Als Konsequenz aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu BKA-Befugnissen hat der Chef der
Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gefordert, den Schutz
der Privatsphäre überwachter Personen in die Hand des
Bundesdatenschutzbeauftragten zu legen. "Ich bin dafür, dass dies der
Bundesdatenschutzbeauftragte übernimmt", sagte Wendt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Eine solche Überprü
Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll
deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung
zunächst geplant. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet
Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits an einem Gesetzentwurf, der
die sofortige Abschaffung des Paragraf 103 des Strafgesetzbuches
vorsieht. Zunächst hatte sich die Koalition darauf geeinigt, den
Paragrafen 103 des
Unmittelbar vor den deutsch-niederländischen
Regierungskonsultationen haben die Außenminister beider Länder,
Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders, trotz anhaltender
Spannungen eine Fortsetzung des humanitären und militärischen
Engagements in Mali angekündigt. "In der Sahelzone, keine fünf
Flugstunden von uns entfernt und damit nicht viel weiter als die
Kanarischen Inseln, gibt es Spannungen, die die Stabilität der
gesamten Region gefä
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei, Jörg Radek, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
über das BKA-Gesetz im Grundsatz begrüßt. "Man muss erstmal ganz
deutlich sehen: Die Hoffnung, die mancher mit dieser Verfassungsklage
verknüpft hat, ist nicht eingetreten", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das
Gericht hat die Arbeit der Polizei gestärkt. Die grunds&a
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Ansgar Heveling (CDU), sieht keine Probleme, die vom
Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am BKA-Gesetz
umzusetzen. "Auch in Zukunft wird das BKA seine wichtigen Aufgaben im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus behalten", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Das Bundesverfassungsgericht hat diese
Befugnisse heute im Grundsatz bestätigt. Der Geset
Auf der Hannover Messe 2016 wird hl-studios einmal mehr seine Vielseitigkeit unter Beweis stellen: Für ihren Kunden Siemens entwickelt die Agentur insgesamt 24 Projekte
In Zeiten von Niedrigzins denken viele von uns sicherlich darüber
nach, ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen. Vor allem, wenn man ans
Alter denkt, gibt es wohl keine bessere Vermögensanlage. Aber Sie
sollten sich Gedanken machen, wo Sie bauen oder kaufen wollen und ob
Sie sich überhaupt eine Immobilie leisten können. Wie sich die Preise
auf dem Immobilienmarkt entwickeln, weiß Helke Michael.
Der Online-Broker FxPro veröffentlicht zentrale Statistiken zu den
im ersten Quartal 2016 abgewickelten Trades. In den Monaten Januar,
Februar und März ergab sich hinsichtlich der Slippage folgende
Verteilung:
Positiv = 46,93 %
Keine = 31,81 %
Negativ = 21,26 %
Diese Zahlen geben den Anteil an Trades wieder, die ohne Slippage,
mit negativer Slippage oder zu einem besseren als dem angefragten
Preis ausgeführt wurden. Es ist bemerkenswert, dass ein
signifik
Das Verfassungsgericht hat das BKA-Gesetz gekippt.
Schwammige Formulierungen, unklare Regelungen, zu tiefe Eingriffe in
die Privatsphäre von Bürgern – die Liste der aufgeführten Mängel ist
lang. Und sie stellt eine Klatsche für die Politik da. Wieder einmal
hat eine Bundesregierung handwerklich schlecht gearbeitet – und dabei
die wichtigen Belange des Datenschutzes beim Kampf gegen den Terror
nicht genug gewürdigt. Das war schon beim Großen Lauschangriff
Die Queen befindet sich auf dem Höhepunkt ihrer
Popularität. Genau genommen ist dies keine exklusive
Zustandsbeschreibung an ihrem 90. Geburtstag: Elizabeths Beliebtheit
hält seit vielen Jahren an – sieht man einmal ab von der Zeit nach
dem Tod von Lady Di, als die Königin mit ihren trauernden Landsleuten
fremdelte. Es muss Gründe geben, dass selbst Gegner der Monarchie der
Queen durchaus Respekt zollen. Womöglich hat es etwas damit zu tun,
dass in der heutige
