Während der staubtrockenen Vorstellung der
länderspezifischen Empfehlungen und der Defizitentscheidungen der
EU-Kommission gab es immerhin auch einen Moment zum Schmunzeln. Als
EU-Kommissar Pierre Moscovici mit bierernster Miene versicherte, die
EU-Kommission habe "den absoluten Willen, die Mitgliedsstaaten dazu
zu bringen, die Haushaltsregeln zu respektieren", brach für einen
kurzen Moment Heiterkeit im Pressesaal aus.
Es hat drei Jahre lang gedauert, nun macht das
Berliner Abgeordnetenhaus den Weg für das neue Hundegesetz frei. Der
Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) hat sich reichlich
Mühe gegeben, den unterschiedlichen Interessen in der Stadt gerecht
zu werden. Aber seien wir ehrlich, schon jetzt gibt es Pflichten für
Hundehalter, die häufig ignoriert werden. Beispiel Hundekot: In den
letzten Jahren ist die Stadt zwar ein bisschen sauberer geworden,
aber auf vielen B&uu
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Utl.: Veröffentlichung des Beschlusses der Hauptversammlung über die
Ermächtigung zur Verwendung eigener Aktien zur Bedienung von
Aktienübertragungsprogrammen
Jean-Claude Juncker schlägt wieder zu: Der Chef
der EU-Kommission erlässt Spanien und Portugal die Strafen, die der
Stabilitätspakt für Schuldensünder vorsieht. Beide Länder haben 2015
die Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung gerissen und streben
2016 kaum Besserung an. Eigentlich müssten sie nun hohe Bußen zahlen.
Doch Juncker gefällt sich als vermeintlicher Retter Südeuropas –
wieder mal. Als Merkel Griechenland 2015 mit Druck
Die schlechten Umfragewerte der SPD verhalten
sich wie ein resistenter Keim. Gleichgültig, welches Mittel die
Partei sich und ihren möglichen Wählern verabreicht, es hilft nichts.
Im Gegenteil: Die Lage verschlimmert sich weiter. Die SPD hat das
strategische Problem, dass sie keine überzeugende Antwort auf die
Frage geben kann, wozu sie gebraucht wird. Wer für ein "Weiter so"
ist, wählt die CDU. Wer dagegen ist, hat links und rechts mit
Linkspartei u
An der Art, wie eine Gesellschaft mit ihren
schwächsten Mitgliedern umgeht, kann man ihren Zivilisationsgrad
erkennen. Deshalb ist Inklusion ein Thema, das alle angeht. Und
deshalb ist es wahrscheinlich auch richtig, behinderte Schüler
überwiegend gemeinsam mit nicht behinderten Schülern zu unterrichten.
Nicht nur aus sozialen Gründen. Auch, weil wir im Zeitalter der
Globalisierung gar nicht früh genug den Umgang mit Unterschieden
erlernen können. Es ist
Sicher muss der Verkauf umweltschonender
Elektroautos angekurbelt werden. Dafür können Kaufprämien ein
geeignetes Mittel sein. Nur müssen diese dann auch vernünftig
ausgestaltet werden. Das ist jetzt nicht der Fall. Anstatt einen
Fonds aufzusetzen, in den Bund und Industrie einzahlen, sollen die
Anbieter ihren Teil der Prämie vom Kaufpreis abziehen. Dieses System
lädt zum Missbrauch ein: Die Händler werden ganz einfach die Rabatte
verringern, die si
