Thüringische Landeszeitung: Nur nicht wundern – Österreichs Rechtsruck ist hausgemacht / Leitartikel von Florian Girwert zur österreichischen Bundespräsidenten-Stichwahl am Sonntag

Ganz leicht sollten sich Kritiker ihre Schelte in
Richtung der österreichischen Wähler nicht machen, wenn der
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wirklich zum Bundespräsidenten gewählt
wird. Es steckt mehr hinter dem Votum als nur der Anwurf, in der
Alpenrepublik sei man ohnehin leicht für Rechtsaußen-Positionen zu
haben.

Nein, wenn die Österreicher jemanden zu ihrem Staatsoberhaupt
wählen, der dafür bekannt ist, mit allerlei rechtsextremen Pos

Neue Presse Hannover: Steinbach sieht Türkei auf Weg in die Autokratie

Nach der Abstimmung des türkischen Parlaments
über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sieht der
Nahost-Experte Udo Steinbach die Türkei unter Staatspräsident Recep
Tayyip Erdogan auf dem "Weg in die Autokratie". Der "Neuen Presse"
(Samstagsausgabe) aus Hannover sagte Steinbach: "Jetzt nach der
Abstimmung kann man Erdogan nicht mehr aufhalten. Wenn nur die
AKP-Abgeordneten für die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordne

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) treibt das Ruhrgebiet an Eigensinn der Revierstädte ein „traditionelles Versäumnis“

Bielefeld. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin
(SPD) hat die Gläubigkeit des Ruhrgebiets an industrielle
Großstrukturen kritisiert. In der wirtschaftlich gebeutelten Region
sei neben der privaten Investitionsbereitschaft die interkommunale
Zusammenarbeit "nicht so ausgeprägt wie in anderen Teilen des
Landes", sagte Duin der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Samstagausgabe). Der SPD-Politiker sieht darin ein
"traditionelles Versäumnis

Rheinische Post: Linksradikale Straftaten gegen NRW-Polizisten nehmen drastisch zu

In Nordrhein-Westfalen geht immer mehr Gewalt
gegen Polizeibeamte von Linksautonomen aus. Das geht aus eine Antwort
von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage der
FDP-Landtagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)vorliegt. Danach wurden im
vergangenen Jahr Polizisten 1194 Mal von Gewalttätern attackiert, die
dem linken Spektrum zugerechnet werden. Rechtsradikale griffen Beamte
hingegen nur 316 Mal an. Damit

Rheinische Post: Zahl der geduldeten Ausländer seit Mitte 2013 auf 160.000 verdoppelt / BAMF-Chef Weise fordert Stichtagsregelung

Die Zahl der geduldeten Ausländer in
Deutschland hat sich seit Mitte 2013 auf knapp 160.000 verdoppelt.
Das geht aus Daten des Ausländerzentralregisters hervor, die der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
vorliegen. Zwischen Juni 2013 und Ende Januar 2016 erhöhte sich
demnach die Zahl der Geduldeten von 88.726 auf 159.894. Besonders
stark stieg sie seit Anfang 2015: Mehr als 46.000 abgelehnte
Asylbewerber erhielten seitdem den Duld

Rheinische Post: Grünen-Politiker Özdemir für eine harte Haltung gegenüber der Türkei in der Visa-Frage

Grünen-Chef Cem Özdemir hat davor gewarnt,
gegenüber der Türkei die Kriterien für die Gewährung der
Visa-Freiheit aufzuweichen. Er halte es für das "völlig falsche
Signal, dass die Europäische Union die Visafreiheit mit einem
fragwürdigen Kuhhandel verknüpft hat", sagte der Grünen-Politiker der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Ankara müsse zuerst alle Bedingungen erf&uu

Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir nennt Politik der Bundesregierung und des Westens gegenüber Saudi-Arabien heuchlerisch

Grünen-Chef Cem Özdemir erhebt schwere Vorwürfe
gegen die Bundesregierung und die westlichen Verbündeten wegen ihrer
Saudi-Arabien-Politik. "Hinter den terroristischen Bewegungen aus der
arabischen Welt, mit denen wir es zurzeit zu tun haben, steckt der
saudische Wahhabismus, eine gefährliche islamistische Sekte", sagte
Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Dennoch liefere der Westen Waffen in das s

Saarbrücker Zeitung: SPD-Experten wollen Promillegrenze für Radfahrer deutlich senken

Betrunkene sollen nach dem Willen der SPD
früher vom Rad absteigen müssen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag) berichtet, drängen die Verkehrsexperten der
Bundestagsfraktion darauf, die Promillegrenze für Radfahrer deutlich
zu senken.

Dies geht laut Zeitung aus einem Beschlusspapier der
Verkehrsexperten hervor. Der zuständige SPD-Parlamentarier Stefan
Zierke sagte, alkoholbedingte Ausfallerscheinungen bei Radfahrern
würden ab 1,1 Promil