Trotz der positiven Steuerschätzung sieht die
Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), auf
absehbare Zeit keinen Spielraum für Steuersenkungen. "Der Staat hat
vielfältige Aufgaben zu übernehmen. Zum Beispiel im Bereich der
Bildung, der Infrastruktur und der inneren Sicherheit sind die
Aufgaben nicht weniger, sondern eher mehr geworden", sagte Dreyer der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Die Arbeitgeber haben von der IG Metall ein
Ende der massiven Warnstreiks gefordert. Luitwin Mallmann,
Hauptgeschäftsführer von Metall NRW, sagte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Die
NRW-Metallarbeitgeber sind gewillt, schnell und lösungsorientiert zu
verhandeln." Die Zeit des Taktierens sei vorbei. Mallmann zufolge
werde es jedoch "keine Einigung um jeden Preis geben". Er verlangte,
dass der Abschlu
Sperrfrist: 04.05.2016 23:30
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In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 33 Prozent (-1 Punkt im
Vergleich zum Vormonat). Das ist der tiefste Wert, der für die Union
in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends seit Oktober 2011
gemessen wurde. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht mit 20
Prozent den tiefsten Wert, der im ARD-DeutschlandTrend jemals für s
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Das Freihandelsabkommen TTIP, das gerade zwischen der Europäischen
Union und den USA verhandelt wird, sieht die Mehrheit der
Bundesbürger negativ. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends
von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Demnach sagen 70
Prozent der Befragten, dass ein solches Freihandelsabkommen eher
Nachteil
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Die von der EU-Kommission empfohlene Aufhebung des Visa-Zwangs für
türkische Staatsbürger wird von der Mehrheit der Bürger kritisch
gesehen. 33 Prozent finden es gut, dass Türken dann kein Visum mehr
für kurze Aufenthalte in der EU bräuchten. 62 Prozent fänden dies
nicht gut. Das hat eine Umfrage des
Beginnen wir mit den Vorteilen: Wenn die Türken
demnächst visafrei nach Europa reisen dürfen, dient das dem
politischen und kulturellen Austausch und damit auch der Demokratie.
Das Argument ist nachvollziehbar.
Doch was steht auf der anderen Seite? Fakten, aber vor allem
Gefühle: Wir wissen nämlich nicht, wer dann zu uns kommen wird, ohne
sich zuvor einer Visa-Prüfung unterziehen zu müssen. Die Angst, das
Kurden-Problem könne sich in den Westen
Mit der Abschaffung des 500-Euro-Scheins
verfolgt die Europäische Zentralbank vordergründig edle Motive. Sie
will den Kampf gegen Kriminelle und Terroristen erleichtern, die ihre
schmutzigen Geschäfte am liebsten bar abwickeln, um keine Spuren zu
hinterlassen. Dagegen kann kein ehrlicher Bürger etwas haben, zumal
der lila Schein im Alltagsleben kaum eine Rolle spielt. Tatsächlich
ist die Abschaffung ein Fehler. Denn EZB-Präsident Mario Draghi geht
es um etwas
Es ist schwer zu erklären, dass Albaner ohne
Visum nach Deutschland einreisen dürfen, während türkische
Geschäftsleute und Familienangehörige hier lebender Türken sich mit
erheblichem Aufwand ein Visum besorgen müssen. Dennoch birgt die
Visa-Freiheit für die Türkei viele Risiken – insbesondere für das
ohnehin komplizierte deutsch-türkische Verhältnis. Es ist davon
auszugehen, dass viele Kurden die Visa-Freiheit nutzen werden,
Von 30. Mai bis 3. Juni 2016 findet in München die Weltleitmesse für Umwelttechnologien statt. Nach 50 Jahren Messeerfahrung präsentiert die IFAT mittlerweile 3.000 Aussteller aus aller Welt.
Sie bezahlen mit Bargeld? Dann lassen Sie sich
bloß nicht einreden, das sei »von gestern«. Der Wert der in Umlauf
befindlichen Euro-Scheine hat sich seit Einführung der neuen Währung
2002 verfünffacht. Natürlich spielt dabei auch eine Rolle, dass es
heute keinen Ertrag mehr bringt, sein Geld zur Bank zu tragen.
Eigentlich wäre es in dieser Situation Aufgabe der zuständigen
Zentralbank, die Abstimmung mit dem Portemonnaie zur Kenntnis
