Der nordrhein-westfälische Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) schließt höhere Schulden durch
Flüchtlinge nicht aus. "Entweder wir bekommen mehr Einnahmen, oder
der Abbaupfad bei den Schulden wird bauchiger", sagte der
SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Der Weg zur Null würde dann nicht so geradlinig
verlaufen", ergänzte Walter-Borjans. Der NRW-Finanzminister fordert
Der Ankauf von Steuer-CDs hat
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bekannt gemacht. Im
Landtagswahlkampf 2017 will er daraus jedoch kein Kapital schlagen.
"Ich werde mit dem Thema Steuer-CD keinen Wahlkampf machen", sagte
der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Er habe auch keinen Einfluss darauf, wann der
Steuerfahndung Daten von Steuerflüchtlingen angeboten würden.
Die Bausubstanz zukunftsfest zu machen, ohne die
Mieterschaft zu überfordern, ist also die Aufgabe. Sehr fraglich, ob
es der Entwurf erreicht. Wenn am Ende der Vermieter am besten
abschneidet, der nichts tut und einfach die qua Mietspiegel möglichen
Mieterhöhungen mitnimmt, seine Häuser aber verkommen lässt, dann ist
kein Ziel erreicht. Und auch nicht, wenn sich nur noch Vermietungen
an sehr gut Verdienende wirtschaftlich rechnen.
Dass der Verbraucherschutzminister nun grünes
Licht für die Hygiene-Ampel in NRW geben will, hat klare Vorteile.
Für Betriebe als Qualitätssiegel, für Verbraucher als
Orientierungshilfe legt sie offen, was die Behörden ohnehin wissen:
wer sauber arbeitet und wer es nicht so genau nimmt mit der Hygiene.
2011 hatten ein Dutzend Großbäckereien in NRW Ärger wegen ranziger
Ware im Lager, verdreckter Insektengitter und eingebackener Schaben.
Aber da
Es ist richtig, dass aus Gründen der
Gewaltenteilung letztlich Gerichte darüber entscheiden, ob die
Schmähkritik des ZDF-Moderators Jan Böhmermann eine Beleidigung des
türkischen Präsidenten Erdogan darstellt oder als zulässige
Meinungsäußerung gilt, die grundgesetzlich geschützt ist. Dazu passt
es aber überhaupt nicht, dass nach dem Ausnahmeparagrafen für die
Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter genau darüb
Das Argument für den Betrieb landeseigener
Spielkasinos war immer schon fadenscheinig. Wenn es richtig wäre,
dass landeseigene Spielbanken die Bürger vor Spielsucht schützen,
müsste das Land folgerichtig auch Schnaps brennen und Drogen
verkaufen. In Wahrheit wollte das Land am großen Spiel der Kasinos
verdienen. Nebenbei fungierte Westspiel als Auffanglösung für in
Ungnade gefallene Landesbedienstete. Gut, dass
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin
Wie es aussieht, bekommt Berlin nun zunächst kein
neues Denkmal, das an die deutsche Wiedervereinigung erinnert. Warum
soll es den Bundeshauptstädtern auch anders ergehen als den
Leipzigern. In der so genannten Heldenstadt war schon 2014 ein
ähnliches Vorhaben auf Eis gelegt worden. Die Gründe in beiden
Städten sind ähnlich: An endlos scheinende Streitereien, ob überhaupt
so ein Denkmal nötig sei, schlossen sich ebenso zähe
Auseinandersetzungen
Wie viele Mitglieder der Bundestag hat, ist
keine technische Frage allein. Eine Aufblähung auf 700 oder gar 800
Abgeordnete, wie sie nach dem geltenden Recht 2017 wahrscheinlich
wäre, schafft ein kaum arbeitsfähiges Mammutgremium und bietet den
Feinden der Demokratie Möglichkeiten zur Diffamierung. Deshalb ist es
löblich, dass Parlamentspräsident Norbert Lammert mit dem Vorschlag
einer Höchstgrenze die Notbremse zieht. Leider ist das auch keine
grundlegen
Mit einem Islamgesetz will CSU-Generalsekretär
Andreas Scheuer die Integration von Muslimen vorantreiben und eine
mögliche Radikalisierung verhindern. Deutsch müsse die Sprache der
Moscheen sein. Alle Imame sollten in Deutschland ausgebildet werden
und die hiesigen Grundwerte teilen. Deutsch als »religiöse
Amtssprache« ist kein Allheilmittel gegen Extremismus. Ein Beispiel
ist Pierre Vogel. Der Konvertit aus Frechen gilt als einer der
einflussreichsten hie
Wovon hat die Familie Schlecker in den
vergangenen vier Jahren gelebt? Das wollte die Stuttgarter
Staatsanwaltschaft genauer wissen und ist offenbar fündig geworden.
Kurz nach der Insolvenzanmeldung Anfang 2012 hatte die Drogeriekette
ihre Läden schließen müssen. Unternehmensgründer Anton Schlecker
hatte gut zehn Millionen Euro an den Insolvenzverwalter überwiesen.
Und was sagte seine Tochter? »Es ist nichts mehr da«. Die
Gesamtforderung de
