Die älteste deutsche Partei ist auch heute ein Widerspruch in
sich. Schwankten die Ahnen der Gabriel, Nahles und Co. vor einhundert
Jahren bei der Frage: umstürzende Revolution oder schrittweise
demokratische Veränderung, so treibt die heutigen Sozialdemokraten
die Frage um: völlig auf ein linkes Bündnis, mit Grünen und
Ganz-Linken, setzen oder aber die Mehrheit in einer obskuren Mitte
suchen. Etwa weiter und w
Hartz-IV muss weg, rufen Linksbewegte seit Jahren.
Hartz-IV muss schärfer werden, verlangen Konservative genau so lange
nach mehr Sanktionen.
Als der ehemalige Arbeitsdirektor von Volkswagen, Peter Hartz,
dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versprach, nun
werde alles besser auf dem Arbeitsmarkt, begann zugleich der
Streit. Häufig wird dabei aber ausgeblendet, dass die Regelungen
in ihrer Gesamtheit tatsächlich dazu beigetragen haben, dass
D
Wie auch immer sich die Briten entscheiden – eines ist schon heute
klar: Ein "Yes" zum "Brexit" hätte gravierende Folgen für die
Geschäftsbeziehungen mit der Insel. Ein Austritt Großbritanniens aus
der EU würde den Austausch von Waren, Kapital und Menschen
kostspieliger und komplizierter machen. Allerdings nicht sofort. Von
Angst oder Panik ist bei den Firmen daher auch nicht die Rede, von
Es ist eine Mischung aus Faszination und Angst, die die
Entwicklung von Maschinen und Robotern seit ihren Anfängen begleitet.
In das Staunen über die technischen Möglichkeiten und die
Erleichterung darüber, dass Maschinen dem Menschen schwere und
unliebsame Arbeiten abnehmen können, mischen sich rationale Ängste
vor dem Verlust von Jobs und der eigenen Ersetzbarkeit ebenso wie
irrationale Befürchtungen
Die SPD betreibt in der Russland-Politik ein
unverantwortliches Spiel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat,
flankiert von SPD-Chef Sigmar Gabriel, mit seinem Gerede vom
Säbelrasseln an der Grenze der Nato zur Russischen Föderation
Kanzlerin Merkel herausgefordert und die Bündnispartner irritiert.
Zwar ist es richtig, nach Wegen aus der Eskalation an der Ostflanke
Europas zu suchen. Ebenso wichtig ist es aber, Russlands Präsidenten
Wladimir Putin keine Zeich
Die Staatsanwaltschaft Duisburg greift im Fall
der Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe nach dem buchstäblich
letzten Strohhalm. Dass sie ein zweites Gutachten in Auftrag gibt,
kann als Eingeständnis des eigenen Versagens gewertet werden. Denn
zuvor hatte die Behörde fast vier Jahre benötigt, um überhaupt eine
Anklageschrift zu formulieren. Und in dieser Zeit bekam sie als
zentrales Beweismittel nicht viel mehr zustande als eine etwa
20-seitige Expertise eines
Der Knall bleibt aus. Das Verfassungsgericht
billigt unter Auflagen den Kauf von Staatsanleihen durch die
Europäische Zentralbank. Ein juristisch wie ökonomisch richtiges
Urteil. Die Richter vermeiden den Bruch mit dem Europäischen
Gerichtshof, der bereits 2015 grünes Licht für die EZB gegeben hat.
Das stärkt die Rechtssicherheit in Europa. Schließlich haben die
Verfassungsrichter, die die EZB zunächst kritisierten, aber nicht den
Mut hatten, ihr in
Clean Diesel – mit diesem Werbespruch wollten
die Auto-Konzerne dem Selbstzünder in den USA zum Durchbruch
verhelfen. Geklappt hat das bis heute nicht richtig. Der Diesel-Motor
ist noch immer ein europäisches Phänomen. Statt auf Antriebe zu
setzen, die wirklich emissionsarm sind, haben die Auto-Konzerne
lieber ihre Diesel-Motoren so lange optimiert, bis auch die letzte
Gesetzeslücke ausgenutzt war. Der Nutzen für die Umwelt ist dabei
gering. Was nutzen sauberere Mo
Die Rechtsausleger-Fraktion im Landtag hat fürs Erste
einen Weg aus der Sackgasse gefunden, die sonst gestern mit
ziemlicher Sicherheit zur Spaltung der Riege der Parlamentsneulinge
geführt hätte. Gutachter sollen die nach wie vor auch vom
AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen als antisemitisch und deshalb als
untragbar eingestuften Aussagen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon
bewerten. So lange lässt dieser freiwillig seine Fraktionsarbeit
ruhen und rückt räumlic
Wenn eine Situation so richtig festgefahren ist,
wenn sich die verschiedenen Parteien nur noch mit gegenseitigen
Vorwürfen überziehen und auch der letzte Vorrat an Vertrauen
aufgezehrt ist, sollten alle Beteiligten darauf verzichten, der
Ursache und der Geschichte des Streites nachzuspüren. Diese Suche
wird immer nur ein Ergebnis haben: Der andere trägt alle Schuld, er
hat angefangen und er war viel fieser und gewalttätiger als man
selbst. Zwischen der Nato und Rus
