Grafschaft Bentheim: Rückstände aus Müllverbrennungsanlage in
Gewerbegebiet entsorgt
Osnabrück. Wegen der mutmaßlich illegalen Entsorgung von 200.000
Tonnen Asche aus einer Hausmüllverbrennungsanlage in der Grafschaft
Bentheim hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück jetzt Anklage gegen
fünf Männer erhoben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch). D
Die Bundesregierung rechnet in den kommenden
Jahren mit einem starken Anwachsen der Altersarmut: So werden die
Ausgaben für die Grundsicherung im Alter bis 2020 um 35 Prozent
steigen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) unter Berufung auf die mittlere Finanzplanung der
Bundesregierung. Demnach sind für das laufende Jahr 6,51 Milliarden
Euro im Haushalt für Rentner eingeplant, deren eigene Altersbezüge
unterhalb d
Die Lage in den 36 nordrhein-westfälischen
Justizvollzugsanstalten (JVA) hat sich dramatisch zugespitzt. Einem
internen Bericht des Justizministeriums zufolge, der der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)
vorliegt, sind im Erwachsenenvollzug landesweit nur noch 239
Haftplätze frei (Stand 11. April 2016). Allein zwischen dem 7. März
und dem 11. April stieg demnach die Gefangenzahl in NRW noch einmal
von 16.480 auf 16.644. "Dies
Die Gespräche in der Stahlindustrie über einen
möglichen Zusammenschluss von Thyssenkrupp Steel mit Teilen der
indischen Tata Steel nehmen konkretere Formen an. Nach Informationen
der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) spielen die Konzerne auf
höchster Ebene verschiedene Szenarien für eine Kombination durch.
Eine Variante sieht vor, die europäischen Stahlgeschäfte jeweils
ihrem Wert entsprechend an einem Joint Venture zu beteiligen und
diese
Die deutschen Sicherheitsbehörden können auf
eine immer größere Zahl von Fingerabdrücken zurückgreifen. Allein in
den ersten drei Monaten dieses Jahres stieg der Bestand im
Fingerabdruckidentifizierungssystem um knapp 740.000 auf nun 4,04
Millionen Personen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Antwort
der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Zuvor sei der
Bestand pro Jah
Die SPD will beim Koalitionsausschuss heute
Abend ihren Druck auf die Union bei den Themen Einwanderung und
Integration erhöhen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf
Fraktionskreise.So wolle die SPD beim Treffen der Parteispitzen auf
der Schaffung eines Einwanderungsgesetzes bestehen, wenn die Union
ein aus SPD-Sicht zu weitreichendes Integrationsgesetz vorlegt.
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas
Geisel (SPD) hat sich überrascht von der Nachricht gezeigt, dass der
Westdeutsche Rundfunk (WDR) wichtige Sendungen wie die "Aktuelle
Stunde", "WDR aktuell" und "WDR extra" 2021 aus der Landeshauptstadt
nach Köln verlegt. WDR-Intendant Tom Buhrow habe ihn nicht vorab
über den Umzug der "Aktuellen Stunde" informiert, sagte Geisel der in
Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rhein
Die Große Koalition will sich die Vorschläge der
Experten-Kommission des Bundestages zur Zukunft der
Stasi-Unterlagenbehörde zu Eigen machen und noch in diesem Jahr ein
entsprechendes Gesetz verabschieden; im Sommer soll zudem der
Stasi-Unterlagenbeauftragte Roland Jahn für eine zweite Amtszeit
gewählt werden. "Wir wollen uns in der Koalition noch vor der
Sommerpause auf Eckpunkte eines Gesetzentwurfs verständigen – auf der
Grundlage des Kommissions-Beri
Thüringens ehemalige Stasi-Landesbeauftragte
Hildigund Neubert (CDU) lehnt die Empfehlungen der
Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde ab und
vermutet dahinter parteipolitische Motive. "Damit wird diese
europaweit anerkannte Institution abgeschafft – in einer Zeit, in der
um die Demokratie neu gerungen werden muss. Das ist der falsche
Zeitpunkt dafür", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) m
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für
Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die Bundesregierung im
"Fall Böhmermann" davor gewarnt, die deutsche Justiz wegen des
satirischen "Schmähgedichts" gegen den türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdogan zu einer Strafverfolgung des Satirikers zu
ermächtigen. "Es wäre innenpolitisch auch verheerend, wenn die
Regierung Erdogans Begehren nachkäme", sagt
