FRIDAYS Restaurant und startete damit eine Erfolgsgeschichte, in über 60 Länder weltweit und in über 900 Restaurants, die bis heute anhält.
Und sie bewegt sich doch, soll Galileo Galilei trotzig
ausgerufen haben, nachdem er seine These, die Erde drehe sich um die
Sonne, hatte widerrufen müssen. Gut 400 Jahre nach Galileis
Entdeckung wartet nun auch die Fußball-Welt mit einer bahnbrechenden
Neuerung auf. Das International Football Association Board (IFAB),
das bislang als Gremium alter Männer wahrgenommen wurde, die stur
über die traditionellen Fußball-Regeln wachen, hat sich am Wochenende
bewegt und d
Dass die auflagenstärkste Tageszeitung eines Landes
per Richterbeschluss vom Staat übernommen wird, ist ein im Europa des
21.Jahrhunderts einzigartiger Vorgang, zumal wenn dies mit
Polizeiknüppel und Tränengas geschieht. In Europa? Nicht geografisch,
sondern politisch betrachtet, gibt die türkische Führung vor, zu
EU-Europa gehören zu wollen; aber mit abnehmender Bereitschaft, auf
finsterste Gepflogenheiten des osmanischen Despotismus zu verzichten.
Die Prot
Regierungen, die Kritik von Journalisten oder auch
Demonstranten so wenig vertragen, dass sie sie niederknüppeln,
agieren diktatorisch. Umso bemerkenswerter ist es, wie verhalten die
Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf die Aktion der
türkischen Regierung gegen die Zeitung Zaman ausfielen. Statt
entrüstet aufzuschreien, fuchtelten die Verantwortlichen in Brüssel
mahnend mit dem Zeigefinger. Für die Zurückhaltung gibt es einen
offensichtlichen Grund:
Wer die schlechten Nachrichten über Chinas
Wirtschaft gelesen hat, wundert sich über die ehrgeizigen Pläne, die
Peking schmiedet. Statt Gejammer über die angebliche Krise sind aus
dem Nationalen Volkskongress nur entschlossene Worte zu hören: Das
Schwellenland will durchstarten. Die Wirtschaft soll auf eine neue
Stufe gehoben werden. Qualität und Innovation sollen Billigproduktion
und Nachahmerei ablösen. Und Premier Li Keqiang will die Armut
überwin
Berlin – Im Streit um einen Strafrichter des
Rostocker Landgerichts, der sich bei Facebook mit dem T-Shirt "Wir
geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA" präsentierte, hat der
Generalbundesanwalt das Verhalten des Mannes gerechtfertigt: Die
Selbstdarstellung des später vom Bundesgerichtshof (BGH) für befangen
erklärten Richters sei "dem privaten Bereich zuzurechnen", schrieben
die Bundesanwälte in einer Stellungnahme an den BGH, die dem Berliner
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Eine Tageszeitung wird gestürmt und unter
staatliche Aufsicht gestellt, aus regierungskritischen Berichten
werden ab sofort qua Anordnung Jubelartikel. Es gibt da kein
Abwägen, kein Für und Wider: Ein solches Vorgehen hat nichts mit
Demokratie zu tun und nichts mit Menschenrechten. Regierungen, die
Kritik von Journalisten oder auch Demonstranten so wenig vertragen,
dass sie sie niederknüppeln, agieren diktatorisch, auch wenn sie sich
an anderer Stelle fortschrittlich g
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die
Möglichkeiten für Verbraucher, ihre Rechte gegenüber Unternehmen
durchzusetzen, mit einer neuen, zusätzlichen Schiedsstelle
verbessern. "Der Bund schafft eine neue, allgemeine
Schlichtungsstelle", sagte ein Sprecher des Ministeriums dem
Tagesspiegel (Montagausgabe).
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