Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Kenia-Koalition kommt teuer: Ausgaben zwei Milliarden Euroüber Plan

Um alle Ausgabewünsche der Kenia-Koalition in den
kommenden zwei Jahren zu erfüllen, fehlen Sachsen-Anhalt fast zwei
Milliarden Euro. Entsprechende Anmeldungen liegen Finanzminister
André Schröder (CDU) für den geplanten Doppelhaushalt vor. Es geht
um eine Milliarde im Jahr 2017 und 865 Millionen Euro im Jahr 2018.
"Die Ressorts haben erst einmal alles angemeldet, aber das kann
natürlich so nicht bleiben", sagte Schröder der in Halle
erschei

Mittelbayerische Zeitung: Felix Austria?! InÖsterreich könnten Rechtspopulisten den Präsidenten stellen. Das Land zeigt exemplarisch deren Vormarsch. Von Reinhard Zweigler

Der Habsburger Herzog Rudolf IV. soll schon
1364 den Begriff "Felix Austria" geprägt haben, der jahrhundertelang
als Synonym für die glückliche Veranlagung und die Lebensart unserer
südlichen Nachbarn stand. Am Sonntag steht Österreich im Fokus der
europäischen Öffentlichkeit, weil bei der Stichwahl zum
Bundespräsidenten des Landes mit dem FPÖ-Mann Norbert Hofer erstmals
ein Rechtspopulist in die Wiener Hofburg einziehen könnte. H

Badische Neueste Nachrichten: zu Türkei Kommentar von Susanne Güsten

Die Hardliner auf der kurdischen Seite werden
dies nicht unbeantwortet lassen. Schon jetzt tötet die PKK fast jeden
Tag türkische Soldaten und Polizisten, eine Rückkehr kurdischer
Selbstmordattentäter in die westtürkischen Metropolen wie Istanbul
und Ankara ist möglich. Erdogan hat klar und deutlich erklärt, dass
er den Konflikt militärisch lösen will. Mit dem Offenbarungseid des
Parlaments ist diese harte Linie jetzt zur Staatspolitik erhoben
w

Rheinische Post: Führerschein weg

Kommentar von Martin Kessler

Die illegalen Autorennen haben sich in Deutschland wie eine
Epidemie ausgebreitet. In Köln, Berlin oder Hagen haben Unbeteiligte
dafür mit ihrem Leben oder ihrer Gesundheit bezahlt. Für die
Angehörigen oder die Verletzten bleiben die Folgen oft ein Leben
lang. Anders die Täter. Im Kölner Fall, in dem eine 19-jährige
Fahrradfahrerin zu Tode kam, sprachen die Richter Bewährungsstrafen
aus. Das löste zu Recht eine W

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Niersbach

Sportfunktionäre kleben an ihren Stühlen wie
einst die KP-Kader zu Zeiten des Kalten Krieges. Selbstreflexion gilt
in diesen Kreisen als Charakterschwäche. Motto: Ich bin mächtig,
alles andere interessiert mich nicht. Das aktuellste Beispiel für
Uneinsichtigkeit ist Wolfgang Niersbach. Der Ex-Chef von 6,7
Millionen deutschen Fußballern hat sich mit seinem Verhalten vor der
WM 2006 und bei der Aufarbeitung der Sommermärchenaffäre derart
dilettantisc

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei

Man möchte in diesen Tagen nicht in der Haut der
Kanzlerin stecken. Mit jedem weiteren Schritt Erdogans in Richtung
Diktatur wird der von der Bundesregierung geschmiedete
Flüchtlingsdeal mit der Türkei noch fragwürdiger. Angela Merkel
trifft den türkischen Staatspräsidenten am Montag bei einem UN-Gipfel
in Istanbul und will die Aufhebung der Immunität von 138 türkischen
Abgeordneten ansprechen. Ein paar kritische Worte, mehr ist nicht
zu erwarten.

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kükentötungs-Urteil

Bei Facebook gehören sie zu den beliebtesten
Fotomotiven: die kleinen Hunde- und Katzenbabies, Lämmer und Ferkel,
Enten- und Hühnerküken. Letztere erscheinen in ihrem leuchtend
gelben Flaum so zart und schutzlos, dass man unwillkürlich die Hand
über sie breiten und sie geschützt durchs Leben als Huhn oder Hahn
führen möchte. Um so schockierender ist die Nachricht, dass 48
Millionen dieser Küken jährlich grausig getötet wer

Schwäbische Zeitung: Bildungsplan ist nicht in Stein gemeißelt – Kommentar zur geplanten Zusammenlegung von Biologie mit anderen Fächern

Der Protest gegen das Zusammenlegen von
Biologie mit anderen Fächern hat eine breite Basis. So ziemlich alle
betroffenen Akteure haben sich während der Entstehung der neuen
Bildungspläne gegen einen Fächerverbund ausgesprochen. Sie zu
ignorieren wäre unklug – zumal ihre Argumente stichhaltig sind.

Jedoch: Die Bildungspläne sind in einem langwierigen Prozess
entstanden, ab September wird nach ihnen gelehrt. Es wäre utopisch
anzunehmen, dass die neue Ku

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schäuble hält Steuersenkungen für möglich Große Lasten – auf beiden Seiten Martin Fröhlich

So kann es kommen: Während die SPD an einer
(Schein-)Diskussion über einen Konkurrenzkampf um die Kandidatur
herumkaut, eröffnet die Union mal eben den Wahlkampf für 2017. Kann
sie ja auch, denn sie wünscht sich weder eine interne
Kampfkandidatur, noch hätte sie die nötig. Angela Merkel gilt als
gesetzt. Nur sie selbst könnte der CDU da einen Strich durch die
Rechnung machen. Los geht es mit der inhaltlichen Schlacht. Und das
aus dem fernen Japan, w

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gericht erlaubt Tötung männlicher Küken Empörung allein schafft keine Lösungen Wolfgang Mulke

Die Hühnerbarone sind erfreut, Tierschützer
empört über das Urteil eines Gerichts in Münster. Die Richter halten
das Schreddern männlicher Küken für rechtens, weil der Aufwand, sie
ohne wirtschaftlichen Nutzen groß zu ziehen, als unverhältnismäßig
hoch einzustufen ist. Das mag noch nicht das letzte Wort sein, das am
Ende des Rechtsstreits wohl von einem obersten Gericht gesprochen
werden muss. Doch die zu entscheidende Frage ber&