Auto und Führerschein bedeuten für viele
Menschen persönliche Freiheit und oft auch wirtschaftliche
Absicherung. Denn ohne Fahrerlaubnis können viele Arbeitnehmer ihren
Job nicht erfüllen. Deshalb darf die Medizinisch-Psychologische
Untersuchung, die bei schweren oder wiederholten Verkehrsvergehen
fällig ist, noch nicht einmal den Hauch von Willkür haben. Die
aktuellen Regeln sind nicht ausreichend transparent. In Teilen sind
sie sogar unfair. Auch bei d
Die Vorwürfe wiegen schwer, und wenn sie
stimmen, wackelt NRW-Innenminister Ralf Jäger: Einem Zeitungsbericht
zufolge soll sein Ministerium nach den Kölner
Silvester-Ausschreitungen versucht haben, einen Polizeibericht zu
verharmlosen. Angeblich sind ranghohe Beamte schon seit Monaten über
den Manipulationsversuch informiert. Jägers Dementi kam prompt und
energisch. Aussage gegen Aussage. Alles nur ein Missverständnis? Oder
lügt Jäger? Oder war der M
Nachdem die in Panama verborgenen Reichtümer
enthüllt sind, stehen ihre Besitzer plötzlich nackt da. Der ganze
Firlefanz ist abgefallen, geblieben ist das Bild purer Raffgier. In
Demokratien walten nun Presse, Öffentlichkeit und Justiz ihres Amtes
und beenden manche Politiker- und Managerkarriere vorzeitig.
Hoffentlich in Island, hoffentlich auch in der Ukraine. Und Sportfans
sollten die Marktwerte von Messi und Rosberg durch Auspfeifen senken.
In Diktaturen und autokrat
/NICHT ZUR VERBREITUNG AN US-AMERIKANISCHE NEWSWIRE-DIENSTE ODER
IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA/
NYX Gaming Group Limited ("NYX" oder das "Unternehmen")(TSX-V:
NYX) und das privat geführte Unternehmen OB Topco Limited
("OpenBet"), der weltweit führende, regulierte Anbieter von digitalen
Spielen, haben heute bekannt gegeben, dass sie einen verbindlichen
Aktienkaufvertrag ("Vertrag") abgeschlossen haben, wonach NYX 100 %
der a
Ernüchterung, wohin man schaut. Was sonst hätte
am Ende des gemeinsamen Landeskassensturzes von Grünen und CDU stehen
sollen? Die Anhäufung neuer Schulden in den Jahren
schwindelerregender Steuer-Einnahmerekorde gehört zu den dünnsten
Stellen in der Bilanz der scheidenden, grüngeführten Landesregierung.
Jetzt haben sie Gelegenheit, es gemeinsam besser zu machen. Dass
Grüne und Christdemokraten das schaffen, ist nicht ausgemacht. Zumal
der Fehlbet
Sachsen-Anhalts Ärzteschaft braucht dringend
Nachwuchs. Das Durchschnittsalter der rund 1 400 Hausärzte beträgt
knapp 55 Jahre. 77 der Mediziner sind zwischen 65 und 69 Jahre alt –
100 bereits 70 und älter. Bei den rund 2 000 niedergelassenen
Fachärzten ist das Durchschnittsalter nur geringfügig niedriger. Es
liegt bei 53 Jahren. 143 von ihnen sind 65 Jahre und älter. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstagausgabe).
Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU,
SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt hat es offenbar Bestrebungen
gegeben, eine für Staatssekretäre vorteilhaftere Regelung zur
Nutzung von Dienstwagen im Koalitionsvertrag festzuschreiben.
Verhandlungsteilnehmer von CDU und SPD bestätigten, dass
Innenstaatssekretär Michael Richter (CDU) darauf gedrängt habe, dass
auch Staatssekretäre ihren Dienstwagen außerhalb Sachsen-Anhalts
privat und kostenfrei
Ein Auftakt nach Maß sieht anders aus. Bei den Sondierungen hatten
Grüne und CDU sich bemüht, Gemeinsamkeiten herauszustreichen. Der
Beginn der ernsthaften Koalitionsgespräche war nun aber geprägt vom
Versuch, die Schuld dafür, dass bald einige Wahlzusagen kassiert
werden müssen, der jeweils anderen Seite zuzuschieben. Die
beträchtlichen Lücken in der Finanzplanung der kommenden
Haushaltsjahre werden aber nicht kleiner, wen
Lange, viel zu lange, blieb das Netz auch für die
Ermittler ein unbekanntes Land. Dinge, die in der analogen Welt
selbstverständlich verboten sind, um das friedliche Zusammenleben zu
ermöglichen, waren im Internet erlaubt, zumindest aber folgenlos.
Dazu gehörten Beleidigungen, Bedrohungen und der Aufruf, Straftaten
zu begehen.
In der Folge des rasanten Anstiegs der Flüchtlingszahlen, nahm die
Zahl und der Inhalt der Hassmails und -kommentare im Internet
verst&o
