Es ist zumindest ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn
die deutsche Bundesregierung ein Nachbarland darum bittet, zwei
Kernreaktoren vom Netz zu nehmen. Die Replik – im konkreten Fall aus
Belgien – kam ebenso schnell wie erwartbar: Alles sicher, alles im
Griff. Und jetzt? In nur 70 Kilometer Entfernung zu einer deutschen
Großstadt werden Anlagen betrieben, die immer wieder Anlass zur Sorge
gegeben haben. Nicht jeder Störfall wäre sofort Anlass für
grundsätzliche D
Auf der einen Seite die Sicherheit des Staates und
der Bürger, auf der anderen das Recht jedes Menschen auf Privatsphäre
und den Schutz sensibler Daten: In diesem Spannungsverhältnis bewegt
sich der Kampf gegen den Terrorismus. Doch seit dem 11. September
2001 schlägt das Pendel immer öfter in dieselbe Richtung aus. Jeder
weitere Anschlag lieferte ein neues Totschlagsargument, um den
Katalog polizeilicher und geheimdienstlicher Eingriffsbefugnisse in
die persö
Bei der großen Charity Gala wurde Showprogramm von internationalen Unterhaltungskünstlern für Event geboten und erlesene Kunstobjekte für den guten Zweck versteigert.
Weit über das Ziel hinausgeschossen. Wieder einmal. Die Rüge, die
das Bundesverfassungsgericht mit seinem gestrigen Urteil dem
Gesetzgeber erteilt hat, kommt zur rechten Zeit. Denn das BKA-Gesetz,
dessen exzessive Überwachungsbefugnisse in weiten Teilen
verfassungswidrig sind, ist nur ein Baustein jener
Sicherheitsarchitektur, mit der im Windschatten terroristischer
Bedrohung seit Jahren systematisch der Abbau der Bürgerrechte
betrieben wird. Es ist
Wieder einmal hat Karlsruhe dem Gesetzgeber in
Berlin eine schlechte Note ausgestellt. Das Gesetz zur Terrorabwehr
räumte dem Bundeskriminalamt bislang enorme Befugnisse zum Ausspähen
von Daten ein – bis in die Privatsphäre der Bürger. Das Gesetz war in
dieser Form unmäßig. Die Beschränkungen, die das Verfassungsgericht
dem Gesetzgeber auferlegt hat, werden nicht dazu führen, dass die
Ermittler ihre Arbeit nicht mehr tun können. Durch das Urteil
Seit fast zwei Jahren, seit der russischen
Annexion der Krim, hat der Nato-Russland-Rat nicht mehr getagt. Jetzt
reden beide Seiten wieder, allerdings nicht miteinander, sondern
aneinander vorbei. Russlands Präsident Wladimir Putin sieht den Rat
offenbar vor allem als willkommenes Forum, um den Westen wüst zu
beschimpfen und der Aggression zu bezichtigen. Selbstverständlich,
ohne die russische Aggression in der Ukraine auch nur mit einem Wort
zu erwähnen. Wenn es bei di
Es ist absolut richtig, dass
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Druck auf Belgien
erhöht, die umstrittenen Uralt-Reaktoren zumindest zeitweise vom Netz
zu nehmen. Ein unabhängiges Expertenteam muss prüfen, ob von diesen
Meilern wirklich eine Gefahr ausgeht, wie viele befürchten. Auf die
Beteuerung der belgischen Seite, dass internationale
Sicherheitsstandards eingehalten werden, mag man sich nicht mehr
verlassen, seitdem es in beiden Atomkraftwerken immer wied
Es war verantwortungslos, die diplomatischen
Drähte trotz gegenteiliger Ansagen so abkühlen zu lassen. Für die
Nato wie für Russland ist es höchste Zeit, ihre Diplomaten statt die
militärische Drohkulisse sprechen zu lassen. Gelöst ist mit diesem
ersten Abtasten noch nichts. Der dafür notwendige internationale
Druck fehlt – zum Beispiel auch deswegen, weil die deutsche
Bundeskanzlerin von anderen Themen absorbiert wird. Ihr Außenminister
Fran
Der deutsche Kommandeur im Nordirak, Oberst
Bernd Prill, sieht die Kampfkraft des "Islamischen Staates" deutlich
geschwächt. "Man merkt am Frontverlauf, dass der IS zurückgedrängt
wird und kaum mehr fähig ist, richtig offensiv zu werden, sondern nur
noch nadelstichartig", sagte er im Interview mit der "Stuttgarter
Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Der sogenannte IS wird von allen
Seiten angegriffen, sowohl durch die irakischen Streitkr&au
Die inzwischen zutiefst skeptischen Partner von
einst haben sich zwar an einen Tisch gesetzt. Aber sie trennen
Welten. Denn die Annektion der Krim, die russische Rolle in der
Ukraine – all das kann und wird das Bündnis nicht einfach so
hinnehmen. Sollte Präsident Wladimir Putin geglaubt haben, er könne
einen Keil in den Westen treiben, so hat er sich verspekuliert. Auch
wenn die Sanktionen der EU umstritten sind, auch wenn die Pläne der
Allianz für eine Verlagerun
