Der Fraktionsvorsitzende der konservativen
Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat vor dem
Flüchtlingsgipfel mit der EU die Türkei gewarnt, die gegenwärtige
Krise für ihre Zwecke "ausnützen" zu wollen. "Die Türkei ist ein
wichtiger Partner, um die Migrationskrise in den Griff zu bekommen",
sagte der CSU-Europaabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). "Das heißt aber nicht, dass wir u
Der große Verlierer des Super-Samstags bei den
Republikanern heißt Marco Rubio. Der Wortführer der
"Stop-Trump-Bewegung" ging in Louisiana, Kentucky und Kansas weit
abgeschlagen als Dritter oder in Maine als Vierter über die
Ziellinie. Damit hat das Establishment der Partei ihre letzte
Hoffnung auf einen halbwegs formidablen Gegenspieler zu dem
National-Chauvinisten verloren. Der Einzige, der jetzt noch eine vage
Chance hat, Trump aufzuhalten, ist ein andere
Heute wird erst einmal gefeiert: eine
Firmenhistorie, die trotz strategischer Fehler und Krisen von Erfolg
gekrönt ist, eine starke Automarke und die Tatsache, dass
BMW-Beschäftigte besonders stolz darauf sind, gerade bei diesem
Unternehmen zu arbeiten. Heute wird vor allem im Mittelpunkt stehen,
was den weiß-blauen Autobauer auszeichnet – das, was war, und das,
was ist, sowie die Freude am Fahren, die Jahrzehnte überdauert hat.
Wie es weitergeht, soll erst ein wenig
Als atmosphärische Störung hätte es ungelegener
nicht kommen können: Ausgerechnet zum Zeitpunkt, da die
Bundeskanzlerin demonstrieren muss, dass sie zurecht bei der
Bewältigung der Flüchtlingskrise auf den Partner Türkei baut, zeigt
die immer autoritärer gelenkte Demokratie des Präsidenten Erdogan ihr
hässlichstes Gesicht. Die rabiate Aktion gegen die
regierungskritische Zeitung Zaman zeigt: Der EU-Kandidat driftet
immer weiter weg von euro
Im Westen nichts Neues: Während Länder wie Bayern in
üppigen Steuer- und historisch niedrigen Zinsjahren Milliardenkredite
tilgen, wächst in NRW der Schuldenberg weiter. Dass Finanzminister
Walter-Borjans seinem sparsamen Amtskollegen Schäuble da noch den
Ratschlag erteilt, dass die schwarze Null kein Selbstzweck sein
dürfe, macht sprachlos. Seit Jahrzehnten ist der Hang der Politik,
mit gepumptem Geld soziale Wohltaten zu bezahlen, an Rhein und Ruhr
besonders
Die türkische Regierung strotzt vor
Selbstbewusstsein: Nur wenige Tage vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels
zur Flüchtlingsfrage ließ sie die regierungskritische Zeitung Zaman
unter Kuratel stellen. Eine so gravierende Verletzung der
demokratischen Rechte durch eine Regierung, die sich um einen
EU-Beitritt bemüht, ist eine Provokation. Ankara scheint auskosten
zu wollen, dass die EU-Staats- und Regierungschef zur Lösung der
Flüchtlingsproblematik auf d
Auch die Flüchtlingskrise wird nicht ewig
dauern. Irgendwann wird die Türkei wieder in die Lage geraten, von
den Partnern in der EU etwas Wichtiges wie politischen Beistand oder
den Beitritt zu wollen. Dann werden sich die Europäer an die harte
Tour des heutigen Präsidenten erinnern – und daran, dass er türkische
Reformverpflichtungen im Rahmen des Beitrittsprozesses kalt lächelnd
über den Haufen warf, als es ihm gerade in den Kram passte.
Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz will nun
Kurse etablieren, in denen Flüchtlingen Grundprinzipien unserer
Rechtsordnung und grundlegende Wertmaßstäbe unserer Gesellschaft nahe
gebracht werden. Der Ansatz klingt gut. Denn die Initiatoren wollen
die Geflohenen nicht als Menschen zweiter Klasse behandeln. Nein, sie
sollen verstehen, was den Kitt ausmacht, der unsere Gesellschaft
zusammenhält, und diese dadurch akzeptieren.
Der große Verlierer des Super-Samstags bei den
Republikanern heißt Marco Rubio. Der Wortführer der
»Stop-Trump-Bewegung« ging bei den Vorwahlen in Louisiana, Kentucky
und Kansas weit abgeschlagen als Dritter, beziehungsweise wie in
Maine als Vierter über die Ziellinie. Damit hat das Establishment der
Partei ihre letzte und beste Hoffnung auf einen halbwegs akzeptablen
Gegenspieler zu dem National-Chauvinisten verloren. Der Einzige, der
jetzt noch eine va
