Badische Neueste Nachrichten: zu BKA-Gesetz Kommentar von Martin Ferber

Nun hat es auch das 2008 von der damaligen
Großen Koalition verabschiedete BKA-Gesetz erwischt. Und wieder
schreiben die obersten Richter der Nation dem Gesetzgeber ins
Stammbuch, dass er zu weit gegangen ist und unverhältnismäßig in die
Grundrechte der Bürger eingreift. Im ewigen Wechselspiel zwischen den
Polen Freiheit und Sicherheit schlägt Karlsruhe einen Mittelweg ein:
So würdigen die Verfassungsrichter zwar die Bedeutung des
Anti-Terror-Kampfes, d

Stuttgarter Nachrichten: zu Kretschmann und der Doppelspitze der Grünen

Winfried Kretschmann weiß, dass er an der grünen
Doppelspitze zwar sinnhaft rütteln kann, sie aber nicht zwangsläufig
zu Fall bringen wird. Was ihn aber wurmt, ist die Tatsache, dass sich
noch immer Vertreter der zwei Parteiflügel selbst in hoffnungsfrohen
Wahlkampfzeiten im Weg stehen. Nicht ohne Sorge, dass sich die
Grünen wie im letzten Bundestagswahlkampf in doppelspitzzüngigen
Kontroversen à la Trittin aufreiben könnten, fordert Kretschm

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nato-Russland-Rat

Es hat nur zwei Jahre gedauert, um die
einigermaßen vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Moskau und der
Nato zu zerschlagen. Dass es sehr viel mehr Zeit brauchen wird, diese
Nähe wieder zu erreichen, erscheint absehbar.

Die erste Sitzung des Nato-Russland-Rates war keine Schwalbe, die
allein ohnehin keinen Sommer bringt, und auch kein Silberstreif am
Horizont. Die inzwischen zutiefst skeptischen Partner von einst haben
sich zwar an einen Tisch gesetzt. Aber sie trennen Welt

Lausitzer Rundschau: Worte statt Waffen Nato-Russland-Rat tagt wieder

Gut, dass wir wieder darüber sprechen: Nach diesem
unverbindlichen Motto kamen gestern Vertreter Russlands und der Nato
zusammen, zum ersten Mal seit Beginn der Ukraine-Krise vor rund zwei
Jahren. Und tatsächlich ist es ein Wert an sich, dass sich beide
Seiten wieder gemeinsam an einen Tisch setzen, ganz unabhängig von
den (erwartet mageren) Ergebnissen. Die weltpolitische Lage, mit der
Großkrise in Syrien im Zentrum, erfordert schlicht einen Dialog. Das
bedeutet selbs

Lausitzer Rundschau: Gewichte verschieben sich Karlsruhe und die Bedrohung durch den Terrorismus

Für den Gesetzgeber bedeutet die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz nachbessern und
korrigieren. Eine herbe Niederlage hat er aber in Karlsruhe nicht
erlitten – anders als in der Vergangenheit, als die Richter einige
Sicherheitsgesetze ganz einkassierten, weil sie dem Grundgesetz
widersprachen. Die Anschläge von Paris und Brüssel sowie die
anhaltende Terrorgefahr in Deutschland haben die roten Roben offenbar
nicht unbeeindruckt gelassen. Zum

Schwäbische Zeitung: Wo bleibt die Sühne? – Kommentar zu Breivik

Zunächst einmal: Es zeugt eindrucksvoll von der
Souveränität und Unbestechlichkeit dieser norwegischen Richter, dass
sie der Klage des Massenmörders Anders Behring Breivik in Teilen
stattgegeben haben. Schon das Verfahren gegen den Rechtsextremisten
war vorbildlich geführt worden – im Sinne peinlichster
Rechtsstaatlichkeit. Nun hat Breivik erfolgreich gegen seine schlimme
Unterbringung geklagt.

An diesem Punkt setzt wahrscheinlich nicht nur bei den Angehörig

Börsen-Zeitung: Je größer, desto strenger, Kommentar zum EU-Verfahren gegen Google von Detlef Fechtner

Ohne Frage, die Wettbewerbsverstöße, die Google
in Zusammenhang mit ihrem Betriebssystem Android zur Last gelegt
werden, sind alles andere als offensichtlich. Schließlich ist der
"Missbrauch einer marktbeherrschenden Position" im Falle Google
längst nicht so augenscheinlich wie in anderen Wettbewerbsverfahren,
in denen dominante Anbieter andere Firmen plump erpressen. Immerhin
diktiert Google den Geräteherstellern ja nichts, was auf den ersten
Blick wi

Gold Standard Ventures Corp. kündigt strategische Investition in Battle Mountain Gold Inc. an

Gold Standard Ventures Corp. kündigt strategische Investition in Battle Mountain Gold Inc. an

20. April 2016 – Vancouver, B.C. – Gold Standard Ventures Corp. (TSXV: GSV, NYSE MKT:GSV) (Gold Standard oder das Unternehmen) freut sich, bekanntzugeben, dass es mit Battle Mountain Gold Inc. (TSXV: BMG) eine Vereinbarung über den Erwerb von bis zu 10.232.933 Einheiten zu einem Preis von 0,35 C$ pro Einheit – Gesamtpreis von bis zu 3.581.526,55 C$ – durch eine Privatplatzierung abge