Damit kein falscher Eindruck entsteht: Die
obersten bayerischen Richter haben der 10-H-Regel kein politisches
Gütesiegel verpasst. Sie haben nicht darüber entschieden, ob das
Gesetz höchste Staatskunst ist. Sie konnten nur bewerten, ob sich die
CSU-Regierung auf dem Boden der Verfassung bewegt hat. Nicht mehr und
nicht weniger war von der Entscheidung zu Windkraftbarrieren zu
erwarten. Im Kern bestätigt das Urteil – und zwar zu Recht: Die
Politik hat beim Gestalten der E
Der Rücktritt Werner Faymanns ist ein neuer
vorläufiger Höhepunkt der innenpolitischen Entwicklung, die man als
krisenhaft bezeichnen muss. Ein Anlass für die Deutschen zur
Schadenfreude besteht nicht. Das unangenehme Gefühl wird immer
stärker, die Alpenrepublik könnte in ihrer Performance der
Bundesrepublik nur ein paar Schritte voraus sein. Es gibt alarmierend
viele Parallelen: In den deutschen Bundesländern sind die großen auch
schon zu klein
Gestern standen sie am Abgrund, heute sind sie
einen Schritt weiter. Nein, über solche abgedroschenen Witze kann bei
den deutschen Sozialdemokraten derzeit wirklich niemand lachen. Sie
schuften sich im Maschinenraum der Berliner Groß-Koalition ab, doch
offenbar dankt ihnen das keiner. Bei den Wahlen in Baden-Württemberg
und Sachsen-Anhalt erhielten die Genossen derart schlimme Watschn,
dass es einen um die SPD Angst und Bange werden könnte. Und nun tritt
auch noch im s&
Es gibt nicht viele, die Werner Faymann nach seinem
Rücktritt als Bundeskanzler eine Träne nachweinen. Nicht in
Österreich und auch nicht im Rest Europas. Sogar große Teile seiner
eigenen Partei verweigerten ihm am Ende die Unterstützung, bei den
Mai-Feiern pfiffen ihn die linken Sozis sogar öffentlich aus. Schon
die 27 Prozent bei den letzten Wahlen waren kein vernünftiges
Macht-Fundament, aber die Wahl des Bundespräsidenten, aktuelle
Umfragen und
Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung
für den desaströsen Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht? Der
für die Polizei zuständige nordrhein-westfälische Innenminister Ralf
Jäger schob die Schuld im Untersuchungsausschuss einmal mehr auf
untergeordnete Behörden und betätigte sich als Schutzschild für
Regierungschefin Hannelore Kraft. Wer wusste wann was? Die Opfer
haben einen Anspruch, dass bei der Aufklärung nichts
Auch sechs Jahre nach Beginn der
Staatsschuldenkrise in Griechenland hat sich das Bild nicht geändert:
Die hellenischen Abgeordneten warten bis zur letzten Minute, ehe sie
dann doch gegenüber den Forderungen der Geldgeber einknicken.
Unmittelbar nach dem Beschluss bleiben die Pläne jedoch liegen – man
entzieht sich. Und die Geldgeber reagieren seit sechs Jahren immer
auf die gleiche Weise, von der man erfahren hat, dass sie zumindest
voller Fehler steckt. Auch jetzt nagelt
Einen »wesentlichen« Beitrag gegen Altersarmut:
So nennt Finanzstaatssekretär Michael Meister das neue Modell einer
staatlich geförderten Betriebsrente, von der ausschließlich
Geringverdiener profitieren. Das ist ein großes Wort für eine
wesentlich zu kleine Summe. Knapp 397 Euro pro Jahr sollen die
Bezieher geringer Einkommen zunächst ansparen, ohne dass ihr
Nettoverdienst reduziert wird. Knapp 59 Euro muss dafür der
Arbeitgeber beis
Der Rücktritt des österreichischen
Bundeskanzlers Werner Faymann markiert das persönliche Scheitern
eines Politikers, der es allen Recht machen wollte und dabei
irgendwann alle Glaubwürdigkeit verspielte. Er ist aber auch Indiz
für eine politische Krise. Faymann verkörperte als Kanzler das ewige
Machtkartell von Sozialdemokraten und Konservativen – zwei einst
mächtigen Parteien, deren Ansehen aber schon seit Jahren bröckelt.
Besonders Faymanns SP&Ou
Die Kölner Silvesternacht, in der Hunderte
Frauen sexuell belästigt und bestohlen wurden, hat NRW-Innenminister
Ralf Jäger (SPD) schwer geschadet. Als oberster Polizeichef des
Landes kann er kaum erklären, wie so ein Fiasko mitten im Herzen von
Köln überhaupt möglich war. Und als wichtigster Minister im Kabinett
Kraft kann er kaum erklären, warum die Landesregierung für diesen
weltweit beachteten Vorgang erst nach vier Tagen Worte gefunden hat.
Der Handel kann–s nicht lassen: Wieder hat das
Kartellamt Unternehmen der Preisabsprache überführt. Jetzt wurden
Verbraucher bei Bier betrogen, früher bei Wurst, Kaffee, Zucker.
Keine Frage, die Branche ist unter Druck – deutsche Kunden sind
preissensibel, der Wettbewerb hart. Das ist aber kein Grund, Gesetze
zu brechen. Ludwig Erhard wusste, warum er die Marktwirtschaft frei,
die staatliche Wettbewerbskontrolle aber mächtig haben wollte. Und
das Schwert der Kartellw&
